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Die Münchner Sicherheitskonferenz – Gesamtstrategie für Syrien

MUCBOOK Redaktion

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Vom 12. bis 14. Februar 2016 steht die bayerische Landeshauptstadt wieder im Mittelpunkt der Weltpolitik. Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden sich über 500 hochrangige Entscheidungsträger der internationalen Politik und Wirtschaft versammeln, um über die aktuellen Krisen und Konflikte in der Welt zu beraten. Hauptthemen der diesjährigen Sicherheitskonferenz werden der Krieg in Syrien, Terrorismus und die Flüchtlingskrise sein. Welche Strategien heute die richtigen sind, um den aktuellen Krisen und Konflikten wie in Syrien zu begegnen, und was das für die Diplomatie und Wirtschaft bedeutet?

MUCBOOK hat nachgefragt und das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Prof. Dr. Wolfgang Ischinger und Honorarkonsul der Islamischen Republik Pakistan für Bayern und Baden-Württemberg, Dr. Pantelis Christian Poetis gesucht.


 

MUCBOOK: MAN MUSS WOHL NICHT LANGE RATEN: DAS BEHERRSCHENDE THEMA DER 52. MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ VOM 12.-14. FEBRUAR 2016 WIRD SYRIEN SEIN?

Ischinger: Wir werden in der Tat nicht daran vorbeikommen, die Großkrise des Nahen und Mittleren Ostens zum Hauptthema der Konferenz zu machen, die sich gleichzeitig mit Terrorismus, dem Krieg in Syrien, der Flüchtlingskrise und den zahlreichen „failing states“ in der Region beschäftigen muss. Ein weiteres zentrales Thema wird die Überwindung der Ukraine-Krise und die Zukunft der Zusammenarbeit des Westens mit der russischen Föderation sein.

WERDEN SIE IN MÜNCHEN DIESE FRAGEN MIT DEN HAUPTPROTAGONISTEN DISKUTIEREN?

Ischinger: Wir haben einen Zustrom wie noch nie. Dieses Jahr ist nicht nur das Interesse klassischer west-östlicher Teilnehmer sehr groß, wo ich sowohl von amerikanischer als auch von russischer Seite eine jeweils große Delegation erwarte. Auch eine stattliche Zahl von Staats- und Regierungschefs, beziehungsweise Außen- und Verteidigungsministern aus dem Nahen- und Mittleren Osten, etwa aus Iran, Saudi Arabien, der Türkei sowie diverse Golfstaaten und Ägypten haben sich angekündigt.

Poetis: Auch Pakistan hat seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz 2016 mit einer hochrangigen Delegation in Aussicht gestellt. Gerade die zahlreichen bilateralen und inoffiziellen Meetings, die in kürzester Zeit realisiert werden, bieten den Akteuren die Gelegenheit, erste Gedanken mit der Gegenseite auszutauschen, die dann in weiteren Gesprächen von Erfolg gekrönt sein können. Besonders stolz sind wir darauf, dass Botschafter Ischinger uns die Möglichkeit gegeben hat, anlässlich der Sicherheitskonferenz die Economy Talks ins Leben zu rufen und somit den wichtigen Link zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft herzustellen.

Wolfgang Ischinger (re.), Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, und Pantelis Christian Poetis, Honorarkonsul Pakistans in Bayern und Baden-Württemberg

 

LÄUFT DER WESTEN NACH DEN TERRORATTACKEN VON PARIS IN DIE GLEICHE FALLE WIE DIE USA, DIE NACH 9/11 DEN GLOBAL WAR ON TERROR AUSGERUFEN HABEN?

Ischinger: Ich hoffe, der Westen hat nach 9/11 die richtigen Lehren gezogen. Eine der zentralen Lehren ist, dass man nicht wirklich im Wortsinn Krieg gegen den Terrorismus führen kann. Das Phänomen des Terrorismus wird man auch im 21. Jahrhundert nicht besiegen können. Die Frage ist, ob wir eine Strategie entwickeln können, die die Wurzeln des Terrorismus angeht und gleichzeitig die gegenwärtigen brutalen Auswirkungen der Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staats eindämmt.

Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die sich genauso auf das Ende des Bürgerkriegs in Syrien und den Schutz der Zivilbevölkerung fokussiert, wie die jetzt beschlossene Bekämpfung des Islamischen Staats durch die internationale Anti-IS-Allianz.

Poetis: Leider sind wir gezwungen, von einem Krisenherd zum anderen zu springen, ohne das Feuer im Vorherigen richtig gelöscht zu haben. Selbstverständlich gehen uns als Deutsche die Anschläge in Paris sehr nah und es muss gehandelt werden. Aber wie Botschafter Ischinger bereits erwähnte, müssen die richtigen Lehren aus dem „Global War on Terror“ gezogen werden. Alleine Pakistan zählt seit 9/11 fast 82.000 Tote, darunter 48.000 pakistanische Bürger, die durch Selbstmordanschläge, aber leider auch Drohnen, ums Leben kamen. Über 4.000 Bomben erschütterten in vier Jahren das Land – das sind fast drei Bomben am Tag! – und über 1.000 Schulen wurden in den Jahren von den Taliban zerstört. Es bedarf sicherheitspolitischer, aber auch wirtschaftlicher Gesamt- und Langzeitstrategien …

… DIE WIR DERZEIT NICHT HABEN.

