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Aktuell

+Newsblog+ Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Willkommen zu unserem kleinen und sehr feinen Newsblog von der diesjährigen Siko im bayerischen Hof! Dieser Text wird bis Sonntag laufend ergänzt. Wir berichten live aus dem Pressecenter der #MSC2017

 

Samstag

18:49 Uhr

Fast sieben Stunden später bin ich wieder im Presscenter. Die Demonstration verlief im Großen und Ganzen ruhig. Nach Polizeiangaben kamen dieses Jahr nur rund 1.500 Demonstranten. Die erwarteten 4.000 der Veranstalter blieben aus. Mehrmals stoppte der Zug, da noch auf 24 (!!) Demonstranten aus Nürnberg gewartet wurde. Ob diese nun am Ende kamen oder nicht, war nicht herauszufinden. Kurz vor dem Odeonsplatz kam es zu kleineren Rangeleien zwischen Anhänger des schwarzen Blocks und den schwer gepanzerten Polizisten. Unzählige Kameras wurden gezückt und kurze Zeit später wieder weggesteckt. Erstaunlicherweise waren kaum pro russische und neu-rechte Demonstranten dabei, die vor zwei Jahren zu den Hochzeiten des Ukrainekonflikts noch einen Großteil stellten. Die Proteste sind wieder fest in linker Hand – aber auch wesentlich unpopulär.

Zurück im bayerischen Hof nahm ich an einer Paneldiskussion zum Thema Fake News teil. Moderiert wurde die Runde von dem Investigativjournalisten Georg Mascolo. Gäste waren Evelyn Farkas, Steven Erlanger und Arne Schönborn – eine Ex-Staatssekretärin aus dem US-Außenminister, der Leiter des New York Times Büros in London und der Leiter des Bundesamts für Sicherheit in der  Informationstechnik. Vor rund zwei Dutzend Journalisten aus der ganzen Welt ging es um Social Bots, Fake News und die neue Angewohnheit Russlands Informationen nicht nur durch hacking zu gewinnen, sondern auch als Waffe zu benutzen. Schönborn gab dabei zu, dass es schon Angriffe aus Russland auf deutsche Parlamentarier gab. In der Frage um die Beeinflussung des amerikanischen Wahlkampfs durch russische Hacker gaben alle Teilnehmer zu, dass sie nicht wissen wie genau Russland diese Wahl beeinflusst haben soll. Auch die wachsenden moralischen Anforderungen an Journalisten war Thema. Darf die Quelle von Informationen eine Rolle spielen? Genauer, darf man eine Story nicht bringen, wenn ein politisches Ziel von der Quelle verfolgt wird? In dem Kontext zeigte Erlanger auf, dass Wikileaks oft von Russland instrumentalisiert wurde, um über die Enthüllungsplattform abgefangene Informationen zu platzieren.

12:04 Uhr

Dieser Liveblog wird nun pausiert, da ich mich auf den Weg zu den Demonstranten auf dem Stachus mache. Ich berichte aber weiter über unseren Twitter Account. Den findet ihr hier.

12:02 Uhr

Der Franzose macht in lupenreinem Deutsch den Anfang, wechselt jetzt aber auf Französisch.

12:00 Uhr

Gerade sehr gelacht, als Ischinger die Morning Session mit zwei „political heavyweights“ und in diesem Fall zwei „real heavyweights“ angekündigt hat. War das ein geschmackloser Witz auf Gabriels Kosten?

11:56 Uhr

Unser neue Außenminister Gabriel quatscht jetzt gleich mit seinem französischen Kollegen über deutsch-französische Partnerschaft. Gabriel lässt im Augenblick noch etwas auf sich warten.

11:47 Uhr

Vitali Klitschko stellt eine Frage an Mogherini. Ohne Waffenlieferungen und finanzielle Hilfe wäre der Ukrainekonflikt nicht möglich. Daher sei er kein ziviler Krieg, sondern eine Blüte der Geopolitik. Er macht sich Sorgen, dass der Ukrainekonflikt aus dem Fokus der internationalen Politik verschwindet.

