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CSU-Humanität nur ein Fake

Den Chaos-Faktor der CSU unterschätzt man zur Zeit ganz sicher nicht. Das, was das Innenministerium da verkündete, war ebenso wahnwitzig wie vorstellbar: In einer Mail verspricht der Ministeriumssprecher die Abschaffung der Essenspakete und eine generelle Verbesserung der Lage der Asylbewerber. Die Mail war eine Fälschung. 

Freundlich wurde für den morgigen Freitag zu einer Pressekonferenz mit Minister Herrmann eingeladen. Verdutzt die Augen reiben und nochmal hinschauen. „Die Aufnahme von Asylbewerbern ist für Bayern ein humanitäres Gebot“ steht da und darüber: Positionspapier der CSU zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen. Absender: Das bayerische Innenministerium. Sollte die Faschingsfreude den CSUlern das Herz erweicht haben? Wurde Innenminister Herrmann beim Anblick hungerstreikender Flüchtlinge tatsächlich vom Licht der christlichen Nächstenliebe erleuchtet? Die am Aschermittwoch herausgegebene Pressemitteilung liest sich ungewohnt milde und lädt mit “freundlicher Erinnerung” zur Pressekonferenz am Freitag ein. Ansprechpartner, Mailadresse, alles korrekt.

Die Ernüchterung kommt mit der nächsten Mail. Auch die aus dem Innenministerium, diesmal aus dem Echten. Die Pressemitteilung sei eine Fälschung gewesen. Man prüfe, ob es sich bei der Tat um einen strafbaren Akt handele. Von wem die Mitteilung kam, sei noch unklar.

Kurz darauf nochmals Post aus dem Ministerium. Innenminister Herrmann betont, mit ihm werde es keine Aufweichung in der Asylpolitik geben. Er nennt den Hungerstreik in den Flüchtlingslagern eine Farce und die Forderungen der Flüchtlinge überzogen. Der gewohnte Ton, vielleicht sogar eine Spur schärfer als sonst. Oder die sanften Formulierungen der Fälschung lässt es so umso härter erscheinen.

Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat sagt uns, sie habe sich köstlich amüsiert als sie von der Ente las. Eine ernste Sache bleibe es für sie trotzdem. „Der Hungerstreik war keine Farce. Das war ein Akt der Verzweiflung.  Die Flüchtlinge wollten nicht sterben, sondern bessere Bedingungen einfordern.“ Sie stellt klar, dass die Idee von den Flüchtlingen selbst stammte und sie keinesfalls von Aktivisten angeregt worden seien.

„Die Asylbewerber werden oft über Jahre hinweg zu viert in einem Zimmer mit maximal vier Quadratmeter pro Person zusammengepfercht“, sagt Steinhauser. Die Flüchtlinge hätten minimale Forderungen, die den von den Oppositionsparteien eingebrachten Gesetzesentwürfen aus dem letzten Jahr entsprächen.

Die fünf wichtigsten Foderungen der Flüchtlinge sind:

1. Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften maximal ein Jahr.

2. Unterbringung in abgeschlossenen Wohneinheiten mit mindestens 10 qm pro Person.

3. Bargeld statt Essenspakete.

4. Das Recht, arbeiten zu dürfen.

5. Bewegungsfreiheit in Bayern.

Auch der Koalitionspartner FDP unterstützt die viele der Forderungen. Mit der CSU wird man sie nicht durchsetzen. Herrmann ist dagegen. Eine Versorgung mit Essenspaketen sei zumutbar, betonte der Minister nochmals. Steinhauser vom Flüchtlingsrat sieht das anders: Ein Vegetarier könne zwischen zwei Hauptgerichten wählen: Dosengemüse-Eintopf oder Tiefkühlpizza. „Lustig, denn in den Unterkünften gibt es gar keinen Backofen.“

Foto: Aufnahmen aus einem Zimmer für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. (c) Münchner Flüchtlingsrat