Münchenschau, Stadt

Mutmaßliche rechte Mörder in München

10 tote Menschen – das ist die nüchterne Bilanz einer der schlimmsten Auswüchse rechten Terrors nach der Wiedervereinigung. Der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) mordete rechter Ideologie folgend – und mit Unterstützung des Verfassungsschutzes – seit der Jahrtausendwende quer durch die BRD. Im April beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Rechtsterroristen.

Gestern hat das Oberlandesgericht München die Anklage der Bundesstaatsanwaltschaft in vollem Umfang zugelassen. Darin wird den Angeklagten Beteiligung an den Mord- und Sprengstoffanschlägen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) sowie besonders schwere Brandstiftung, Gründung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Raub vorgeworfen. Der rechten Terrorgruppierung wird der Mord an neun Migranten und einer Polizistin im Zeitraum 2000-2007 sowie ein Bombenanschlag in Köln 2004 zugeordnet. Der Prozess soll am 17. April beginnen und sich bis in den Januar 2014 ziehen.

Im Verlauf der Ermittlungen erreigneten sich Vorfälle und Enthüllungen, die die Sicherheitsbehörden selbst in ein schlechtes Licht rückten. Neben Pannen seitens der Polizei wie Datenvernichtungen war es vor allem der Verfassungsschutz, dessen V-Männer eine nicht zu unterschätzende Rolle in rechten Gruppierungen und letztendlich auch dem Aufbau des Terrornetzwerks zugeschrieben werden kann.

Dies ist mitunter einer der Gründe, warum vorwiegend linke Gruppen den Auftakt des NSU-Prozess als Anlass nehmen, um “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichem Rassismus” sowie für eine “Abschaffung des Verfassungsschutz” zu demonstrieren. Das breite antifaschistische Bündnis wirft den Behörden sowie Medien eine rassistische Herangehensweise an die Morde vor, da diese zunächst ein rechtes Motiv ausschlossen und sich auf das Thema der “Ausländerkriminalität” fixierten.

Die bundesweit beworbene antifaschistische und antirassistische Großdemonstration wird am Samstag vor dem Prozessbeginn, also am 13. April, stattfinden. Hierbei soll eine starkes und klares Zeichen zur “gemeinsamen Bekämpfung von Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen” sowie “für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft” gesetzt werden. Ein unterstützenswertes Anliegen.

Seite des Bündnisses: nsuprozess.blogsport.de

SAMSTAG, 13.04.2013
Bundesweite antifaschistische und antirassistische Demonstration

MITTWOCH, 17.04.2013
Kundgebung während dem Prozessauftakt in der Nähe des Gerichts