11:41 Uhr

Außenbeauftragte Mogherini erklärt, dass die 2% Debatte zwar eine Nato-Debatte sei, für europäische Mitglieder aber der Weg zu mehr Effizienz im Militär-Output nur über die EU führt.

11:33 Uhr

Während Stoltenberg sich alle Mühe gibt seine Militärbudgetpolitik zu rechtfertigen, wird der Hashtag #MSC2017 geflutet von Afghanen und Sympathisanten. Ihre Ruf „Afghanistan is not safe“ verhallt ungehört. Dass die Nato in Afghanistan versagt und nicht in der Lage ist, das Land zu befrieden kam dieses Wochenende bislang kaum zur Sprache.

11:28 Uhr

Ischinger fragt Stoltenberg nach seiner Rede: Was passiert, wenn wir nicht alle das Ziel von 2% erreichen? Gibt es Konsequenzen, wenn bis Ende des Jahres nicht jeder so handelt, wie die Trump Administration das gefordert hat?

Stoltenberg: In einer unsicheren Welt müssen die Nato-Mitglieder Europas sehen, dass mehr Militärbudget gut für sie sind. Ich bin zuversichtlich, denn ich sehe einen großen Willen zu diesen Plänen in den einzelnen Regierungen.

Trumps Politik ist hier also auch Stoltenbergs und Natos Politik.

11:23 Uhr 

„Wir sind eine Allianz aus 28 Demokratien“ Ah ja.. Was in der Türkei passiert ist ja schließlich nichts anderes als demokratisch.

11:22 Uhr

Schon 2014 saßen die Nato-Mitglieder in Wales zusammen und beschlossen eine Erhöhung der Militärausgaben. „Das ist gut für Europa und das ist gut für die USA“, sagt Stoltenberg.

11:20 Uhr

Stoltenberg zählt die vielen Erfolge der Nato auf, unterstreicht den Bedarf an internationaler Kooperation und betont wie wichtig Stabilität, gerade an den Außengrenzen des Bündnisses ist.

11:15 Uhr

Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, tritt aufs Podium.

11:06 Uhr

Gut gesehen: „Wir haben nicht die multilateralen Instrumente, um die Herausforderungen, vor die das Internet uns stellt, zu bewältigen.“

11:03 Uhr

Reformen sind in den internationalen Institutionen geboten, um die Bedürfnisse der Bürger bedienen zu können.

11:02 Uhr

Der UN-Generalsekretär glänzt mit Wissen über Habermas, der da schrieb, dass Kommunikation der wichtigste Eckpfeiler einer Demokratie ist.

11:01 Uhr 

Jugendarbeitslosigkeit ist nach Guterres die größte Gefahr für unsere Sicherheit.

11:00 Uhr

Das Mittel gegen extremes Bevölkerungswachstum ist die Bildung von Frauen und Mädchen. Denn schlaue Mädchen verhüten besser, oder wie?

10:58 Uhr

Zusammenhalt ist der Weg, um die heutigen immer verlinkteren Konflikte zu lösen, sagt Guterres. You don’t say?!

10:54 Uhr 

Raus aus der Kaffeepause kommen wir mit dem frisch gebackenen UN-Generalsekretär Guterres. Er ist ein echter Veteran auf dem internationalen Parkett. Als Ministerpräsident Portugals und UN-Botschafter für Flüchtlingsfragen hat er schon so manches gesehen und erlebt.

