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CSU versus Kafé Marat

Emanuel Weitmann

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Praktikant bei Mucbook
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Dass das linke Kafé Marat als Antifa-Treffpunkt in der Thalkirchner Straße 102 der konservativen CSU ein Dorn im Auge ist, kann man sich vorstellen. Was jedoch von der CSU letzte Woche im Münchner Stadtrat gefordert wurde, ist eher peinlich.

Die CSU-Stadträte Manuel Pretzl und Hans Poduik stellten nämlich am 08. September einen Antrag im Münchner Stadtrat einen Antrag, dem Trägerverein „Zeit, Schlacht und Raum e.V.“ die Fördergelder zu entziehen. Grund war ein Plakat, das angeblich an der Fassade des Kafé Marat angebracht gewesen sein soll. Es zeigt einen Polizeiwagen mit der Aufschrift: „Hass auf Schweine – kämpft mit uns“.

Ganz so einfach, wie sich die zwei CSUler das vorstellen, ist es jedoch nicht.

Das stimmt: Das angebliche Plakat stammt aus einem rechten Propagandafilm von Christian Jung von dem bekannten rechten Kopp Verlag. Das Beweisfoto ist ein Screenshot aus dem Film, in dem das Plakat immer wieder als Standbild eingeblendet wird. Der Film wirft den beiden Münchner Bürgermeistern Reiter und Schmid unter anderem Terrorunterstützung vor (der Film ist auf Youtube in voller Länge zu sehen, anschauen auf eigene Gefahr …)

Roter Ritter kämpft für das Marat

Aber: Laut dem SPD-Stadtrat Florian Ritter und dem Kafé Marat ist das Foto bereits seit 2012 im Internet zu finden und wurde angeblich schon einmal gegen das Marat verwendet. Der Beweis ist also alles andere als stichhaltig.

Ritter leistet hervorragende Arbeit und bemüht sich um Klarstellung. In mehreren Facebook-Posts und auf seinem Blog veröffentlichte er Updates:

Dadurch wird klar, dass das Bild seit 2012 im Internet zu finden ist und sich die CSU also einer äußerst veralteten Quelle bediente. Des Weiteren schaffte Ritter es, die Verbindung des Bildes mit der rechten Website Metropolico herzustellen. Und er war vor Ort, am Kafé Marat und fand keine Spuren des Plakats, weder eines kürzlich entfernten Plakats noch Klebespuren.

In einer Pressemitteilung vom 13. September fordert die SPD vor allem Klarstellung von Seiten der CSU: Es soll offen gelegt werden, wie die Stadträte an das Bildmaterial kamen. Des Weiteren solle die CSU den Antrag auf Streichung der Fördermittel umgehend zurückziehen, jetzt wo klar sei, worum es sich bei dem Plakat handelte.

Die CSU-Fraktion meint indes: Das Bild sei von einem Bürger zugesandt worden und „im Rahmen der Möglichkeiten“ überprüft worden. Man habe von einem möglichen Bezug zum Kopp Verlag nichts gewusst und müsse – laut SZ – die Situation nun „noch einmal neu bewerten“. Weiterhin beruft sich die CSU-Fraktion auf eine Dokumentation des ZDF namens „Radikale von Links, die unterschätzte Gefahr“ und darauf, dass der bayerische Verfassungsschutzes das Kafé mehrmals als Treffpunkt der „linksextremistischen autonomen Szene“ listete.

Betreiber des Marat distanzieren sich

In einem offenen Brief distanziert sich das Marat von den Vorwürfen und stellt klar, dass die Aussage des Plakates den Ansichten des Vereins grundlegend wiedersprechen. Politische Konflikte seien immer unter Achtung der Menschenwürde auszutragen, so die Verantwortlichen. Das Plakat sei weder von den Leuten des Marat angebracht, gedruckt oder vertrieben worden. Ebenfalls ist die Außenfassade öffentlich zugänglich und falle damit nicht in den Verantwortungsbereich der Betreiber.

Auch der „Zeit, Schlacht, Raum e.V.“ weist darauf hin, dass das Bild bereits seit 2012 existiert. Der Bayerische Flüchtlingsrat solidarisiert sich ebenfalls mit dem Kafé Marat. Auch hier wird gefordert, dass die CSU den Antrag zurückzieht.

Was bleibt?

Im Großen und Ganzen eine peinliche Aktion der CSU, die man unter Wahlkampfgetöse abtun könnte. Die Aktion ist aber darüber hinaus besorgniserregend. Wie können die Politiker so salopp mit ihren Quellen umgehen?

Was jedoch klar ist: Es sollte in Zeiten von Fakenews zur Normalität gehören, Quellen mehrfach zu prüfen. Vor allem, wenn es sich um ein derart sensibles Thema handelt. Die Schließung des Kafé Marat jedenfalls wäre eine Tragödie, die München ein riesiges Stück Subkultur nehmen würde. Man kann nur hoffen, dass der Antrag zurückgezogen und die Sache aufgeklärt wird.

Bilder: Flickr JouWatchCC BY-SA 2.0

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