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“Gerne auch ein bisschen radikal” – Claudia Stamm im Interview
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Sie gilt als unbequem. Und prinzipientreu. Spätestens seit ihrem überraschenden Austritt aus der Grünen Landtagsfraktion und der Partei im März dürfte selbst unregelmäßigen Verfolgern der bayerischen Landespolitik klar sein, wer Claudia Stamm ist.
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Auf ihren Austritt folgte rasch die Gründung einer neuen Partei. Sie heißt “mut” und beschreibt ihre Ziele als “eine menschenwürdige Asylpolitik, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt, ökologische Nachhaltigkeit und eine lebendige Demokratie.”
Wir haben Claudia Stamm getroffen, um mit ihr über ihre neue Partei, ihre Ziele und einen fehlenden Plan B zu sprechen.
Mucbook: Als du die Grünen verlassen hast, folgte ein riesiger Medienrummel. Jetzt hast du einen gewissen zeitlichen Abstand zu der Entscheidung. Was waren die genauen Gründe für deinen Parteiaustritt? Stufst du die Situation rückblickend anders ein?
Es fühlt sich auf jeden Fall richtig an. Ich sehe mich jetzt sogar noch mehr bestätigt, es ist jetzt auch in der Öffentlichkeit klarer. Ein großer Beweggrund war, dass die Grünen nicht mehr glaubwürdig sind. Natürlich waren sie schon immer vielfältig in ihren Meinungen, sie haben aber nicht mehr viel mit den Bewegungen zu tun, aus denen sie entstanden sind, wie zum Beispiel der Friedensbewegung. Das vermisse ich schmerzlich, nicht nur bei den Grünen, sondern insgesamt in der öffentlichen Debatte. Über Waffen und Abrüstung wird nicht mehr geredet – im Gegenteil! Wir rüsten an allen Orten auf, hier und woanders und keiner diskutiert, geschweige denn protestiert.
Noch deutlicher ist, dass schon sehr lange auf eine potenzielle, schwarz-grüne Koalition in Bayern hingearbeitet wurde, während die CSU gleichzeitig auf grünen Parteitagen aber immer der Hauptfeind war. Es wurde immer nur auf die CSU eingedroschen, mir oft auch zu platt. Man kriegt natürlich den größten Applaus, wenn man sich hinstellt und Söder oder Seehofer beschimpft. Dann habe ich auch gefragt: “Was wollt ihr denn jetzt? Wie wollt ihr mit denen regieren, wenn ihr nichts anderes macht als über sie zu schimpfen?”. Auf der CSU-Klausur, bei der die Grünen gegen Orbán protestiert haben, zeigte sich das ganz deutlich. Ich kann doch nicht mit Plakaten vor der Klausur einer Partei demonstrieren, mit der ich dann regieren möchte. [Anm. d. Red.: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war als Gast der CSU auf deren Klausurtagung] Das ist nicht stimmig, nicht glaubwürdig und da muss man Farbe bekennen.
Die Grünen sind nicht nur aus der Öko-Bewegung entstanden, sondern auch aus der Friedensbewegung, der Gleichstellungsbewegung, der Bürgerrechtsbewegung. Da, wo Grüne heute mitregieren, ist das häufig gar kein Thema mehr. Das kann nicht sein, das sind Punkte, warum es die Grünen gibt.
Gibt es in Deutschland einfach nicht genug Interessierte, um solche Themen anzugehen? Wie funktioniert das Wechselspiel? Ist es so, dass die Themen nicht in die Politik getragen werden, weil es zu wenige Interessierte gibt oder gibt es keine Interessierten, weil die Themen in der Politik nicht widergespiegelt werden?
Ich finde nicht, dass es ein Argument sein sollte, dass es nicht genügend Interessierte gibt. Es war auch mal kein Mainstream, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt. Auch wenn es jetzt den Versuch gibt, solche Entwicklungen rückgängig zu machen: es ist jetzt Mainstream, es ist völlig normal. Natürlich kann ich nicht völlig vorbei an den Bedürfnissen und den Ideen der Gesellschaft Politik machen, aber umgekehrt muss ich auch als Politik eine Idee davon haben, wo will ich hin, Impulsgeberin sein. Da ist die Flüchtlingspolitik eine klares Beispiel für mich.
Du hattest vorhin angesprochen, dass man insbesondere jetzt Farbe bekennen muss und das tust du ja recht offensiv: Du hast eine eigene Partei gegründet. Wofür steht deine neue Partei mut?
