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Raus aus der Steinkohle – und nun?

Die MünchnerInnen (und auch hier seit mindestens zwei Monaten ansässigen EU-Bürger, by the way) haben abgestimmt und das Resultat ist eindeutig60,2 Prozent wollen, dass der Block 2 des Heizkraftwerks im Münchner Norden bis spätestens Ende 2022 abgeschaltet wird.

Dennoch sind auch nach der Abstimmung noch einige Fragen offen:

Kein Bock auf Direkte Demokratie? Das Quorum von 110.862 Stimmen wurde gestern erreicht. Allerdings nur sehr knapp, nämlich mit 118.513 Ja-Stimmen. Die Wahlbeteiligung von 17,8 Prozent zeigt außerdem deutlich, dass nur sehr wenige MünchnerInnen sich wirklich für das Thema interessiert haben. Oder war vielleicht einfach das Wetter zu schlecht an diesem gestrigen regennassen Sonntag, so dass es sich die Leute lieber in der guten Stube gemütlich gemacht haben, anstatt ihre Bürgerpflicht wahrzunehmen?

 

Ist der Entscheid definitiv und bindend? Ob der Block jetzt definitiv abgeschaltet wird, bleibt auch nach der Absitmmung fraglich. Schlussendlich muss die Stadt die Abschaltung beantragen und dann entscheidet die Bundesnetzagentur darüber, ob dieser netzrelevant ist. Sollte er netzrelevant sein, wird er nicht abgeschaltet.

 

Hält sich die Politik an das Resultat? Schwierig zu sagen. Zumindest CSU-Stadtratsfraktionschef Manuel Pretzl kann sich laut SZ auch vorstellen, den Entscheid der BürgerInnen im Stadtrat zu ignorieren, „sollten wir 2020 eine Haushaltskrise haben und zugleich die Kosten für den Ausstieg enorm hoch sein“. Obwohl die Signale von OB Reiter und auch der SWM gestern Abend eigentlich deutlich waren, ist noch lange nicht klar, dass die Politik und die Stadtwerke sich auch noch in ein paar Jahren daran erinnern wollen, was die Bürger gesagt haben. Rein rechtlich ist der Bürgerentscheid nur ein Jahr bindend.

 

Es sind also alles andere als Kleinigkeiten und Details, die noch geklärt werden müssen. Da bleibt ehrlicherweise nur die abschließende Frage: Wozu dann die ganze Übung?

 

 


Beitragsbild: CC BY-SA 3.0 N p holmes

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