Rathausschau

Die Rechten im Stadtrat! Müssen wir uns Sorgen machen?

Obwohl noch nicht feststeht wer nun neuer Münchner Oberbürgermeister wird, wissen wir schon, von wem die 80 Stadtratsplätze besetzt werden. 13 von 14 angetretenen Parteien haben mindestens einen Sitz ergattern können. Einzig die islamfeindliche Partei “Die Freiheit” ist leer ausgegangen.

Da kann man doch eigentlich beruhigt aufatmen. In der heißen Phase des Wahlkampfs, als man immer mehr Wahlplakate der “Freiheit” demoliert und abgerissen auf den Straßen liegen sah, konnte man das Gefühl nicht verdrängen, die Stadt habe Angst davor, dass diese Partei tatsächlich gewählt werden könne. Zum Glück hat sich das Thema mit nur 0,5% ja nun von selbst erledigt.

Dabei geht aber eines unter:
Die Bürgerinitiative für Ausländerstopp (BIA) hat es mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Karl Richter wieder in den Stadtrat geschafft. Seine Anträge werden zwar seit sechs Jahren geschlossen von allen Stadträten ignoriert und auch die Stadtpresse berichtet nicht über ihn, um ihm keine Lobby zu bieten, aber er ist nun einmal da – und geht nicht mehr weg.
Man muss froh sein, dass die Freiheit und die BIA nicht gemeinsam zur Wahl antreten wollten. Sonst hätten wir vielleicht doch mehr als nur einen Rechtsextremen im Stadtrat.

Aber dennoch vertreten uns künftig einige zweifelhafte Politiker im Stadtrat: die Bayernpartei (1 Sitz) und die Alternative für Deutschland (2 Sitze). Auch ihre Ideen und Vorstellungen sind nicht ganz deckungsgleich mit Toleranz und Demokratie.

Profitierend von der allgemeinen Politikverdrossenheit hat die noch junge AfD aus dem Stand mit 2,5 % bemerkenswert viele Stimmen gesammelt. Auch wenn einem nicht ganz klar ist, was Themen wie Eurorettung und Einwanderungsproblematik mit Kommunalpolitik zu tun haben.

Auch die Bayernpartei denkt der Weg aus der Krise ist der Schritt zurück zu einem unabhängigen Bayern. Auch ihr Konzept zur Kommunalwahl beschäftigte sich viel mit angeblichen Ausländerproblemen und wenig mit den Problemen die im Stadtrat lösbar sind.

Hier haben also wieder viele die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl verwechselt. Dennoch gibt es aber allem Anschein nach einige Vertreter solch radikaler Ansichten. Ist München also doch nicht die berühmte offene “Weltstadt mit Herz”?

Müssen wir nun Angst haben, dass unsere tolerante Insel im schwarzen bayerischen Meer aus Vetternwirtschaft und Stammtischparolen versinkt? Eher nicht. Trotzdem ist es sehr befremdlich wie viele Stimmen die Rechten in unserer Stadt einfangen konnten.

Wie viel rechtes Gedankengut in unserer Stadt herum schwirrt, kann man beispielsweise an den Kommentare auf der Facebook-Seite der Abendzeitung sehen.

Vielleicht zeichnen die Wahlergebnisse aber auch nur ein sehr schwarzes Bild, da die Wahlbeteiligung wie bei kleineren Wahlen üblich extrem gering war (45,2%). Die Rechten schaffen es häufig besser als andere Parteien ihre Sympathisanten an die Urne zu bringen. Anhänger der “gängigen politischen Meinungen” sind oft der Überzeugung, ihre Stimme sei nicht notwendig, da sich ihre Partei ohnehin durchsetzen wird. So erwecken Wahlergebnisse wie das von vergangenem Wochenende manchmal den Eindruck 5% der Bürger vertreten rechte oder verfassungsfeindliche Meinungen, wobei es in Wirklichkeit viel weniger sind.

Zusätzlich sieht man bei Kundgebungen der rechten Szene immer auch massive Gegendemonstration von demokratischen Parteien und antifaschistischen Organisationen. In der Praxis tut die Bevölkerung also mehr gegen rechts als Wahlergebnisse manchmal vermuten lassen.

Derzeit brauchen wir uns deshalb wohl keine großen Sorgen über die Rechten in München machen.