Mut – die drei Buchstaben stehen für mitgestalten, umsteuern, teilen. Sie sollen ausdrücken, dass wir ein Umsteuern brauchen, es funktioniert so nicht mehr. Wir müssen über unsere Wirtschaftsweise nachdenken und müssen den “Eine Welt”-Gedanken in den Vordergrund stellen. Im Moment ist es so, dass wir als westliche Gesellschaft ohne Ende von den Vorteilen der Globalisierung profitieren. Gleichzeitig wollen wir mit den Negativfolgen nichts zu tun haben. Stichwort: Geflüchtete.
Um politische Ziele durchzusetzen, braucht es in einer Demokratie die Unterstützung vieler Wählerinnen und Wähler. Viele Menschen waren bei der letzten Bundestagswahl desillusioniert, hatten große Probleme damit, sich in einer Partei wohlzufühlen. Möchte mut solche Leute abholen?
Das ist genau der Grund, warum es mut gibt. Ich habe mir nicht über Nacht gedacht, dass ich eine Partei gründen möchte. Weil mir und vielen Menschen, mit denen ich geredet habe, immer deutlicher wurde, dass wir nicht mehr wissen, wen wir wählen wollen. Manche haben gesagt, sie wollen ungültig wählen, obwohl sie zutiefst von der Demokratie überzeugt sind, manche sind tatsächlich nicht wählen gegangen, weil sie politisch wirklich am Ende waren, weil so viele Parteien nicht mehr für ihre Werte oder Beschlüsse stehen. Natürlich habe ich die Hoffnung, dass diese Menschen sich bei mut zuhause fühlen. Wir müssen authentisch sein, glaubwürdig und gerne auch ein bisschen radikal in den Forderungen. Eben nicht vorab Kompromisse treffen.
Wie wollt ihr junge Wählerinnen und Wähler erreichen?
Es ist wichtig, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird, es kann nicht sein, dass eine immer älter werdende Bevölkerung über die Zukunft der Jungen entscheidet. Diejenigen, die zur Wahl gehen, werden sich auch informieren. Das kann aber nur Hand in Hand gehen mit mehr Politik in den Schulen. In den Gemeinden sollte ein Antragsrecht ab null Jahren gelten. Warum sollten die oft schon älteren Gemeinderäte und nicht die 8-Jährigen entscheiden, welches Gerät auf den Spielplatz kommt? Ich hoffe, dass viele junge Leute nicht schon so weit weg sind, dass sie alle Politikerinnen und Politiker in einen Topf werfen und sich dem komplett verschließen.
Gleichzeitig sind wir gerade an einem Punkt bei mut, wo wir keine Angst haben, nicht gewählt zu werden. Wir sind an einem Punkt, an dem es darum geht, genügend engagierte Kandidierende zu finden. Deswegen hoffe ich, dass viele mit uns mutig und aktiv sein werden und sich vorher einbringen, damit mut überhaupt auf dem Wahlzettel steht. Wenn wir flächendeckend antreten, ist mir nicht bang um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler.
Mit welchen Themen wird mut in den Wahlkampf gehen?
Ein Thema, das sich aus der DNA der Partei erklärt, ist Asyl, aber eben nicht nur Asyl. Wir haben das mit Absicht A-Z genannt, also Asyl bis Zuwanderung. Da ist dann alles mit dabei, auch die Arbeitsmigration. Das ist ein Riesenthema, gerade in München, wo viele Menschen aus osteuropäischen Ländern unter den schlimmsten Arbeitsbedingungen und Lebensbedingungen sich als Tagelöhner verdingen müssen. Das sind Sachen, über die die Leute Bescheid wissen, aber die man im reichen München nicht so gerne sehen möchte.
Ganz wichtiges Thema für uns ist gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit. Die eben nicht so funktioniert, indem man den Geflüchteten gegen die arme Rentnerin ausspielt. Da müssen Konzepte her, da muss auch neu gedacht werden, aber vor allem – und das ist eines der wichtigen Themen – die Kindergrundsicherung. Es müssen alle Transferleistungen, die es gibt, zusammengeworfen und an die Familie gegeben werden. Egal, wie die Familie aussieht, ob alleinerziehend, zwei Schwule, Lesben oder die “normale” Familie ohne Trauschein: diese Kindergrundsicherung muss ausgezahlt und wie Einkommen versteuert werden. Jemand der Hartz IV bezieht, bekommt dann die volle Kindergrundsicherung, die, das haben die Wohlfahrtsverbände ausgerechnet, ca. 580€ beträgt.