10:10 Uhr

Pence ist fertig. Er stellt unmissverständlich klar, dass die USA zur Nato stehe, aber diese Unterstützung gibt es nicht umsonst. Über Pence fordert Trump von allen Mitgliedern der Nato, dass sie seine Vorstellung der Allianz umsetzen. Dabei geht es nicht nur um höhere Militärbudgets, sondern auch um mehr Manpower und Engagement im Kampf gegen den Terror. Die gemeinsamen Werte binden den Westen in einer Schicksalsgemeinschaft, behauptete der Vizepräsident. Er versuchte heute die Partner in der Nato ins Trump-Boot zu holen und demonstrierte Stärke, wie man es von einem Republikaner gewohnt ist. Die neue Administration steht zwar hinter dem Bündnis, will die Allianz jedoch nicht mehr weitgehend alleine tragen. Wer Sicherheit will, muss sich an die Regeln halten und sich einbringen.

10:05 Uhr

„We must be as dominant in the digital world, as we are in the physical world“ spärlicher Applaus – jeder denkt bei solchen Worten wohl an Prism und Snowden.

10:03 Uhr 

„Barbarei im Mittleren Osten so schlimm wie seit Mittelalter nicht mehr“

10:00 Uhr

„The time has come to do more“ – Pence richtet von Trump aus, dass wir doch bitte alle unsere Militärbudgets hochschrauben sollen. Das erwarte der neue Präsident von uns.

9:55 Uhr

Von Kooperation zu Terror. Über ein Lob der europäischen Unterstützung nach 9/11 nähert er sich langsam aber sicher dem Thema IS.

9:52 Uhr

Europas und Amerikas Zukunft ist eine gemeinsame. Auch der VP singt das hohe Lied des Kooperation. Jetzt erzählt uns noch mal allen, wie toll es war, als der Kommunismus fiel und der freie Markt, Demokratie und Freiheit einzog. Der Trump-Sellvertreter hat schon ganz glasige Augen.

9:49 Uhr

„The United States of America strongly supports Nato“ – das haben wir also schon mal geklärt. Oder doch nur Fake News?

9:48 Uhr

Jetzt spricht der neue US-Vizepräsident Pence. Seine Redezeit ist fast doppelt so lang wie die Merkels. Er hat also etwas Rededruck mitgebracht.

9:40 Uhr

„Fehlinformationen müssen wir vom ersten Tag ganz entschieden begegnen.“ Ja und wie, Frau Kanzlerin?

9:37 Uhr

Mit mehr Militär kommt auch die Idee einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Bis zum Ende gedacht bedeutet das nicht nur gemeinsame Rüstungsprojekte, sondern auch europäische Streitkräfte. Den Gedanken gab es am Anfang der europäischen Integration schon einmal. Damals scheiterte das Vorhaben an dem Einspruch der Franzosen. Angesichts der europäischen Legitimationskrise bleibt sowas aber wohl nur Wunschdenken.

9:32 Uhr

Dieses Jahr habe Deutschland die Militärausgaben um 8% erhöht. Mehr sei nicht zu machen, wenn das Geld tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden soll, sagt Merkel in der Frage/Antwort Runde nach ihrer Rede.

9:28 Uhr

Wir alle spüren dieses Jahr, dass etwas auf dem Spiel steht, sagt Merkel zum Ende ihrer Rede.

9:24 Uhr

Merkel hält die erwartete Rede: Nato ist im Interesse des ganzen Westen, IS hat nichts mit Islam zu tun, trotz unterschiedlicher Meinung braucht es ein gutes Verhältnis zu Russland – mal sehen, ob Pence dagegen gehen wird.

9:20 Uhr

„Die östliche Flanke stärken“, um auf die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine zu antworten. Dass Russland mit dem Nato-Einsatz im Baltikum gewarnt werden soll, ist hier auf der Konferenz kein Geheimnis.

9:17 Uhr

„Europäische Verteidigungspolitik darf niemals alternativ zur Nato gesehen werden.“

9:15 Uhr

Nationalismus, Euro-Krise – Merkel kommt zum Punkt und spielt ihr Programm ab. Freizügigkeit in Europa muss durch gemeinsame Grenzsicherung garantiert werden, sagt sie. Auch sie geht auf Mattis Forderung nach höheren Militärausgaben ein und verspricht mehr Geld.

