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Handgranaten, Präventivhaft? Was du über das neue Polizeiaufgabengesetz wissen musst

Irgendwie hat man sich in Bayern schon damit abgefunden, dass die Polizei hier anders tickt (Hat hier jemand „ticken“ gesagt? Bitte einmal komplett ausziehen, Personenkontrolle! Ja, die Unterhose auch!), als in den anderen Bundesländern. Abfinden, das bedeutet nicht Gutheißen, ganz und gar nicht. Aber man kann es ja auch nicht ändern.

Der Gesetzesentwurf zur Neuordnung des bayrischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz), vorgestellt von Joachim Herrmann, löste allerdings eine neue Welle der Empörung aus. Die Begriffe „Vergeheimdienstlichung“ und „Überwachungsstaat“ wanderten durch die Medien und die Sozialen Netzwerke. Online-Petitionen werden erstellt, Demonstrationen organisiert.

Was aber heißt das genau?

Welche Befugnisse erhält die bayrische Polizei durch das neue Polizeiaufgabengesetzt?

Das neue Polizeiaufgabengesetzt gewährt präventive Kompetenzen, senkt Einschreitschwellen erheblich ab und ermöglicht der bayrischen Polizei eine Reihe von „massiven Grundrechtsverletzungen“ die bisher vor dem Bundesverfassungsgericht „nur bei einer hinreichend konkreten Gefahr zulässig“ waren, so die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. Statt einer konkreten soll nun schon eine drohende Gefahr Anlass genug sein für polizeiliche Maßnahmen.

Der Begriff „Drohende Gefahr“ wurde im Jahr 2016 eingeführt, jedoch existiert keine eindeutige Definition. Es besteht eine Rechtsunsicherheit, die letztlich zu einer willkürlichen Anwendung führen könnte, schreibt die sozialistische Tageszeitung Neues Deutschland. 

Die Polizei darf zukünftig unter anderem…

  • … präventiv und verdeckt auf IT-Systeme und Cloud-Dienste zugreifen um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben.
  • … präventiv private Kommunikationsverbindungen (z.B. WhatsApp oder Skype, Telefonate) durch technische Mittel unterbrechen oder verhindern, Nachrichten verändern oder löschen.
  • … ohne richterliches Erlaubnis Post beschlagnahmen.
  • … auf Demonstrationen filmen, wobei Systeme zur automatischen Erkennung und Auswertung von Mustern, bezogen auf Gegenstände und das Verhalten von Personen verwendet werden dürfen (z.B. Gesichtserkennung).
  • Privatwohnungen mit Bodycams aufnehmen, die Daten dürfen jedoch nicht zur Überwachung genutzt werden.
  • … online (z.B. Gruppenchats, Online Foren) und offline (z.B. Teilnahme an politischen Treffen) verdeckte Ermittler mit falscher Identität einsetzen.
  • … gewonnene Erkenntnisse an nicht-öffentliche Stellen im In- und Ausland weitergeben (z.B. Geheimdienste).
  • … mit einer erweiterten DNA-Analyse Geschlecht, Haut- und Augenfarbe Verdächtiger ermitteln.
  • … ohne richterliche Erlaubnis sogenannten Gefährdern Aufenthaltsverbote und -gebote erteilen, sprich: bestimmen wo man sich aufhalten muss und wo nicht darf.
  • … Gefährder präventiv bis zu drei Monate (statt bisher 14 Tage, in anderen Bundesländern nur zwei bis vier Tage) in Vorsorgehaft nehmen. Nach drei Monaten kann die Haft um weitere drei Monate verlängert werden: Personen können also ohne jemals eine Straftat begangen zu haben bis zum Beweis der eigenen Unschuld, was aus der Haft heraus bekanntlich schwierig ist, unendlich (ja, unendlich!) lange inhaftiert werden.
  • … in bestimmten Situationen Explosivmittel wie z.B. Handgranaten verwenden, auf jeden Fall jedoch nicht gegen Menschenmengen und um Personen fluchtunfähig zu machen.

Der Gesetzesentwurf wird scharf kritisiert

Mit dem Inkrafttreten des neun Polizeiaufgabengesetzes werde sich der Charakter der Polizei vollständig verändern, prophezeit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des Republikanischen Anwaltsvereins, in einem Radio-Interview. Wir würden eine Polizei sehen, mit Machtbefugnissen, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat.

