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„Wir wissen nicht, was die ideale Welt sein sollte“

Die Aktivisten von Echte Demokratie jetzt! – München planen am Samstag ihre nächste Aktion. Nach einer Kundgebung am Stachus im Rahmen eines weltweiten Aktionstag am 15. Oktober und kleinen Assembleas am Sendlinger Tor rufen sie nun zu einer Großdemonstration und Kundgebung ab 12 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz auf, bei der unter anderem Konstantin Wecker spielen wird.

Fünf Vertreter von Echte Demokratie jetzt! – München saßen bei der Pressekonferenz anlässlich der Demonstration am Samstag an den Tischen des Stadtcafes. Zwei der Aktivisten, José Morena und Eloisa Sosa Hernando, sind seit Beginn der weltweiten “Bewegung” in Spanien dabei. Den Anfang nahm die unter dem Namen “Occupy” bekannt gewordene Bewegung am 15. Mai auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid und fand schnell Nachahmer in vielen anderen spanischen Städten. Drei Wochen lang campierten tausende Menschen im Zentrum Madrids, diskutierten und erarbeiteten Gesellschaftsentwürfe und Verbesserungsvorschläge. Ãœber das Internet vernetzten sie sich mit Menschen in vielen anderen Ländern, so dass sich eine globale Struktur bildete und an vielen Orten neue Gruppierungen entstanden.

Ihren bisherigen Höhepunkt hat die “Bewegung” an einem weltweiten Aktionstag am 15. Oktober erreicht. Angespornt durch die Ereignisse rund um “Occupy Wall Street” in den USA und einer dadurch erhöhten Presseresonanz riefen unter dem Motto “Echte Demokratie jetzt!” auch in mehreren Städten Deutschlands verschiedene Initiativen und Einzelpersonen zu Kundgebungen auf.

Das Neue an der “Bewegung” ist ihr offener Charakter. Jeder soll zu Wort kommen, jeder miteinbezogen werden, egal welche Altersklasse oder Beruf. Geschafft wird dies vor allem durch die Möglichkeiten des Internets: In einer offenen Facebook-Gruppe kann jeder seine Meinung kundtun und an jedem Ort der Welt über andere Beiträge diskutieren. Dadurch ergibt sich eine enorme Vielfalt, die bei klassischen politischen “Bewegungen” aufgrund fester Forderungen und klar gesteckter Ziele nicht unbedingt gegeben ist. Hierin sehen auch die Aktivisten ihre Stärke. Durch die überparteiliche Organisation sei die Unabhängigkeit und freie Meinungsäußerung gewahrt. Angst vor untolerierbaren Haltungen wie Rassismus haben sie aber nicht: „Meinungen, die nicht konsensfähig sind, fallen automatisch hinten runter.“

Aus dem Mangel an konkreten Lösungsvorschlägen für angeprangerte Missstände ergibt sich allerdings auch eines der Hauptprobleme der “Bewegung”. So mutet die Pressekonferenz teilweise selbst einer Diskussion unter den Aktivisten an. „Wir wissen nicht, was die ideale Welt sein sollte”, meint einer von ihnen. “Wir wissen aber, was wir nicht wollen.” Vor allem der Zentralismus in der Politik sei ein Problem. In Spanien sollte zum Beispiel die Macht der großen Parteien gebrochen und kleinere Parteien mit einbezogen werden. Die Grünen in Deutschland oder die noch junge Piratenpartei dienen als Vorbild. Außerdem möchten sie gegen die Entmündigung der Bevölkerung vorgehen, ohne dies näher zu erläutern.

Die Aktivisten sehen die “Bewegung” erst im Anfangsstadium. Erst einmal sei es wichtig, die Menschen (und sich selbst) zu informieren. Sie nehmen sich dafür den Essay “Empört Euch!” von Stéphane Hessel zum Vorbild. “Empört – Informiert – Vernetzt – Engagiert euch”, so die Marschroute. Deshalb sei auch ein Programm noch fehl am Platz, da “Echte Demokratie jetzt!” zunächst auch als eine Art “Aufklärungsbewegung” fungiert.

Bei der Großdemonstration am Samstag sind 1000 Teilnehmer angemeldet. Die Aktivisten wagen aber keine genaue Zahl zu nennen, wie viele tatsächlich kommen werden: “Zwischen 500 und 3000 Menschen ist alles möglich.” Man wird am Samstag sehen, welches Mobilisierungspotential die “Bewegung” Echte Demokratie jetzt! weiterhin ohne konkrete Inhalte und Forderungen hat.

Hier gibt es mehr Informationen:
Facebook-Gruppe: Echte Demokratie jetzt! – München
Webseite: Echte Demokratie jetzt!

