Leben, tagebook von Grün&Gloria
Schluss mit Luxus- DKP fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
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Bezahlbare Wohnungen statt Luxus für die Reichen fordern die Anhänger der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Um auf die Missstände in München und die immer drastischer explodierenden Mitpreise aufmerksam zu machen besetzten sie heute Mittag ein leerstehendes Haus im Westend, dass der Eigentümer durch ein Hotel ersetzen möchte. Am Samstag soll eine öffentliche Kundgebung am Karlsplatz folgen.
München ist schon immer der Brennpunkt in Sachen Wohnraumpolitik in Deutschland gewesen, aber seit einem Jahr verschärfe sich die Situation wesentlich, so Leo Mayer, Sprecher der DKP München. Ein Quadratmeter Wohnfläche in München kostet aktuell um die 13,50 Euro. Ein utopischer Preis insbesondere für viele Familien und Geringverdiener. Bürgerlich geprägte Stadtteile wie das Westend, in dem die DKP selbst ihr Büro hat und es deshalb besonders direkt miterlebt, gehen immer mehr verloren. Anstatt alte Gebäude kostengünstig in funktionellen Wohnraum für Münchner Bürger umzuwandeln locke man milliardenschwere Investoren mit ihren Prestigeprojekten an. „Nur die Münchner Bürger blieben auf der Strecke. Wir wollen sie unterstützen und ermutigen gegen die Gentrifizierung ihrer Stadtteile zu kämpfen!“, so Mayer weiter.
Mayer macht einen generellen Systemfehler für dier Wohnraumproblematik in Münchnen, aber auch anderen deutschen Großstädten wie Hamburg oder Düsseldorf, verantwortlich. „Wohnen ist ein Grundrecht!“ Es werde aber in Deutschland nicht als ein solches behandelt, argumentiert Mayer. Wohnungen seien im Kapitalimus eine Ware wie jede andere auch. Private Investoren setzten bei einer Geldanlage nur auf den finanziellen Gewinn, den sie erwirtschaftet. Die Gewinnorientierung treibt einerseits die Mietspirale weiter und weiter nach oben führt aber vor allem auch dazu, dass kaum noch in Wohnraum für finanziell schlechter gestelltes Klientel investiert werde, so Mayer.
Hier müsse der Staat stärker intervenieren. Die jetzige Wohnraumpolitik sei zu inkonsequent. Die Neuregelung der so gennanten „Kappungsgrenze“ die festlegt , dass die Mieten in München nur noch um 15 statt um 20 Prozent in den nächsten beiden Jahren steigen darf nütze den Münchnern herzlich wenig, so Mayer. Die Preise müssten mindestens auf dem jetzigen Niveau stagnieren, fordert der DKP Politiker. Zudem erwartet er mehr Engagement von Kommunal- und Bundespolitik. Das jetzige Hauptinstrument seien zeitweilige staatliche Subventionen, die allerdings den Anstieg der Mietpreise nur noch antreiben würden.
Zu wenig Wohnraum ist in staatlichem Beitz bemängelt, Mayer. Er wünscht sich mehr soziale Wohnprojekte im Besitz der Kommunen oder in Form von Genossenschaften. „Bezahlbare Mieten und die Erzielung von Profit schließen sich gegenseitig aus!“, sagt Mayer. Da müsse dann halt auch die Bundesregierung mal wieder etwas mehr investieren. Denn wer mal über nacht fünf Milliarden für Banken ausgibt, dem dürfte auch das nicht allzu schwer fallen.
“Stoppt die Mietpreisspirale”
Samstag, 29. Juni, 13 Uhr, Stachus
Kundgebung des Mieterverein München e.V., Mieter helfen Mietern e.V., Bündnis Bezahlbares Wohnen, Referat für Sozialpolitik der Studierenden und der DKP
Fotos: Leo Mayer
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