Genau das ist der Grund, warum nicht nur durch persönliche Verbindungen der Nahe und Mittlere Osten sich öffnen sollte, sondern durch eine allgemeine und großangelegte Förderung der Wirtschaftsbeziehungen, wie in meinem Fall zwischen Pakistan und Deutschland. Das Land Pakistan muss selbst entscheidend an Prosperität gewinnen. Ein gesichertes Einkommen in der Bevölkerung und eine damit verbundene Zukunftsvision würde nicht nur die Anzahl der Flüchtlingsströme reduzieren, sondern dieses Problem an der Ursache, nicht an dessen Symptomen, packen.

KOLLEKTIVES WEGSCHAUEN UND NICHTHANDELN DES WESTENS SIND IHRER MEINUNG NACH MITVERANTWORTLICH FÜR DEN FLÄCHENBRAND IN SYRIEN. WIE KONNTE SICH EIN DERARTIGER FLÄCHENBRAND TROTZ MODERNSTER KOMMUNIKATIONSMITTEL BIS ZU UNSERER HAUSTÜR AUSBREITEN?

Ischinger: 2011 stellte sich die Frage, ob man nicht die bürgerliche Opposition gegen den Diktator Baschar al-Assad stärken und auch militärisch sowie politisch unterstützen sollte. Aber am Ende wollte niemand aus dem Westen intervenieren. Vor allem Deutschland fürchtete, dass jede Art von Intervention einen Flächenbrand auslösen würde. Schließlich hat die Nicht-Intervention den Flächenbrand in einer grauenhaften Weise ausgelöst. Interventionen sind gewiss kein Allheilmittel, sondern nur in äußersten Notfällen ratsame Mittel zur Lösung von Konflikten. Das Wegschauen, das Nichtstun, schafft aber genauso viel Schuld, wie das mögliche Handeln.

Poetis: Das kollektive Wegschauen der westlichen Regierungen hat der pakistanische General Ashfaq Parvez Kayani (damals noch in seiner Funktion als Generalstabschef) bereits anlässlich seines Besuchs bei der Sicherheitskonferenz 2011 kritisiert. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits tausende afghanische Flüchtlinge, von den 1,5 Millionen, die es später noch werden sollten, das Nachbarland Pakistan erreicht. Das Flüchtlingsproblem war so groß und die 2.250 km lange Grenze zum afghanischen Nachbarland so schwer kontrollierbar, dass sich die pakistanische Regierung nicht wirklich zu helfen wusste. Aber Pakistan ist weit weg und ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem pakistanischen Flüchtlingsproblem und der deutschen Politik, Sicherheit und Wirtschaft war damals nicht eindeutig erkennbar.

IMMERHIN WURDE NACH DEN ANSCHLÄGEN IN PARIS ERSTMALS DER EUROPÄISCHE BÜNDNISFALL NACH ARTIKEL 42-7 DES EU-VERTRAGES AUSGERUFEN. DEUTSCHLAND ZEIGT ERSTMALS MILITÄRISCHE PRÄSENZ IM SYRIEN-KONFLIKT.

Ischinger: Ja. Der Angriff in Paris war auch ein Angriff gegen uns und die EU, dem wir nun mit dem Selbstverteidigungsrecht und der EU-Beistandsklausel begegnen. Es geht um unsere gemeinsame Sicherheit und auch die Teilung gemeinsamer Risiken. Daher ist es absolut richtig, dass Deutschland und andere EU-Partner Frankreich militärisch unterstützen und sich mit Paris solidarisch in Mali und im Nahen Osten zeigen. Allerdings halte ich das bisherige Engagement insbesondere Deutschlands für unzureichend.

IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT DIE DEUTSCHE POLITIK ANGST VOR DEM SCHRECKGESPENST „BODENTRUPPEN“. KOMMT DEUTSCHLAND UM EINEN SOLCHEN EINSATZ HERUM?

Ischinger: Erstaunlicherweise akzeptiert diesmal ja die Mehrheit der Deutschen den militärischen Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Wenn eine entsprechende Begründung und Erläuterung stattfindet, ist es auch in Deutschland möglich, Mehrheiten für den vernünftigen Einsatz militärischer Mittel zu bekommen. Allerdings ist für den Westen Zurückhaltung geboten. Würde man jetzt amerikanische, französische, deutsche oder britische Truppen nach Syrien schicken, würde das Wasser auf die Mühlen derjenigen geben, die uns vorwerfen, die Kreuzzüge wiederholen zu wollen. Es ist jetzt die Zeit, eine breite internationale Allianz zu schmieden, unter Beteiligung der regionalen Mächte Türkei, Ägypten, Saudi Arabien und den Golfstaaten.

WORAN IST DIE EU GESCHEITERT?

