Münchenschau, Stadt
KVR verbietet Pegida-Demonstration am Jahrestag der Novemberpogrome
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Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die beiden umstrittenen Versammlungen von Pegida München vom 09.11.2015 auf Dienstag, den 10.11.2015, verlegt. Das KVR begründet die Entscheidung mit einer Beeinträchtigung der Würde der Opfer. Die Veranstalter*innen hätten eine historisch belastete Termin- und Ortswahl getroffen, “denen ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt.”
Laut Bayerischem Versammlungsgesetz ist dann eine zeitliche und räumliche Verlegung gestattet. Schon vor einigen Wochen sollten mit dieser Begründung Pegida-Veranstaltungen in München untersagt werden, allerdings wurden die Verbote vom Verwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof München aufgehoben, da “es noch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Versammlungen ein ‘rechtsextremistisches Gepräge’ aufweisen. Allein die Teilnahme einiger Rechtsextremist*innen reiche hierfür nicht aus.” Das KVR ging lediglich von rechtsextremistischen Tendenzen im Umfeld der Veranstaltungen aus. Die Veranstalter*innen hatten einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.
Das KVR befürchtet, dass Teilnehmer*innen erneut “hetzerische Thesen und antisemitische Provokationen” äußern. “Es wäre eine unerträgliche Vorstellung, wenn am Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte, extremistische und rassistische Versammlungen auf Münchens Straßen oder gar auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden”, so Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle. Mittlerweile beobachtet der Verfassungsschutz Pegida München.
Die Entscheidung des KVR ist nicht endgültig. Pegida München kann gegen die Entscheidung des KVR wieder einstweiligen Rechtsschutz einlegen, woraufhin die Verwaltungsgerichte eine Entscheidung fällen.
Mehr zu den Hintergründen: Wie München sich gegen Pegida wehrt (SZ)
Fotocredit: Sebastian Gabriel
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