Mit dieser Mail wurden gestern Vormittag alle relevanten Redaktionen und etliche Journalisten “freundlich” zur Pressekonferenz im Innenministerium eingeladen. Das Ministerium ist stinksauer und prüft, ob die Fälschung strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Von: pm@stmi.bayern.de
Betreff: Zukunft der Unterbringung von Asylbewerbern – Einladung zur PK (PM 49/10 vom 17.02.10)
Datum: 17. Februar 2010 10:43:52 MEZ
An: Verborgene_Empfaenger:;
Antwort an: stmi-sofort@listserv.bayern.de, stmi-sofort@listserv.bayern.de
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Bayerisches Staatsministerium des Innern
Pressestelle
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Zukunft der Unterbringung von Asylbewerbern – Einladung zur PK (PM 49/10 vom 17.02.10)
Pressekonferenz zur Zukunft der Unterbringung von Asylbewerbern
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin:
Die Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften muss sich verkürzen – CSU mit neuem Positionspapier für eine Verbesserung der Unterbringungssituation
“Die Aufnahme von Asylbewerbern ist für Bayern ein humanitäres Gebot. Insbesondere vor der außerordentlich schwierigen Lebenssituation in den Herkunftsländern dürfen wir die Augen nicht verschließen und müssen ihnen deswegen hier eine adäquate Wohnsituation schaffen. Der Hungerstreik der Asylbewerber in den beiden niederbayerischen Gemeinschaftsunterkünften Hauzenberg und Breitenberg hat gezeigt, dass wir unsere grundsätzliche Position nochmals überdenken müssen. Es ist ein Gebot christlicher Nächstenliebe, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen.”, sagte Innenminister Herrmann in Bezug auf die wachsenden Proteste von Asylbewerbern in Bayern.
Das Positionspapier der CSU zur Asylpolitik in Bayern, das die Fraktion im Landtag am 26.01.2010 veröffentlichte, wird daher derzeit überarbeitet: “Wir werden uns für eine grundsätzliche Beschränkung der Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften von einem Jahr einsetzen. Ich bin mir sicher, dass dies den Menschen hilft, sich schnell und nachhaltig in ihrer neuen Heimat einzuleben. Da sich das System der dezentralen Unterbringung bei den christlichen irakischen Flüchtlingen in München bewährt hat, ist die CSU nun bereit, Änderungsmaßnahmen einzuleiten.”, so Herrmann.
Das neue Positionspapier wird Ende dieser Woche vorgelegt. Herrmann: “Neben der Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften beinhaltet das Positionspapier die Einführung von Wertgutscheinen statt Essenspaketen und die generelle Ausweitung der Residenzpflicht auf den Freistaat Bayern.”
Die Pressekonferenz findet statt am
Freitag, den 19. Februar 2010 um 11.00 Uhr
im Sitzungssaal 111 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, Odeonsplatz 3 in München.
Berichterstatter und Bildberichterstatter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen.
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Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
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Dieser Artikel wurde von Marco Eisenack geschrieben. Der Gründer der Agentur text:bau schreibt, moderiert und bloggt in und über München. Er hasst ungelesene Mails und liebt das Geräusch der Funktion "In den Papierkorb verschieben". |