9:09 Uhr

Auch die Kanzlerin begrüßt wie Ischinger ausdrücklich die amerikanische Delegation. Es ist auch tatsächlich erstaunlich, dass die USA hier so hochrangig angerückt sind. Internationale Kooperation passt ja eigentlich gar nicht zu Trump.

9:07 Uhr

Merkel legt los. Sie beginnt mit einem kleinen historischen Abriss der Siko-Geschichte.

9:04 Uhr

Und wir springen wieder direkt rein: Ischinger hat vor wenigen Sekunden den zweiten Konferenz Tag eröffnet. Jetzt spricht gleich Angela Merkel. Nach ihr dann der erwartete Kracher – Vizepräsident Pence!

Freitag

19:47 Uhr

Ich verabschiede mich für heute. In Kürze folgt auf mucbook eine Zusammenfassung von Tag 1 der MSC2017. Ich wünsche eine gute Nacht und freue mich, wenn Ihr morgen wieder dabei seid.

19:09 Uhr

Der Außenminister Chinas reiht sich ein in den Chor seiner Vorredner: Die Welt stehe vor immer mehr Gefahren, jetzt sei die Zeit zum handeln gekommen, man werde sich engagieren, da zusehen keine Option sei.

18:45 Uhr

Poroshenko, Präsident der Ukraine, fährt währenddessen im Konferenzsaal sein nationales Programm. Die Ukraine sei begeistert von der EU – Russland ist ein Aggressor, der die Existenz der Ukraine nicht erträgt.

18:42 Uhr

Gerade komme ich aus der PK mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Auch die Top-Journalisten vom Wall Street Journal oder der Washington Post konnten ihn nicht zu einer Aussage gegen Russland bewegen. Zwar habe die Annexion der Krim die Beziehungen verschlechtert, aber man rede miteinander. Und das schon seit letztem Jahr. Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland hätten keine Auswirkungen auf das Nato-Russland Verhältnis. Er pochte auf die Umsetzung der Minsk-Abkommen und forciere nach wie vor eine strategische Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen Daesh.

16:55 Uhr

Das erste Panel geht langsam zu Ende. Die Teilnehmer gehen danach in die Kaffeepause. In einer halben Stunde folgt dann das Statement on Bono. Er ist Frontsänger der Band U2 und bringt etwas Glamour in den bayerischen Hof. Bis gleich!

16:42 Uhr


16:30 Uhr

Frans Timmermanns ist natürlich Vizepräsident der EU-Komission und nicht der EU. Danke für den Hinweis. Bitte entschuldigt die Ungenauigkeit!

16:20 Uhr

Kleiner Seitenhieb von Timmermanns gegen osteuropäische Länder „Wenn du schon ein Verfassungsgericht hast, dann respektiere es bitte auch“

16:15 Uhr

„Solidarität ist der Schlüssel“ sagt der polnische Außenminister –  aaaaber Solidarität die überall stattfindet und für alle gilt. Sein Land erfährt nicht überall Solidarität, zum Beispiel auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Klingt nach: Wenn ihr nicht solidarisch seid, dann müssen wir es auch nicht sein.

16:08 Uhr

Einmaliger MSC Moment: Der Moderator des Panels lässt eine Frage aus dem Publikum zu. Er bittet die Dame sich vorzustellen. Sie ist natürlich nicht irgendwer, sondern die Präsidentin Estlands. Politprominenz wo man nur hinschaut.

16:06 Uhr

Kann die Europa-Kritiker nicht verstehen. Aus seiner Sicht wächst die Wirtschaft und sinkt die Arbeitslosigkeit. Es sei eine Frage der Perspektive. Da hat er wohl recht. Hilft uns aber auch nicht weiter bei 15% AfD…

15:58 Uhr

„Ob es uns gefällt oder nicht – Afrika ist unser Nachbar“, hat Schäuble ganz richtig erkannt. Frage mich, ob es ihm gefällt oder nicht..

15:53 Uhr 

Schäuble: „Wir müssen beweisen, dass die EU effizienter sein kann“.

