Kerem Schamberger
Aktuell, Münchenschau, Stadt

Wenn ein Nazi im öffentlichen Dienst arbeitet, darf das auch ein Kommunist? Nö.

Gerade ist es wieder laut um Kerem Schamberger, Münchens bekanntesten Kommunisten. MUCBOOK hat ihn zum Gespräch eingeladen.

Ganz vermummt betritt Kerem die Redaktion. Draußen regnet es und das heißt als Radlfahrer volle Montur Regenkleidung. Unter den nassen Sachen kommt ein dunkelhaariger, junger Mann zum Vorschein. Dreitagebart, fester Blick, ruhige Stimme. Und das ist jetzt der 30-Jährige, der Mal wieder in den Medien für Furore sorgt?

Bekannt wie ein bunter Hund

Richtig. Kerems Name ist medial verbrannt und das nicht erst seit gestern. Einmal geht es im NDR (2016) um die Sperrung seines Facebook Profils. Er berichtet dort fast live über die prekäre Situation der Kurden in der Türkei. Ein anderes Mal spricht er sich auf einer Demo gegen die hohen Mietpreise in München aus (TZ, 2013). Und dann war da noch die Sache mit der Bank. 2014 kündigte die Commerzbank seiner Mutter das Konto (Stern). Der Grund: Kerem Schamberger ist bekennender Kommunist.

Keine Uni-Stelle – die Hintergründe

Anfang Oktober diesen Jahres sollte Kerem Schamberger eine Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der LMU antreten (SZ/ AZ). Bereits im Juni schickte er die nötigen Unterlagen. Darunter die Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst mit einem Fragebogen (F 8).

Wir sitzen mittlerweile auf der Couch und Kerem beginnt zu erzählen:

„Jeder neue Mitarbeiter muss sich in der Belehrung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und das tue ich auch voll und ganz. Teil dieser Belehrung* ist eine Liste, ob man in links-, rechtsextrem oder islamistischen Organisationen tätig ist. Wahrheitsgemäß habe ich vier Organisationen angegeben, für die ich mich engagiert habe, auch wenn ich die geschichtsvergessene Gleichsetzung von Links und Rechts unerträglich finde.“

In seinem Fall sind das:

 

MUCBOOK: Und seitdem wartest du auf deine Zulassung?

Schamberger: „Genau. Eigentlich sollte ich ein begleitendes Seminar zur Vorlesung „Einführung in die Kommunikationswissenschaften“ halten und habe mich jetzt nach so langer Zeit des Wartens dazu entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen. Bis letzte Woche gab es ja noch nicht einmal eine Äußerung des Verfassungsschutzes. Ich habe aber gehört, dass er sich nun bei der LMU mit einer Stellungnahme gemeldet hat. Der öffentliche Druck scheint etwas gebracht zu haben. Jetzt bin ich gespannt was drin steht.“

Und was machst du jetzt gerade?

„Momentan bin ich mehr oder weniger einkommenslos. Ich hatte ein Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung wovon ich mir ein wenig angespart habe. Das reicht noch bis Ende des Jahres. Ansonsten engagiere ich mich gerade politisch. Extern promovieren kann ich natürlich immer noch, dafür müsste ich mir allerdings eine neue Einkommensquelle oder ein Promotions-Stipendium suchen.“

Hättest du deinen Studenten kommunistische Lehren näher gebracht?

„Nein. Allerdings bin ich der Meinung, dass es keine objektive Forschung gibt. Wir verfallen gerne dieser falschen Objektivitätsannahme. Die Persönlichkeit des Dozenten ist immer mit dem Thema, der Methodik, der ganzen Herangehensweise verquickt. Bei mir ist von Anfang an bekannt, dass ich Kommunist bin. Allerdings habe ich noch gar keine marxistische Kommunikationswissenschaft betrieben, da der Ansatz in Deutschland so gut wie nicht mehr zu finden ist. Er wurde von den Universitäten verdrängt. Ich könnte dazu also gar nicht dozieren, sondern müsste mich erstmal einarbeiten. Insgesamt wäre mein Ziel gewesen, den Studenten kritisches Denken nahezubringen und das auf der Basis der Theorien, die wir vorher im Lehrstuhl diskutiert hätten. Nicht mehr und nicht weniger.“

Die Kernfrage: Sollte die politische Gesinnung ein Einstellungskriterium für Dozenten sein?

Die Frage, ob Schamberger nun eher einen gemäßigten Kommunismus vertritt oder nicht ist zwar wichtig, allerdings muss auch danach gefragt werden, ob die politische Gesinnung ein Einstellungskriterium für Dozenten sein darf?

Ganz klar, nein. Selbst rechtsorientierte Schullehrer oder gar Nazis dürfen im öffentlichen Dienst arbeiten, solange kein Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegt (Zeit).

Sowohl das Grundgesetz Art. 33 GG Abs. 2 als auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im BGB garantieren das. Keinem Bewerber um öffentliche Ämter darf aus der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntniss oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen. Leider keinem Neonazi und eigentlich auch keinem Kommunisten.

Der Verfassungsschutz ist kein Gesinnungs-TÜV

Wir fragen dennoch beim Verfassungsschutz nach. Der Sprecher erklärt uns, dass die Weltanschauung eines jeden tatsächlich egal sei. Es geht um das Verhalten der Person, also um aktive Bestrebung gegen die Freiheitlich demokratische Grundordnung. Vor allem bei Organisationen wie der Sozialistischen Deutsche Arbeiterjugend und dem Verein „Rote Hilfe“, sei dies zu bezweifeln.

Liebe Personalabteilung der LMU: Was isn da los?

Die Entscheidung, ob Kerem Schamberger nun eingestellt wird, liegt momentan nicht beim Verfassungsschutz, sondern bei der LMU. Der Verfassungsschutz stellt lediglich Berichte zusammen, die zu den jeweiligen Personen des rechten, linken oder islamistischen Spektrums gespeichert sind und händigt diese der Institution aus, die angefragt hat.

Kerem Schamberger verabschiedet sich indes von uns. Zurück in den Regen, aber trotzdem mit der Hoffnung seine Uni-Stelle doch noch antreten zu können.

 

*Diese Belehrung gilt in Bayern seit 1991 und löste den Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 ab. Zweck des umstrittenen Erlasses war es, öffentliche Ämter vor Linksextremen, in seltenen Fällen auch vor Rechtsextremen zu schützen.

 

(c): Foto: Ronja Lotz

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