Rathausschau

GroKo für München

Es ist entschieden, München bekommt bis 2020 eine große Koalition! Hier findet ihr den Text der Koalitionsvereinbarung von SPD und CSU:

Foto von Petra Dirscherl  / pixelio.de

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Münchens Zukunft gestalten
Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Parteien CSU und SPD für die Amtszeit 2014-2020 im Münchner Rathaus:
Präambel
München, die Weltstadt mit Herz, ist weltoffen und tolerant. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass München weiterhin wirtschaftlich erfolgreich und innovativ, sozial und solidarisch gegenüber den Schwächeren, kulturell vielfältig und ökologisch zukunftsfähig bleiben wird. Wir wollen gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, dass München „im Gleichgewicht“ bleibt und ein Zuhause für alle Menschen bietet. Wir wollen daher eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger machen, eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Integration und Inklusion zum Ziel hat.
Dazu gehört, dass sich die Münchnerinnen und Münchner die Stadt auch künftig noch leisten können. Ein verstärkter Wohnungsbau ist dazu ebenso notwendig, wie ein aktiver Mieterschutz. Wir wollen auch fortentwickelte wohnungspolitische Instrumente einsetzen und finanzielle Spielräume für verstärkte wohnungspolitische Anstrengungen nutzen.
München ist eine Stadt, in der Bildung, Kultur und Kunst ein zugängliches Gut für alle sind. Ziel ist es, qualitätsvolle und bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsangebote in zumutbaren Entfernungen vom Wohnort sicherzustellen und wo notwendig weiter auszubauen. München soll auch künftig eine Kulturstadt mit Weltrang bleiben.
München ist ein prosperierender Wirtschaftsstandort mit einer Vielfalt an Unternehmen und Branchen. Mit einer aktiven, innovativen und wirtschaftsfreundlichen Politik wollen wir die Zukunftsfähigkeit sichern. Ziel sind Arbeitsplätze mit Löhnen, die zum Leben reichen.
Für den prognostizierten Bevölkerungszuwachs muss auch eine entsprechende Infrastruktur insbesondere im Bereich Bildung, Soziales und Verkehr geschaffen werden. Dazu gehört der weitere Ausbau der Infrastruktur sowohl für den Individual- als auch für den Öffentlichen Personennahverkehr.
München soll auch künftig eine Stadt mit bester Gesundheitsversorgung sein, in der ein wirtschaftlich saniertes Städtisches Klinikum einen wichtigen Beitrag leistet. Ältere Menschen sollen so lange wie möglich in ihren Wohnungen und Häusern bleiben sowie in bedarfsgerechten Alten- und Pflegeheimen menschenwürdig und bei bester pflegerischer Qualität leben können.
Nachhaltigkeit ist ein wichtiger Grundsatz für unsere gemeinsame Politik. Daher halten wir an dem Ziel einer zukunftsweisenden Klima-, Umwelt- und Energiepolitik ebenso fest, wie an einer soliden Finanzpolitik.
Wir wollen mit allen anderen kommunalen Ebenen auch außerhalb Münchens konstruktiv zusammenarbeiten. Wir bieten einen Dialog auf Augenhöhe an.
Wir wollen ein München der mündigen Bürgerinnen und Bürger mit einer aktiven
Zivilgesellschaft und einer Förderung der ehrenamtlichen Strukturen. Transparenz in der Verwaltung sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung sind für uns wichtige politische Aufgaben.
Das gemeinsame Ziel aller Demokraten ist ein klares Nein zu Extremismus, Fundamentalismus und Gewalt. München ist und bleibt weltoffen und tolerant.
Vereinbarungen
1. Finanzen
Wir bekennen uns zum Ziel solider Stadtfinanzen und zum weiteren Schuldenabbau.
2. Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge
Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge werden nicht privatisiert.
3. Schulen
Schulausbau und Schulsanierung haben politische Priorität. Eine Beschleunigung bei der Umsetzung wird angestrebt. Effizienzsteigerungen,
Organisationsverbesserungen und Veränderungen von Referatszuschnitten werden geprüft sowie die Zusammenarbeit mit dem Freistaat verbessert. Die Finanzierung notwendiger Schulprojekte wird gesichert.
4. Kinderbetreuung und Ganztagesangebote
Der Ausbau von qualitätsvollen und bedarfsgerechten Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagesangeboten wird mit Nachdruck fortgesetzt.
5. Klinikum
Es ist das politische Ziel , die Insolvenz der Klinikum GmbH entsprechend dem Sanierungskonzept der Boston-Consulting GmbH zu vermeiden. Die finanziellen Einsparziele sind unumgänglich. Es ist Ziel, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen.
Ein entsprechender Stadtratsbeschluss soll noch vor der Sommerpause 2014 gefasst werden. Das Sanierungskonzept von Boston-Consulting GmbH kann ergänzt werden, zum Beispiel durch Umstrukturierungen, Standortprofilierung und Spezialisierung der einzelnen Häuser mit dem Ziel, die Überlebensfähigkeit aller Standorte zu sichern.
6. Öffentlicher Personennahverkehr
Die U 5 wird unabhängig von der Zuschussfähigkeit nach Pasing realisiert. Eine Verlängerung nach Freiham muss ohne Zeitverzögerung machbar sein. Die U 4 soll bis Englschalking und in das neue Siedlungsgebiet Nord-Ost verlängert werden. Die U 9 soll die Innenstadtlinien entlasten. Die Verbindung von U2 und U6 im Münchner Norden wird neu bewertet.
