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#noPAG: „Wir werden im Kampf gegen das PAG nicht locker lassen“

Während am letzten Donnerstag in München zwischen 30.000 und 40.000 Menschen ihren Feiertag auf der #noPAG-Demonstration verbracht haben, um ihren Unmut über das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) lautstark kundzutun, verrennt sich die CSU immer weiter in Schmähungen und anderen Absurditäten.

„Offenbar versuchen sich hier einige, auf Kosten der Wahrheit zu profilieren“, kommentierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Massendemonstration in München in einer Pressemitteilung und schaffte es tatsächlich, tags darauf seine verbalen Eskalationen im Interview mit dem BR noch einmal zu übertreffen: Er sei überrascht, „dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat.“

[Fun fact am Rande: Um die Argumentation gegen die “drohende Gefahr” zu widerlegen, wird dort ein Beispiel aufgeführt, das in seiner Absurdität fataler wohl nicht sein könnte:

“Herrmann stellte auch klar, dass ‘drohende Gefahr’ nicht heißt, dass kein Verdacht mehr vorliegen muss. (…) “Eine drohende Gefahr liegt dann vor, wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit zu erwarten sind oder solche Angriffe erhebliche Auswirkungen auf diese Rechtsgüter haben können.”

“Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr müssten sich nach aktueller Rechtsprechung auch Zeit und Ort der Tat schon konkretisiert haben. Beispiel: Der in seiner Ehre gekränkte Ehemann ist untergetaucht und hat angekündigt, seine Frau zu töten. Eine konkrete Gefahr liegt nicht vor, da die Polizei zu Ort und Zeit seiner Tat keine Erkenntnisse hat.“

Na dann.]

CSU hat endgültig das Trump-Niveau erreicht

Schon nach den ersten Protesten und der Ankündigung der Demonstration auf dem Marienplatz hatte die CSU in einem Dringlichkeitsantrag davon gesprochen, dass SPD und Grüne „Seite an Seite mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen gegen das PAG kämpfen“ und das eine „Gefahr für den Rechtsstaat“ darstelle. Angesichts der Tatsache, dass einer der Hauptkritikpunkte an der Novelle des PAG die Formulierung der „drohenden Gefahr“ darstellt, sind solche Diffamierungen des politischen Gegners äußerst bedenklich. Mit dem Vorwurf der „Lügenpropaganda“ hat die CSU mit Joachim Herrmann aber endgültig das Trump-Niveau erreicht.

Dazu passt auch die geistreiche Rechenleistung des Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer (als CSU-Direktkandidat für München-Süd):

Zwar schlägt Markus Söder mittlerweile etwas versöhnlichere Töne an, dennoch sieht auch er keinen Anlass, das Gesetzesvorhaben zu überdenken. Die von ihm angekündigte “Informationsoffensive” und eine “Dialogreihe”, bei der Polizisten beispielsweise in Schulen und Hochschulen das neue Gesetz aufklären sollen, klingt doch sehr nach politischer Werbung in eigener Sache (und die ist in Schulen ohnehin nicht erlaubt). Damit wird das PAG, wie es derzeit aussieht (hier die Beschlussvorlage aus dem Landtag), diesen Dienstag im Landtag verabschiedet werden.

noPAG-Bündnis: „Die Jugend lässt sich nicht für dumm verkaufen”

Und damit heißt es auch für das noPAG-Bündnis: Nach der Demo ist vor der Demo. Das noPAG-Jugendbündnis kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung, dass der von Markus Söder angebotene Dialog mit der Jugend „einzig und allein als Belehrung zu verstehen“ sei und ruft alle Münchner Studierenden, Schülerinnen und Schüler diesen Dienstag, den 15. Mai 2018, dem Tag der Abstimmung im Landtag zu einem Warnstreik auf.

„Die Jugend will nicht belehrt werden und lässt sich auch nicht für dumm verkaufen. Sie hat die Inhalte des Gesetzestexte genau verstanden und positioniert sich öffentlich dagegen“, sagt Franziska Büchl, Vertreterin der Grünen Jugend in der noPAG-Jugend.

Max Kadach, von der ver.di-Jugend München sieht vor allem den politischen Fokus falsch gesetzt: „Während die Forderungen des Pflegepersonals seit Jahren missachtet werden, rüstet die CSU weiterhin die Sicherheitsbehörden auf. Die Antwort der CSU auf die soziale Frage ist die innere Militarisierung. Statt bezahlbarem Wohnen, gibt’s Bodycams und Drohnen.“

Wie das gesamte Bündnis nach dem 10. Mai in München weiter verfahren wird, ist noch nicht ganz klar. Das nächste Treffen ist für den kommenden Mittwoch geplant, für das eines aber schon fest stehe, so Simon Strohmenger, Pressesprecher von Mehr Demokratie Bayern, die Teil des noPAG-Bündnisses sind: “Wir nehmen den Schwung der Demo auf und werden im Kampf gegen das PAG nicht locker lassen.”

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Fotos: © Bündnis NoPAG / Jan Krattiger