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Schlechte Aussichten für niedrigere Studiengebühren

Laura Höss
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Die Befürchtungen der Studenten scheinen sich zu bewahrheiten: Die Münchner Unis verschleudern lieber ihr Geld, als die Studiengebühren zu senken.

In der gestrigen Abstimmung setzte sich das Hochschulpräsidium gegen den Willen der Studenten durch und genehmigte Investitionsvorhaben von insgesamt 1,4 Millionen Euro. Die Studierendenvertreter hatten zuvor die Maßnahmen, die unter anderem die Erneuerung der Medientechnik und den Einbau von Klimaanlagen in Hörsäle beinhalten, als unnötig abgelehnt. Sie plädieren weiterhin für niedrigere Studienbeiträge.

Die Universitäten haben aufgrund der Zweckgebundenheit der Gebühren ein beträchtliches Geldpolster angehäuft: Allein die LMU sitzt auf Restmitteln von über 20 Millionen Euro. Zuletzt ermahnte sogar die Politik die Hochschulen, diese doch möglichst zeitnah und umfangreich auszugeben, da sonst die Akzeptanz der Gebühren nicht mehr gewährleistet sei. Die Studenten befürchteten daraufhin eine Verschleuderung der Gelder und fordern niedrigere Gebühren.

Des Weiteren wurde gestern bekannt, dass das geplante Volksbegehren gegen Studiengebühren, welches die Freien Wähler initiiert hatten, voerst auf Eis liegt. Grund dafür ist die Befürchtung, dass das Vorhaben das Budgetrecht des Landtags beeinträchtigen könnte. Dieser Frage wird in den nächsten drei Monate nun der bayrische Verfassungsgerichtshof nachgehen.

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