 

– @tomkraftwerk via Twitter

 

Durch das Einräumen geheimdienstlicher Befugnisse wird das Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdiensten verletzt, mahnt Stamm. Außerdem sind weitere verfassungsmäßige Rechte betroffen, darunter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Staatliche Videoaufnahmen können einschüchtern und letztlich sogar von einer Teilnahme an Versammlungen abhalten, so Wächtler. Die Grünen Landtagsabgeordnete Katharina Schulze sieht in der Verwendung von Gesichtserkennungssoftware einen „ganz erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger.“

Außerdem kritisiert sie die neue Rechtsgrundlage für die erweiterte DNA-Analyse:

„Die Vorhersagegenauigkeit ist nicht hoch, eine Fehlerquote vorprogrammiert. Stützen sich Öffentlichkeitsfahndungen auf Merkmalsbestimmungen, wie Haar- und Hautfarbe und die biogeographische Herkunft des Spurenverursachers, droht die Gefahr der Diskriminierung bestimmter Bevölkerungskreise.“

Auch Datenschützer sind besorgt. „Die Polizei wird zu einem Datenhamster, dem am Ende sogar Sprengstoff in die Hand gegeben werden kann, um eine mögliche, drohende Gefahr abzuwenden,“ heißt es in einer Pressemitteilung Stamms.

In einer Stellungnahme der bayrischen Gewerkschaft der Polizei (GdP) (via zeit.de) äußert man sich hierzu skeptisch. Das Gesetz solle wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage für Bundeswehreinsätzen im Inneren mit schweren Waffen geschaffen werden, denn solche Waffen mit Sprenggeschossen habe die Polizei aktuell gar nicht im Streifendienst.

Was wird dagegen unternommen?

Zunächst ist das neue Polizeiaufgabengesetz noch ein Entwurf, der jedoch von der CSU möglichst schnell und geräuschlos durchgebracht werden soll, damit das Gesetz im Sommer, pünktlich zur Landtagswahl im Herbst 2018, in Kraft tritt. Die Grünen hatten bereits gegen die erste Novellierung des Gesetztes vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof geklagt. Die zweite Novellierung steht nun an. Sollte sich das Parlament nicht auf einen grundrechtskonformen Gesetzesentwurf einigen können, bereiten sich die Landtags-Grünen auf einen erneuten Gang vor das Verfassungsgericht vor, kündigt Schulze an.

– @GrueneLandtagBY via Twitter

Die CSU hat hier keine Bedenken. Nicht der Staat bedrohe die Bürgerrechte, sondern Extremisten und „Chaoten“, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dazu SZ-Redakteur Heribert Prantl:

„Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.“

Fazit: Freiheit vs. „Supergrundrecht Sicherheit“

Das große, rechtfertigende Argument? Die Sicherheit. Denn trotz „ausgezeichneter Sicherheitslage in Bayern“ und laut Bayrischer Kriminalstatistik 2017 niedrigster Kriminalbelastung seit 30 Jahren, sei die Gefahr durch verschiedene Formen des Terrorismus und Extremismus anhaltend hoch. Gefahren verhindern, bevor sie überhaupt entstehen können, lautet die Devise. Der natürlich ein jeder zustimmen würde. Doch um das Supergrundrecht Sicherheit zu gewährleisten, muss ein anderes Grundrecht weichen: Die Freihit des Einzelnen.

Kann eine totale staatliche Überwachung Straftaten wirklich verhindern? Und ist die totale Überwachung überhaupt möglich? Organisatorisch? Verfassungsrechtlich? Hier spielt vor allem die Verhältnismäßigkeit eine entscheidende Rolle.

Und genau die gilt es heraus zu finden, bevor der Gesetzesentwurf im Bayerischen Landtag und im „Ausschuss für Innere Sicherheit“ von Horst Seehofer unterzeichnet werden könnte.

Am 10. Mai findet am Münchner Königsplatz mit über 5.000 Facebook-Zusagen und über 14.000 Interessenten eine großangelegte Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz statt.

 


Beitragsbild: CC0 1.0 (Public Domain Dedication)

Giulia Gangl

Giulia Gangl

"Überladung mit überflüssigen Fremdwörtern,
ausgiebige Verwendung von Modewörtern.
Die grauenhafte Unsitte, sich mit Klammern (als könnte mans vor Einfällen gar nicht aushalten) und Gedankenstrichen dauernd selber - bevor es ein anderer tut - zu unterbrechen, und so (beiläufig) andere Leute zu kopieren und dem Leser - mag er sich doch daran gewöhnen! - die größte Qual zu breiten.
Aufplustern der einfachsten Gedanken zu einer wunderkindhaften und verquollenen Form."
(Kurt Tucholsky)

Ups.
Giulia Gangl
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