Die Trambahn nach Steinhausen soll realisiert werden.
Die Trambahn-Westtangente wird mit dem Ziel weiter geplant, die verkehrliche Leistungsfähigkeit für den Autoverkehr möglichst unangetastet zu erhalten. Nach Vorliegen dieser neuen Planung wird im Konsens über das weitere Vorgehen entschieden.
7. Wohnungsbau
In den Bereichen Bauen und Wohnen werden alle Verfahren der Stadtverwaltung beschleunigt. Die Instrumente Erhaltungssatzung und Umwandlungsverbot werden weiter eingesetzt. Der Wohnungsbau, insbesondere der soziale Wohnungsbau, wird ausgeweitet, der genossenschaftliche Wohnungsbau gestützt.
Für „gefährdete“ Mieterinnen und Mieter werden zusätzliche Wohnungen geschaffen. Dazu wird ein jährlicher Investitionsbetrag von 20 Millionen Euro bereitgestellt
8. Stadtplanung
Einen Eingriff in vorhandenes Baurecht wird es nicht geben. Nachverdichtungskonzepte werden für das gesamte Stadtgebiet mit konkreten Zielen und Maßstäben geprüft, dabei soll es keine Ausnahmen bestimmter Gebiete aus der Stadtplanung geben. Es werden jedoch ermessensregelnde Richtlinien zur Erhaltung und Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen in den Stadtvierteln, insbesondere in den sogenannten Gartenstädten, entwickelt. Bestehende Instrumente werden geprüft und fortentwickelt.
9. Dritter Arbeitsmarkt
Zur Prüfung des Einstiegs in einen dritten Arbeitsmarkt wird ein Konzept erstellt, insbesondere zur Ausstattung sowie Größe der Zielgruppe, mit passgenauen Projekten und Prüfung der Struktur des MBQ.
10. Unterbringung von Wohnungslosen
Zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen wird ein vorausschauendes gesamtstädtisches Konzept aufgelegt. Einzellösungen sollen vermieden werden.
11. Städtische Gesellschaften
Bei städtischen Gesellschaften (Geschäftsführerebene und Führungspositionen) erfolgt bei gleicher Eignung eine Besetzung mit Frauen.
12. Verwaltungsoptimierung
Es wird zu den Themen Verwaltungsreform und Referatszuschnitte eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Oberbürgermeisters oder eines/einer Bürgermeisters/Bürgermeisterin eingesetzt. Geprüft werden: Schnittstellenoptimierung und Verfahrensbeschleunigung bei den Themen Wohnen, Bildungs-Infrastruktur (Schulneubau und Schulsanierung), Münchner Facility Management und Personal, Verbesserung der Entscheidungskultur und der Zuständigkeiten, Verbesserung der Kommunikation innerhalb der Stadtverwaltung, Verbesserung des Kostenbewusstseins und „Verschlankung“ der Verwaltung.
13. Umwelt- und Klimapolitik, Erneuerbare Energien
Umwelt- und Klimapolitik ist eine wichtige Aufgabe der Stadtpolitik. Es besteht Konsens über den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Ausstiegsszenarien aus der Kohleverbrennung mit Kostenschätzungen zu jeweils drei Zeitpunkten, beginnend 2020, beinhaltet.
14. Radweg Rosenheimer Straße
In der Rosenheimer Straße wird ein Radweg unter der Bedingung gebaut, dass die bestehenden Fahrspuren erhalten werden können.
15. Tunnel
Beim Tunnelbau Englischer Garten wird gemäß erfolgter Beschlusslage des
Stadtrats verfahren.
Für die Landshuter Allee wird eine Einhausung mit dem Ziel der Schaffung von Wohnraum und des Emissionsschutzes verfolgt. Die Planungen hierzu müssen verwaltungsseitig innerhalb eines Jahres entscheidungsreif geprüft sein. Sollten die Planungen nicht realisierbar sein, wird im Konsens über das weitere Vorgehen entschieden.
Für den Tunnel an der Tegernseer Landstraße wird ein Bürgerentscheid durchgeführt.
16. Verkehr im Münchner Norden
Der notwendige Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur im Münchner Norden wird gewährleistet. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wird in die Planung einbezogen.
17. Sendlinger Straße
Die Fußgängerzone Sendlinger Straße wird nach entsprechender Bürgerbeteiligung und unter Gewährleistung der Zufahrt in das Hackenviertel beschlossen.
18. Große Sanierungsvorhaben
Folgende Investitionsprojekte werden in Angriff genommen: Gasteig, Olympiapark, Markthallen, Volkstheater, Stadtmuseum.
19. Steuern
In dieser Amtsperiode werden keine Steuern erhöht.
20. Vereinbarungen zur Kooperation
Der Haushalt wird von den Kooperationspartnern gemeinsam verabschiedet.
Zur Zusammenarbeit bei Entscheidungen im Stadtrat wird Folgendes vereinbart:
Es wird ein Kooperations-Arbeitskreis zur Koordinierung der politischen Arbeit gegründet.
Bei Dissenspunkten im investiven Bereich, die nicht in dieser Vereinbarung geregelt sind, wird eine Konsultation in einem mehrstufigen Verfahren mit abschließender Behandlung in dem Kooperationsarbeitskreis durchgeführt.
Bleibt der Dissens bestehen, wird – bei Investitionssummen ab 250 Millionen Euro ein Ratsbegehren eingeleitet, – bei Investitionssummen unter 250 Millionen Euro die Abstimmung im Stadtrat frei gegeben.
Bei Dissenspunkten im konsumtiven Bereich ist eine Einigung im Rahmen der Haushaltsberatungen erforderlich.

21. Gestaltungsbereich Referate (Vorläufige Referenten-Vorschlagsrechte):
CSU: KVR, Kommunalreferat, RAW, RGU
SPD: Kämmerei, Kulturreferat, RBS, Soziales, POR
Vereinbarte Verlängerung: Planungsreferat, Baureferat

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