Aufruf von Ludo Vici, Aktivist bei Echte Demokratie jetzt! – München:

Innerhalb weniger Tage wurde mit den Ereignissen in Griechenland der Weltöffentlichkeit schmerzlich vorgeführt welche Bedeutung die Menschen eines Landes in der Mischkalkulation aus Hersch- und Kapitalsucht der Entscheidungsträger einnehmen: keine. Wieder haben sich die Entscheidungsträger als Wasserträger erwiesen, wieder haben sie das Mitspracherecht der Bürger in den Schraubstock der Sachzwänge gezwängt. In der medialen Flimmer- und PopUp-Realität taucht die Bevölkerung sowieso nur entweder als brandschatzende Randalierer, verharmloste Wutbürger oder eben als Verhandlungsmasse auf. Ich weiß nicht welche Wahrnehmung die Politik von der Bevölkerung hat, jedenfalls keine der Wertschätzung (höchstens der Steuerschätzung). Das zeigte sich im Umgang mit dem griechischen Referendum, einem absolut notwendigem demokratischen Instrument, mit dem man aber glaubt umgehen zu können wie die gestresste Mutter mit haltlosen Versprechen an das Kleinkind. Die werden gemacht und wieder eingezogen wie es gerade in den Haushaltsplan passt. Die Untergrenze des Niveaus hat in gewohnt kreativer Weise der Spiegel markiert. Dort heißt es dazu. „Griechenland sucht den Supersanierer“ , weiter können wir dann lesen: „Der Abgang von Griechenlands Premier Papandreou ist absehbar, das Land atmet auf. Doch wer wird der neue starke Mann in Athen? Erste Namen machen die Runde. Beste Chancen hat ein ehemaliger EZB-Banker.“Mutti Merkel mag noch so sehr darum bemüht sein die Aufmerksamkeit der Kleinkinder mit billigen Lollis einzukaufen ( 6 Milliarden € Steuererleichterung einsetzend mit dem Wahljahr 2013. Zum Vergleich die so genannten verteidigungsinvestiven Ausgaben also die Kosten für Entwicklung und Beschaffung neuer Systeme betrugen 2011 7,35 Milliarden) Es soll ihr nichts nützen.

Schon alleine dafür lohnt es sich so viele Menschen wie nur möglich für den 12. November zu mobilisieren. Ganz unabhängig davon wie viele unterschiedliche Schattierungen die Bewegungen Echte Demokratie Jetzt und Occupy auch aufweisen mögen, jeder einzelne der sich ihr verbunden fühlt hat es satt, dass über seinen Kopf hinweg entschieden wird, dass sein Mitspracherecht nur noch als Dekoration von Parteinamen dient, dass er seiner eigenen Entmündigung auch noch applaudieren soll. Es ist unabdingbar und für uns alle von größter Bedeutung deutlich zu machen, dass wir uns das nicht mehr gefallen lassen. Wir müssen in aller Öffentlichkeit klar stellen, dass wir und nur wir das Recht haben die Richtlinien unseres Zusammenlebens zu gestalten, dass wir uns nicht mehr mit abstrakten Sachzwängen abspeisen und uns nicht mehr von Kriegsspielen einschüchtern lassen. Lasst uns am 12. November ein anschauliches Beispiel dafür geben, dass man mit uns rechnen muss. Lasst euch von niemandem einreden, es hätte keinen Sinn zu protestieren. Die Willkür der Wenigen legitimiert sich einzig aus dem Schweigen der Mehrheit. In den letzten Monaten hat sich mit EDJ und Occupy etwas wunderbares gebildet. Ein Forum für alle Menschen die das Schweigen hinter sich lassen möchten. Ein Anlass endlich zu widersprechen und dabei nicht alleine zu stehen. Meine Erfahrung in dieser Zeit hat mir gezeigt, dass sich dieses Bewusstsein nicht nur anhand der Anzahl der Demonstranten auf der Straße bemessen lässt, sondern sich auch darüber hinaus immer weiter und weiter ausbreitet. Um aber noch mehr Menschen Mut zu machen sich aus der Entmündigung zu lösen und gemeinschaftlich mit anderen neuen Ideen den notwendigen Raum zu geben lasst uns so zahlreich wie es nur geht die Straße einnehmen. Die offene Facebookgruppe hat über 520 Mitglieder und etwa ein fünftel hat sich bis dato für die Demo angemeldet. Das kann es nicht sein. jeder von uns kann mindestens 4 weitere Menschen mobilisieren. Ob sie sich nun über FB melden oder nicht ist natürlich zweitrangig, aber je mehr es dort werden umso weniger müssen wir fürchten, dass Menschen, die auf unserer Seite stehen gar nicht oder zu spät davon Erfahren. Also an die Tastaturen, Telefone und Emailaccounts. Los geht´s. Echte Demokratie Jetzt.