Ein weiterer riesiger Punkt ist Wohnen: sowohl in den größeren Städten, als auch auf dem Land. Wohnungsmangel und wie sehr das Großkapital – ich mag solche Begriffe eigentlich nicht – durch Investitionen und Spekulation den Markt steuert und das Grundbedürfnis nach Wohnen nicht mehr gestillt wird. Beim Wohnen darf nicht alles dem freien Markt überlassen werden.
Und dann gibt es die Situation auf dem Land, wo häufig die Infrastruktur und die Arbeitsplätze fehlen und trotzdem Flächen zubetoniert werden, weil eben nicht die leeren Dorfkerne genutzt werden, sondern die grüne Wiese mit Eigenheimen bestückt wird, damit überhaupt noch jemand hinzieht. Das ist besonders in Bayern ein Problem, wo man in manche Gegenden schon Prämien für Rückbau auszahlt.
Die Wohnproblematik ist für uns besonders relevant – bis vor wenigen Wochen haben Studierende in einer Notunterkunft gewohnt, weil es nicht genug bezahlbaren Wohnraum gibt. Wie löst man so eine Situation in München?
Das Thema ist besonders schwierig, weil die Entwicklung schon so weit fortgeschritten ist. Hier wird man das Rad nicht zurückdrehen können, außer man erlässt radikale Gesetze.
Also Zwangsenteignungen unter mut?
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, das geht so auch nicht. Ich halte es ohnehin nicht für sinnvoll, mit Maximalforderungen hinzugehen, die nicht realistisch sind. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wo der Staat eingreifen kann und sollte. So wie jetzt funktioniert es nicht mehr. Klar ist, dass München mehr in die Höhe bauen muss. Dann aber bitte auch schöne Architektur, und nicht so mutlos wie bisher.
Man muss natürlich verhindern, dass dann nur teure Wohnungen oder Gewerbeeinheiten entstehen. Den Punkt darf man nicht ausklammern, vor allem wenn wir noch ein bisschen Grünfläche in der Stadt haben wollen. Allgemein wird aber alles nur funktionieren, wenn mehr Wohnraum in öffentlicher Hand ist. Der Staat hat per se natürlich nicht die Aufgabe, Vermieter zu sein, aber in Anbetracht der aktuellen Situation muss man handeln. Die Situation ist unerträglich.
Und gleichzeitig wird im Landkreis, zum Beispiel in Neubiberg, dagegen protestiert, wenn Sozialwohnungen gebaut werden sollen.
Da, wo neuer Wohnraum entsteht, müsste es einen bestimmten Prozentsatz an Sozial- oder Gemeindewohnungen geben. Im Bereich sozialer Wohnungen ist massiv abgebaut worden, es wird auch von staatlicher Seite zu wenig in Wohnungsbau investiert. Und es ist doch wirklich das Allerletzte, dass der bayerische Finanzminister erst vor kurzem zehntausende Wohnungen im niedrigen Segment verkauft hat – an einen großen Unternehmer, und sich jetzt hinstellt und so tut, als ob er in dieser Frage der Heilsbringer wäre. Das sollten wir alle ihm nicht durchgehen lassen.
Du setzt dich mit traditionell linken Positionen, wie dem Recht auf Asyl, queeren Themen und antifaschistischer Arbeit auseinander. Ist mut eine linke Partei?
Die Fragen, die wir behandeln, werden eher dem linken Spektrum zugeordnet. Ich finde aber, dass es einfach Themen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit sind. Das sind Universal-Themen. Kardinal Marx hat auch gefordert, dass Reiche höher besteuert werden sollten, der würde sich aber bestimmt nicht als Linker bezeichnen. Wir sind an einem Punkt in Deutschland, an dem die Schere zwischen Arm und Reich so groß ist, dass es eben auch um die Frage der sozialen Befriedung geht. Wenn wir nicht handeln, schlägt die Stimmung sicherlich irgendwann um, mit dann ungeahnten Folgen aber auf jeden Fall Risiken für unsere Demokratie.
Es muss also im Interesse aller sein, dass Vermögen gleichmäßiger verteilt wird. Wenn das links ist, dann ist auch mut eine linke Partei. Aber ich sehe ehrlich gesagt auf der so genannten Linken nicht viele, die für ein gerechteres Steuersystem eintreten und gleichzeitig die globale Krisen auch bereit sind, global zu lösen.
Radikale Positionen ja, gewaltfrei auch?
