Aigner contra “Street View”

09. Februar 2010
Macht & Geld

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) legt sich mit Google an. Sollte sie sich durchsetzen, wird aus dem neuen Dienst “Street View” eine Totgeburt. Wäre das so schlimm?

Als die merkwürdigen Opel Astras im Stommer 2008 durch die Münchner Innenstadt tuckerten, sorgten sie zunächst für Staunen und Kopfschütteln. Wer weiß, wie lange die “U-Boot-Autos” mit der Stange und dem technischen Gerät auf dem Dach operierten, bevor sie jemand als Googles neue Spione identifizierte. Ein Internetvideo aus San Francisco klärte uns auf: Der Konzern ließ komplette Straßenzüge aus einer Höhe von 2,50 Metern abfotografieren. Die Bilder sollten später mit dem Dienst “Google Maps” verknüpft werden, um den Nutzern eine dreidimensionale Sicht einer jeden Adresse zu ermöglichen. Eigentlich eine feine Sache, dieses “Street View”, nicht?

Doch schon bald regte sich nicht nur in München Widerstand. Es wurde darüber diskutiert, ob man den Dienst nicht gleich ganz verbieten könne. Datenschützer argumentierten, dass es sich bei den “Fotos von Gebäude- und Grundstücksansichten in der Regel um personenbezogene Daten” handele. “Die obersten Aufsichtsbehörden [für den Datenschutz] sind sich einig, dass die Veröffentlichung von georeferenziert und systematisch bereit gestellten Bilddaten unzulässig ist, wenn hierauf Gesichter, Kraftfahrzeugkennzeichen oder Hausnummern erkennbar sind.” Google versprach daraufhin, diese Daten unkenntlich zu machen, war selbst zu weiteren Zugeständnissen bereit. Seitdem kann jeder Einspruch einlegen, der seine Fassade nicht im Internet sehen will.

Auch Aigner stößt sich an den detaillierten Aufnahmen, die der Internet-Konzern vielerorts längst gemacht, aber noch nicht ins Netz gestellt hat. In einem Interview mit dem “Focus” kritisierte sie die “millionenfache Verletzung der Privatsphäre”: “Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen”, sagte Aigner. Nun wolle sie rechtliche Schritte und Gesetzesänderungen prüfen – um den Spieß umzudrehen: Nicht die Bürger sollten einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen. Nein, Google solle verpflichtet werden, Genehmigungen einzuholen. In der Zwischenzeit stellte die Ministerin einen “Musterwiderspruch” ins Netz, ein Standard-Formular, mit dem sich jeder an den Konzern wenden kann.

Aigners Argumentation deckt sich mit dem deutschen Verständnis von Privatsphäre und Datenschutz, würde aber unweigerlich den Tod für “Street View” bedeuten. Man stelle sich die Google-Vertreter vor, wie sie durch Laim und Trudering ziehen und Klinken putzen, um die Münchner von “Street View” zu überzeugen. Würden genug Menschen zustimmen, dass sich eine Veröffentlichung für Google lohnt? Wohl nicht. Ohne ein dichtes Netz an Bildern aber würde der Dienst nicht angenommen werden.

Aigner würde, sollte sie ihre Idee durchsetzen, zum Buhmann der technikbegeisterten Internet-Community werden. Na und? Aigner macht ihrem Amt alle Ehre, sie versucht mit ihrem Vorstoß offenbar auch, auf eine andere Problematik hinzuweisen. Sie hat erkannt, dass nicht das einzelne Foto in “Street View” das Problem ist, auch nicht das öffentlich zugängliche Facebook-Profilfoto und nicht die Nummer im Internet-Telefonbuch – sondern die Verknüpfung all dieser Informationen. Vielleicht muss man einfach nur diese Geschichte eines iPhone-Diebstahls lesen, um das zu verstehen.

Die geht in etwa so: Ein Mann stiehlt einem anderen sein Handy, vergisst aber, dessen private Daten zu löschen. Der Bestohlene verfolgt die Position seines eigenen iPhone über den Apple-Dienst “MobileMe“. Er geht die Listen der Telefonnummern durch, die der Dieb angerufen hat – und recherchiert. Irgendwann stellt er fest: “Ich weiß, wo er gerade ist, ich weiß, wo er lebt, ich weiß, wo seine Familie lebt, ich kenne seine Mitbewohner, ich weiß, welches Auto seine Schwester fährt [dank "Street View" übrigens], ich kenne seinen Namen,  sein Alter und das Alter seiner Mutter. Und ich teile es ihm mit, damit er weiß, dass er gerade Satans Handy in Händen hält.”

Foto: Axel Mauruszat/Wikimedia Commons

Dieser Artikel wurde von Thierry Backes geschrieben. Thierry Backes lebt als freier Journalist in München. Hat er mal Zeit, kickt er bei den Black Rebels, der wohl besten Freizeitmannschaft der Stadt.