Ischinger: Die EU war beim Einsatz ihrer Mittel zu zögerlich. Die Europäer glaubten, durch ein Überstülpen unserer eigenen Wertvorstellung diesen Regionen etwas Gutes zu tun. Wir müssen aber lernen zu verstehen, was dort in diesen Länder vor sich geht. Der Umstand, dass Bildungschancen und Arbeit fehlen, führt zu Hoffnungslosigkeit und Radikalisierung. Die Zollschranken, die die EU immer noch vor sämtliche Agrargüter aus dem Mittelmeerraum stellt, sind aus meiner Sicht eine Schande. Man hätte diese Zollschranken schon vor Jahren schrittweise reduzieren müssen, um der Bevölkerung in Ländern wir Tunesien, Algerien und Marokko eine größere Chance hin zu Prosperität zu ermöglichen.

IN DEN WICHTIGEN FRAGEN SCHEINT MAN SICH INNERHALB DER EU WEITERHIN NICHT EINIG ZU SEIN.

Ischinger: Die Voraussetzungen für eine proaktivere Außenpolitik sind da. Der Weg darf nicht zurück in nationale Außenpolitiken gehen, sondern muss dahin führen, dass 500 Millionen Europäer angefeuert durch die 100 Millionen jungen Europäer, mit einer Stimme sprechen:
Damit Europa handlungsfähig wird, damit Europa fähig ist, Krisen zu bewältigen und sich die EU nicht zum Spielball, sondern zum Gestalter der Politik um uns herum entwickelt.

Poetis: Genau das ist der Punkt: Ohne ein geschlossenes Europa haben wir keine Chance. Wir sprechen von Millionen Menschen aus dem Mittleren und Nahen Osten – Iranern, Indern, Bangladeschis, Chinesen, Pakistanis aus dem gesamten arabischen Raum, der Levante und Nordafrika. All diese Menschen haben Zugang zu Information und werden sich wirtschaftlich massiv weiterentwickeln. Die EU muss sich entscheiden, welchen globalen Part sie mit ihren 500 Millionen Europäern einnehmen will und wir haben nur eine Chance, wenn wir uns als starker und verlässlicher Partner positionieren:
Unser Wissen und den daraus resultierenden Wohlstand zu teilen, kann mittel- und langfristig, unsere globale Position nur stärken und nicht schwächen.

ZUR ZEIT DER TERRORANSCHLÄGE VOM 11. SEPTEMBER WAR ICH NOCH EIN KIND UND JETZT WERDE ICH PLÖTZLICH TÄGLICH MIT HORRORNACHRICHTEN KONFRONTIERT. NICHT NUR PARIS SITZT MIRIN DEN KNOCHEN, AUCH DIE ANSCHLÄGE IN SYRIEN, DER TÜRKEI UND PAKISTAN LASSEN MICH NICHT KALT, DA ICH ÜBERALL DORT FREUNDSCHAFTEN GESCHLOSSEN HABE. HERR ISCHINGER, WAS KANN ICH PERSÖNLICH TUN, WAS IST MEINE AUFGABE, WAS IST DIE AUFGABE MEINER GENERATION?

Ischinger: Dazu habe ich einen ganz einfachen Rat. Ich glaube, die jüngere Generation muss sich in ganz anderer Weise, als das meine Generation tun konnte, für die politischen, sozialen und militärischen Katastrophen in der Nah- und Mittelöstlichen Region interessieren. Die europäische Union hat bei ihrem Versuch, um sich herum stabile und prosperierende Staaten aufzubauen, das erklärte Ziel der europäischen Strategie von 2003, massiv versagt. Warum eigentlich? Weil sie beim Einsatz ihrer Mittel zu zögerlich war, weil sie glaubte, durch allzu forsches Überstülpen unseren eigenen Wertvorstellung diesen Regionen etwas Gutes zu tun. Ich glaube, der entscheidende Ansatz ist, dass es Aufgabe der europäischen Union sein muss, verstehen zu lernen, was dort in diesen Länder vor sich geht, das eine der entscheiden Gründe für Radikalisierung die Hoffnungslosigkeit, das Nicht-Vorhandensein von Bildungschancen, das Nicht-Vorhandensein von Beschäftigungsmöglichkeiten ist.

Die Zustände im Mittelmeerraum und Nahen Osten, die politischen, militärischen und religiösen Zustände, besser verstehen und pro aktiv einzuwirken und nicht immer dann zu reagieren, wenn die Katastrophe bei uns vor der Haustüre landet. Das ist die Aufgabe für die europäische Jugend, die diese Aufgabe auch durchaus angreifen kann.

 


In aller Kürze:

Was? 52. Münchner Sicherheitskonferenz
Wo? Hotel Bayerischer Hof
Wann? 12.-14. Februar 2016

 Unsere Autorin Philomena ist auch in diesem Jahr wieder bei der #MSC2016 dabei und wird auf MUCBOOK und über Twitter (PhilomenaP1) berichten. 


 Fotos: Headerfoto: Metropolico.org (flickr) via CC2.0-Lizenz, (2) Claus Schunk

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