Ich stehe für gewaltfrei – als Partei sollte man auf keinen Fall für Gewalt plädieren. Trotzdem gibt es Situationen, in denen wir überlegen, was es noch für adäquate Mittel gibt, um auf Abschiebungen und absurde Geschichten zu reagieren. Manchmal verstehe ich diesen Staat nicht mehr, obwohl ich trotz all seiner Fehler an ihn glaube. Aber ich verstehe, wenn man manchmal an dem Punkt ist, an dem man verzweifelt. Nur bin ich der Meinung, dass Verzweiflung kein Mittel ist, um es besser zu machen. Deshalb müssen wir kämpfen.
Als kleine Partei wird mut mit der 5-Prozent-Hürde zu kämpfen haben. Wie stehst du zu der Hürde? Schließlich müsste wohl ein Wunder geschehen, damit mut fünf Prozent holt.
Ich glaube nicht, dass ein Wunder geschehen muss. Ich bin davon überzeugt, dass wir, solange wir flächendeckend Kandidierende haben, eine realistische Chance haben, die fünf Prozent zu knacken. Wenn wir glaubwürdige Kandidatinnen und Kandidaten stellen, können wir – auch als kleine Partei – Erfolg haben. Aber natürlich sehe ich die Notwendigkeit, das Wahlsystem zu justieren, ich finde fünf Prozent viel zu hoch. Menschen mit ausländischem Pass, die seit 15, 20 Jahren hier wohnen, sollten zudem endlich das Wahlrecht erhalten. Dazu haben wir als mut noch keinen Beschluss, aber das wird sicherlich unterstützt werden.
Zudem könnte auch das Priorisieren bei der Zweitstimme eine gute Maßnahme sein. Dann könnte man für mut stimmen, aber seine Zweitstimme einer anderen Partei geben, falls mut nicht in den Landtag einzieht. Unsere europäischen Nachbarn zeigen übrigens eindrucksvoll, wieviel Bewegung in die Parteienlandschaft unvermittelt kommen kann.
Du klingst optimistisch. Du gehst also davon aus, dass du nach der Landtagswahl noch Abgeordnete bist?
Mein Ziel ist nicht, ein Mandat zu kriegen, sondern eine wirkliche Opposition zu etablieren. Bis dahin ist es viel Arbeit, Arbeit, die Spaß macht. Ich halte es für wichtig, dass künftig mut im Landtag vertreten ist.
Das klingt sehr offen und doch wirst du dir ja Gedanken um deine Zukunft gemacht haben.
Tatsächlich nicht. Mir wurde gesagt, dass jemand, der einen Plan B hat, nicht genug an Plan A arbeitet. Man bekommt vom Landtag Übergangsgeld, falls man sein Mandat verliert, muss also nicht bereits am nächsten Tag wieder einen Job haben. Mein Vorteil ist – und das finde ich allgemein wichtig, damit man nicht abhängig von der Politik ist – dass ich vorher gearbeitet habe. Mit meiner Berufserfahrung und der Zeit im Landtag habe ich die Zuversicht, dass ich schon was finden würde.
Bist du im bayerischen Landtag die unliebsame Krawallmacherin in den Augen des „Establishments“?
Das musst du andere fragen. Viele sagen mittlerweile: „Die Opposition sitzt da“ und zeigen dann auf mich. Das werte ich als Lob. Auch im Landtag wird oft anerkannt, dass das was ich sage, nicht falsch ist, sonst gäbe es kein betretenes Schweigen oder wenn ich rede auch Beifall, der dann mit bösen Blicken aus der Fraktionsspitze der Grünen bedacht wird.
Du hast als Politikerin drei Wünsche frei.
Mehr Frieden. Das soll nicht platt klingen, sondern genau so. Das geht nur über weniger Waffenexporte.
Natürlich auch Gesundheit für mich persönlich, meine Familie und FreundInnen.
Unsere Demokratie stärken, indem wir nicht unsere Freiheiten aufgeben.
Warum sollte man mut beitreten?
Bayern ist viel zu schön, um keine Opposition zu haben. Und es braucht ganz dringend wieder eine Kraft, die klar Positionen bezieht, sich nicht anbiedert, in der Hoffnung, irgendwann mitregieren zu dürfen, und deswegen die eigenen Inhalte über Bord wirft oder abschleift. Das ist notwendig.
Danke für das Gespräch!
Beitragsbild: © Rolf Poss
Weitere Fotos: hajuestaudt.de
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