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Der CSU zum Trotz: Die neue Partei „Demokratie in Bewegung“ zieht in den Wahlkampf

Anna-Elena Knerich

Anna-Elena Knerich

ist francophil und Europtimistin. Denkt (zu) viel und schreibt deshalb. Am liebsten über Kultur, die Helden des Alltags und das Thema mit dem "Zuhause".
Anna-Elena Knerich

In knapp sieben Wochen ist Bundestagswahl. Die jüngsten Debatten über G20-Gipfel, Gesichtserkennung, Parteispenden oder den Dieselgipfel sorgen da nicht gerade für großes Vertrauen in die Politik. Zudem sind viele Bürger der Ansicht, dass Merkel und die Große Koalition ohnehin an der Macht bleiben – wozu also wählen gehen?

Abkehr vom alteingesessenen Parteiensystem

Doch es gibt auch unverdrossene Bürger, die die Politik mitgestalten und wieder transparenter machen wollen, die sich für Demokratie und unsere Grundwerte einsetzen. Die überparteiliche Bürgerinitiative „Pulse of Europe“ zum Beispiel, oder die neue Partei „Demokratie in Bewegung“ (DiB), die im April 2017 in Berlin gegründet wurde.

Mehr Mitsprache, Mitgestaltung, Mitentscheidung – für alle.

DiB setzt auf ein „basisdemokratisches Initiativprinzip“: Solange man die vier Grundwerte (Transparenz, Gerechtigkeit, Vielfalt und Zukunftsorientierung) respektiert, kann jeder Ideen einbringen, die auch ins Parteiprogramm aufgenommen werden – wenn das Plenum sie auf dem virtuellen Markptplatz diskutiert und befürwortet hat.

Große Ziele – wenig Zeit

Ob es realistisch ist, dass sich die Partei langfristig immer mit der Basis abspricht, sei mal dahingestellt (man denke an die Piratenpartei). „Natürlich ist es nicht einfach, aber wir wollen uns dieser Aufgabe stellen“, sagt Max Glasneck, Vorsitzender des DiB-Landesverbands Bayern. DiB wolle eben nicht die Interessen Einzelner vertreten; und auch wenn sich die Partei sich nicht unbedingt als „Alternative zur ,Alternative für Deutschland'“ versteht, so will sie doch den normalen Bürgern eine Stimme geben. Jenen, die sich nicht gehört fühlen von der aktuellen Politik.

„Bisher waren wir hauptsächlich damit beschäftigt, Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln“, erzählt Glasneck. Ende Juli war das Ziel erreicht: DiB steht auch in Bayern auf dem Wahlzettel, und Max Glasneck auf Platz 2 der Landesliste. Allerdings bleibt der jungen Partei nicht viel Zeit, um ein Wahlprogramm zu erstellen und damit in den Wahlkampf zu ziehen.

„Wir wissen, dass wir einen guten Wahlkampf abliefern müssen“

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Der Vorstand des DiB-Landesverbands Bayern. Ganz links: Max Glasneck

Zudem haben viele Mitglieder gar keine politische Erfahrung, wie Max Glasneck, der eigentlich im Gesundheits- und Sozialwesen tätig ist. Doch er sagt, dass die Mitglieder einander unterstützen: „Allein wäre ich doch etwas überfordert, aber es gibt bei DiB auch viele Parteierfahrene, die ihre Expertise in Videokonferenzen mit uns teilen.“

Beim Wahlkampf setzt die Partei vor allem auf Onlineaktionen, will aber auch alle drei Wochen zu DiB-Tischen mindestens in München und Nürnberg einladen, verschiedene Infostände anbieten und Flyer in Briefkästen werfen, so Glasneck. Das oberste Ziel sei natürlich, in den Bundestag zu kommen. „Doch wir wissen auch, dass wir eine junge Partei sind, die in den Medien noch nicht so wahrgenommen wird und die deshalb einen günstigen Wahlkampf abliefern muss.“

Weg vom Diesel – und der Abhängigkeit von den Autokonzernen!

Angesichts des Dieselskandals und der erhöhten Feinstaubwerte wurde bei einem DiB-Tisch in München letzte Woche aber für eine Initiative gestimmt, die eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs, von Car-Sharing und der Infrastruktur für Fahrräder und E-Bikes vorsieht.

Außerdem unterstütze der Landesverband eine laufende Petition, welche die Parteien dazu auffordert, den Autokonzernen die Parteispenden zurückzuzahlen und die Kartellvorwürfe lückenlos aufzuklären. Glasneck erklärt, es gehe dabei nicht direkt um die Abschaffung des Diesels, sondern um den „Interessenskonflikt durch Spendenzahlungen“ – durch den die Automobilbranche niemals reformiert werden könne.

„Das Interesse ist groß – vor allem in München und Nürnberg“

Nun könnte man vermuten, dass Bayern, in dem seit 1957 durchgehend die CSU regiert, nicht allzu offen für neue Parteien ist. Glasneck zufolge ist das auch der Fall – allerdings vor allem in konservativeren Regionen und Kleinstädten. In München und Nürnberg seien sie hingegen auf großes Interesse gestoßen, besonders in den Universtitätsvierteln. Und sie bekämen auch E-Mails von Mitgliedern anderer Parteien, die zwar nicht sofort zu DiB wechseln, aber weiterhin darüber informiert werden wollen, erzählt Glasneck.

Bürgerdemokratie Bayern?

Denn genau die Tatsache, dass sich seit 60 Jahren nichts in der Politik ändert, mobilisiert auch viele Menschen. So sagt Beate Lippmann, Kandidatin der DiB-Landesliste: „Ich habe mich schon immer engagiert für meine Kinder, meine Stadt und meine Umwelt und bin hier ganz oft an Grenzen gestoßen. In Bayern haben wir angeblich eine Bürgerdemokratie – das ist eine Lüge. Hier darf ich als Bürger zwar viel sagen, aber meine Stimme hat kein Gewicht. Ich will bewegen und jeder Schritt und jede Tat ist wichtig.“

Die junge Partei wird 2018 vermutlich nicht den nächsten bayerischen Ministerpräsidenten stellen – doch sie ist laut Glasneck froh „über jede Person, die Gefallen an unserer Idee gefunden hat und sich vielleicht sogar selbst engagieren möchte“. Und dass neue politische Bewegungen ungeahnt viel erreichen können, hat sich zuletzt auch in Frankreich gezeigt. Wer weiß.


Beitragsbild: © Andi Weiland

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