15:46 Uhr

Frans Timmermanns, erster Vizepräsident der EU hielt ein flammendes Plädoyer für die Einheit Europas. „You can’t unscramble scrambled eggs“, der Satz bleibt in Erinnerung.

15:43 Uhr

Nach kleinen Internetproblemchen bin ich wieder da. Wir springen rein in die erste Paneldiskussion über die Zukunft Europas.

15:23 Uhr

Trumps Politik ist laut Mattis „full support to Nato“. Da lachen ja die Hühner!

15:18 Uhr

„Security is always best when provided by a team“, ruft Mattis. Die Nato ist stark und wichtig für Mattis und die USA.

15:16 Uhr

Ischinger schmiert dem neuen Verteidigungsminister General James Mattis noch etwas Honig ums Maul. Im Presscenter reiben wir uns die Hände und freuen uns auf die erwartete rhetorische Attacke des Amerikaners.

15:13 Uhr

Ein gutes Verhältnis zu Russland muss gemeinsam und nicht bilateral verbessert werden. Kampf gegen Terror darf nicht Kampf gegen Muslime sein. Das sind die Kernaussagen Von Der Leyens und doch eher eine sehr harmlose Kritik an Trumps Politik.

15:10 Uhr

Bundeswehr muss modernisiert werden – ein größerer Militärhaushalt ist notwendig, meint Von Der Leyen. Da kommt sie den Amerikanern entgegen, die die vergleichsweise kleinen Budgets der europäischen Natopartner kritisiert hatten.

15:02 Uhr

Von Der Leyen unterstreicht die neue Rolle Deutschlands in der Welt als Sicherheitsgarant und verlässlicher Partner und rechtfertigt in dem Zug auch das deutsche Engagement in Litauen.

14:57 Uhr

„Im Zentrum der Angriffe steht unsere offene Gesellschaft“, sagt Von Der Leyen und meint dabei nicht nur terroristische Angriffe, sondern auch Bedrohung durch „Fake News“.

14:55 Uhr

Verteidigungsministerin Von Der Leyen tritt ans Pult. Sie packt auch den Terror auf die Agenda. Wer hätte das gedacht?

14:42 Uhr

Und da ist er! Wolfgang Ischinger steht am Pult und sagt allen Hallo. Er spricht von einer „der schwierigsten Konferenzen“ in der Geschichte der MSC.

14:36 Uhr

Wir haben Verspätung. Fängt ja gut an. Der bayerische Rundfunk hat übrigens den Stream.

14:30 Uhr

Es gongt. Der Live Stream auf der großen Leinwand im Presscenter ist angesprungen. Zu sehen ist der Konferenzraum im bayerischen Hof. „Alte Bekannte“ wie Ex-Verteidigungsminister Jung und Henry Kissinger haben auch schon ihre Sitzplätze gefunden.

14:23 Uhr

Das erste Panel (so heißen bei der Siko die Diskussionsrunden mit 5-6 Diskutanten) beschäftigt sich mit einem hochbrisanten Thema: „The Future of The European Union: United or Divided?“. Es diskutiert unter anderem Wolfgang Schäuble.

14:17 Uhr

„Mr. Siko“ aka Wolfgang Ischinger wird in 13 Minuten die Konferenz eröffnen. Die Spannung steigt. Die Journalisten trudeln langsam auf ihren Plätzen ein. Kaffeetassen werden aufgefüllt.

14:05 Uhr

Die Siko blickt auf eine lange Geschichte zurück. Schon seit 1963 findet sie regelmäßig statt und ist die größte Sicherheitskonferenz der Welt. Für ein Wochenende ist der Bereich um das Hotel „Bayerischer Hof“ für die Öffentlichkeit gesperrt. Hunderte Polizisten sichern die Minister, Staats- und Regierungschefs und hochrangigen Vertreter aus der Wirtschaft. Dafür wird sogar eine Tramlinie umgeleitet.

 

Foto: MSC/Müller

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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