Münchenschau, Stadt

Das rechte Auge endlich Öffnen

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Seit Beginn des NSU Prozesses scheint sich rechte Gewalt in München zunehmend wieder zu normalisieren: Bündnisse aus Neo-Nazis verübten in April und Mai Vandalismus-Attacken gegen mehrere antifaschistische Projekte und Vereine sowie gegen die Anwältin eines der NSU-Opfer.

Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus ist alarmiert durch diese Entwicklungen und ruft daher heute um 19 Uhr auf dem Georg-Freundorfer-Platz zu einem gemeinsamen Statement gegen rechte Gewalt und vor allem auch gegen die Verharmlosung rechter Strukturen durch Staat und Behörden auf!

Politiker wie Sarrazin fördern ein Wiederaufblühen von Rassismus in der Gesellschaft

Antifaschisten in der Stadt befürchten ein Déjá -vu von Rassismus in der Gesellschaft. Bereits Anfang der 90er Jahre, im Zusammenhang mit der Abschaffung des Asylrechts, konnte die Neo-Nazi Szene ein regelrechtes Aufblühen in Deutschland verzeichnen. Damals wurden in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda unter den Augen applaudierender Anwohner mehrere gewalttätige Ausschreitungen verübt. Die Polizei blieb weitgehend untätig.
Die Mitglieder des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus sehen zurzeit eine Ähnliche Entwicklung in der Gesellschaft. Kritisch beäugen sie Politiker wie Sarrazin oder Buschkowsky, die mit ihren Äußerungen das Bild integrationsunwilliger Migranten in den Köpfen der Bevölkerung verankerten.
Die jüngsten Vorfälle zeigen nun eine neue Dimension rechter Gewalt in Deutschland. Allein in München fanden in den letzten zwei Monaten neun Übergriffe auf antifaschistische Institutionen und Vereine statt, aber auch bundesweit wird das Neo-Nazi-Netzwerk wieder aktiver. So installierten sie in Mainz eine riesige Kunstblutlache vor eine Moschee, in Düren wurde der Eingang einer islamischen Gemeinde mit den Worten “NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!” beschmiert und in Nürnberg beklebten die Neo-Nazis ein Denkmal für NSU-Opfer mit rechten Aufklebern.

“Das Verhalten der Polizei ist zynisch gegenüber den Betroffen und Angehörigen der NSU-Opfer.”

Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus übt dabei scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. Polizeipressesprecher Wolfgang Wenger verdeutlichte noch am 17. Mai, dass er keine Zusammenhänge zwischen den Einzeldelikten in München sehe. Auch eine vermehrte Aktivität der rechten Szene in Bund insgesamt sei nicht zu beobachten. Als “zynisch” gegenüber den Betroffenen, wie den Angehörigen der NSU-Opfer nehmen dieses gehemmte Vorgehen der Polizei die Neo-Nazi-Gegner wahr.

“Solche Angriffe betreffen wenige Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!”

Darum ruft das Bündnis nun selbst dazu auf sich stark gegen rechte Gewalt zu machen. Bereits 170 Einzelpersonen und über 100 Initiativen unterschrieben innerhalb eines Tages den Aufruf  “Gemeint sind wir alle”. Alle Unterstützenden solidarisieren sich damit mit den Opfern der jüngsten Nazi-Angriffe in München, fordern ein Ende der Verharmlosung rechter Strukturen durch Staat und Behörden und bekennen sich zu einem couragierten Engagement gegen Rechts.
Den für die Neo-Nazi-Gegner ist eins klar, auch wenn sie sich mehr Engagement von Staat und Behörden wünschten, letztendlich liegt es auch an uns etwas zu ändern. “Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Attacken und Angriffen wieder zur Normalität wird! Wir alle müssen uns aktiv und couragiert gegen Neonazis und Rassismus einsetzen! In unseren Vierteln, in der Stadt und überall.”

Den ersten Schritt dazu könnt ihr heute Abend gehen:

“Gemeint sind wir alle!” – Gemeinsames Statement gegen rechts
19h am Georg-Freundorfer-Platz im Westend

Den Aufruf findet ihr unter:http://nsuprozess.info/2013/05/28/gemeinsames-statement-gemeint-sind-wir-alle/

 

 

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