Siko von A – Z

06. Februar 2010
Macht & Geld

Von Afgahnistan bis zu den Young Leaders – alles, was man über die Sicherheitskonferenz wissen muss. Ein A bis Z mit Lücken.

Afgahnistan: Hauptthema der Sicherheitskonferenz dieses Jahr, alles Wichtige wurde allerdings bereits eine Woche zuvor auf der Londoner Afgahnistan-Konferenz besprochen. Die Parole lautet immer noch: Exit-Strategie.

Bundeswehr: Die Bundeswehr unterstützt die Münchner Sicherheitskonferenz in der Logistik und in der Öffentlichkeitsarbeit, um die Sicherheit der Sicherheitskonferenz-Gäste kümmert sich die Bundespolizei. 2008 noch hatten dies Bundeswehr-Feldjäger übernommen, dies wurde nach starker Kritik abgeschafft.

Chaos: MVV-Fahrplanänderungen hier.

Demonstration: Am Wochenende werden rund 5000 Gegendemonstranten erwartet. Geplant sind folgende Veranstaltungen: Ein Konzert des Anti-Kriegsorchesters am Freitag um 18.00 Uhr auf dem Marienplatz, und am Samstag ab 13.00 Uhr der große Demonstrationszug. (Route hier).

Empfang: Kritik richtet sich auch gegen den städtischen Empfang der Konferenzteilnehmer im Rathaus durch Bürgermeister Ude. Ein entsprechender Antrag, den Empfang nicht durchzuführen, wurde vom Stadtrat abgelehnt.

Friendenskonferenz: Die Gegenkonferenz zur Sicherheitskonferenz, die vom 4.2. bis 7.2. stattfindet. Programm hier.

Geld: Die Bundesregierung trägt die Finanzierung mit gut  800 000 Euro mit, davon gehen ca. 400 000 Euro Transport- und Organisationskosten über die Bundeswehr, die andere Hälfte über das Bundespresseamt, das sich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert. Die neue Homepage hat beispielsweise 30 000 Euro gekostet.

Hof, Bayerischer: Traditioneller Veranstaltungsort der Sicherheitskonferenz. Befindet sich unglücklicherweise direkt in der Innenstadt, so dass durch die Konferenz die halbe Stadt lahmgelegt wird. Alle Versuche, die Konferenz aus der Stadt hinaus in die Messestadt zu verlegen, scheiterten – vielleicht an den einkaufsfreudigen Teilnehmeranhängen.

Ischinger, Wolfgang: Der ehemalige deutsche Botschafter in London und Washington leitet seit letztem Jahr die Sicherheitskonferenz. Er war von 1998 bis 2001 unter Rot-Grün Staatssekräter im Auswärtigen Amt, war Kosovo-Beauftrager der EU, ist Mitglied Global Zero Commission, die sich für eine nuklearwaffenfreie Welt einsetzt, und berät die Allianz in außenpolitischen Fragen. Sieht sich wohl selbst als ideologiefreien Realpolitiker und sagt Sätze wie:

“Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen – oder zumindest so zu bedrohen, dass diese es als glaubwürdig betrachten, umgebracht zu werden, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen erwartet. Das ist der Zweck. Wenn man das nicht braucht, dann kann man das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken. (…) Wir bauen weniger Brunnen und müssen leider mehr schießen. Diese Diskussion muss man jetzt führen.”

Jiechi, Yang: Chinesischer Außenminister und Teilnehmer der Konferenz, wie auch sein Außenministerkollege aus Russland, der aserbeidschanische Staatschef Ilcham Alijew oder John McCain. Angela Merkel kommt nicht.

Kriegstreiber: Das Schlagwort der Konferenzgegner. Ischinger dazu, mit Verweis auf Themen wie Ressourcensicherung und atomare Abrüstung: Wer mir vorwirft, ich sei ein Kriegstreiber,  der muss zum Arzt. Die Konferenzgegner: Alles PR-Taktik.

Livestream: Die offiziellen Teile der Sicherheitskonferenz lassen sich hier mit anschauen

Mohr, Thomas: Münchner Psychoanalytiker und Friedensaktivist, der letztes Jahr als Beobachter auf die Konferenz eingeladen wurde. Sein Bericht finde sich hier und ein Interview mit ihm hier. Dieses Jahr ist Norman Paech, Afgahnistan- und Außenpolitikexperte der Linkspartei bei der Konferenz anwesend.

„No more Excuses”: Keine Ausreden mehr – das Motto der Konferenz. Betrifft laut Ischinger alle Themenbereiche.

Protest: Die Protestbewegung spaltet sich in mehrere Gruppen. Auf der einen Seite steht das Aktonsbündniss gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, ein breites Bündniss aus Gewerkschaften und verschiedenen Organisationen und Gruppierungen (Liste hier), für die die Sicherheitskonferenz schnellstmöglich abgeschafft gehört wie auch die Bundeswehr. Demgegenüber steht die Gruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern, die die Sicherheitskonferenz nicht per se ablehnt, sondern sie inhaltlich umgestalten möchte. Gruppen wie Attac stehen irgendwo dazwischen, einen kleinen Skandal innerhalb der Protestbewegung gab es Mitte letzten Jahres, als Aktivisten des AK Internationalimsus eine Attac-Diskussionsveranstaltung mit Ischinger störten.

Rimini-Protokoll: Theatergruppe, die in den Kammerspielen eine Inszenierung der Sicherheitskonferenz auf die Bühne brachte. Läuft das gesamte Wochenende. (Bild oben)

Sponsoren: Natürlich weiß niemand, wer wieviel bezahlt. Aber offizielle Sponsoren der Konferenz sind unter anderem die Linde AG, BMW und EADS. Diese ist als Rüstungskonzern ein besonderer Kritikpunkt der Konferenz-Gegner.

Teltschik, Horst: Bis 2008 Leiter der Sicherheitskonferenz. Sagte gerne einmal Sätze wie: „Ich bin nicht gegen Menschenrechte, aber ich bin der Meinung, dass verantwortliche Politik immer an Durchsetzbarkeit denken und die eigenen Interessen des Landes im Auge haben muss.“

Vertrauliche Gespräche: Das ganze Brimborium außenherum dient hautpsächlich dazu, dass Leute in kleinen Gruppen miteinander reden können, die sonst nicht unbeobachtet miteinander reden können. Das man nicht weiß, ob das Amerikaner mit Iranern oder doch eher Franzosen mit Vertretern aus der Rüstungsindustrie sind, liegt in der Natur der Sache.

Young Leaders: Die Young Leaders treffen sich die Tage vor der Sicherheitskonferenz. Das sieht angeblich dann so aus:

Ziel: “Ich nehme für mich in Anspruch, dass wir ohnehin nichts anderes wollen als Frieden”, sagt – Ischinger.

Dieser Artikel wurde von Adrian Renner geschrieben. Adrian Renner ist freier Journalist. Er mag das Münchner Filmmuseum, Immanuel Kant und schlechte Wortspiele.