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Skandal im Sperrbezirk: Die 7 kontroversesten Entscheidungen des KVR

Jan Rauschning-Vits

Don't worry, look shabby!
Trägt seit kurzem Schnauzer
Jan Rauschning-Vits

Zum 30. Juni nimmt der langjährige KVR-Chef Dr. Wilfried Blume-Beyerle seinen Hut. Eine Institution der Münchner Stadtverwaltung wird damit ausscheiden, denn „Blub“, wie Blume-Beyerle liebevoll auch genannt wird, ist nun schon im 18. Jahr an der Spitze des Kreisverwaltungsreferat. Sein Nachfolger wird der bisherige Chef des Personalreferats Dr. Thomas Böhle

Dies ist der perfekte Anlass, um mal zu schauen, welche Entscheidungen das KVR eigentlich trifft und was so die brisantesten Beschlüsse in seiner 66-jährigen Geschichte waren.

Das KVR hat die Kontrolle über die größte Stadtverwaltung Deutschlands. Insgesamt arbeiten für die verschiedenen Referate mehr als 30.000 Menschen. Davon rund ein Zehntel im Headquarter des KVR in der Ruppertstraße und ihren Außenstellen. Meist kommt man als Bürger nur mit dieser gewaltigen Behörde in Kontakt, wenn man sich ummeldet, einen neuen Ausweis beantragt, oder einen Anwohnerparkausweis benötigt.

Das KVR macht aber natürlich noch viel mehr. Hier werden zum Beispiel auch alle Ausländerangelegenheiten geregelt oder die Gaststättenlandschaft überwacht, Demonstrationen verboten oder erlaubt und der Ermessensspielraum, den manche Gesetze den städtischen Behörden einräumen, ausgeschöpft oder eben nicht. Jeder Gastronom hatte bestimmt schon mit dem KVR zu tun, wenn es darum ging den dauernden Streit mit den Anwohner zu schlichten, oder Veranstaltungen anzumelden.

Auch bei der Entscheidung, wer nun den Kulturstrand am Vater-Rhein-Brunnen bekommt, war das KVR als bündelnde und entscheidende Behörde dabei.

Der Chef des KVR ist sehr frei in seinen Entscheidungen, was für exekutive Posten auf kommunaler Ebene aber gar nicht so ungewöhnlich ist. Oft nutzen die fünf bisherigen Chefs diese Freiheit, um weitreichende Entscheidungen für Stadt und Bürger zu treffen, die oft hoch kontrovers waren.

Hier sind die sieben umstrittensten Entscheidungen des KVRs

1. Der Fall Mehmet

1998 wies der damalige KVR-Chef Hans-Peter Uhl (CSU) den gerade erst 14 Jahre alten „Mehmet“ in die Türkei aus. Der junge Türke war durch mehr als 60 Straftaten und Delikten zu einem Politikum geworden. Nachdem er einen Mitschüler bewusstlos prügelte und ihn anschließend ausraubte, wurde er, obwohl seine Eltern rechtmäßig seit Jahren in Deutschland lebten, in das Heimatland seiner Eltern ausgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kassierte im Jahr 2001 diese Entscheidung, woraufhin „Mehmet“ wieder nach Deutschland einreisen durfte.

2. Erweiterung des Sperrbezirks

Fast jeder kennt das Lied „Skandal im Sperrbezirk“ der Münchner Spider Murphy Gang. Im Text kommt die Passage „und draußen vor der großen Stadt, stehen die Nutten sich die Füße platt“ vor. Dies bezieht sich auf die, vor allem vom Kreisverwaltungsreferenten Dr. Peter Gauweiler (CSU) durchgesetzte Münchner Sperrbezirksverordnung, die die Prostitution aus der Münchner Innenstadt verbannen wollte. Gauweiler wurde berühmt als Verwaltungs-Hardliner, der gegen den „scharfen Sex“ in München vorging. Er ging aber auch massiv gegen Obdachlose in der Innenstadt und in den Münchner Grünanlagen vor und entzog 50 Gaststättenbetrieben auf einmal binnen eines Jahres die Konzession.

3. Neuer Betreiber für den Kulturstrand

Der Vater-Rhein-Brunnen ist bereits seit vielen Jahren die Heimat des Kulturstrands. Nachdem jahrelang immer die urbanauten den Zuschlag für die dreimonatige Nutzung erhalten hatten, gewann in diesem Jahr die so genannte Urban League die Ausschreibung. Die Aufregung war groß, nachdem die urbanauten vor dem Amtsgericht München eine Neubewertung der Konzepte erwirkten. Das KVR blieb auch nach der neuerlichen Prüfung bei seiner Entscheidung. Am 9. Juli wollen Zehra Spindler und Dierk Beyer mit ihrer Urban League mit ihrem Programm am Vater-Rhein-Brunnen beginnen.

4. Liberale Regelung der Sperrzeit

Zur Jahrtausendwende wurde die Sperrzeit in Bayern abgeschafft. Ganz abgeschafft? Nein! Jede Verwaltung kann nun ihre Sperrzeiten selber regeln. Dem nun scheidenden KVR-Chef Dr. Blume-Beyerle ist es zu verdanken, dass es in München nur noch eine „Putzstunde“ zwischen 5 und 6 Uhr morgens gibt. Er entschied sich damit für eine radikale Liberalisierung der Nachtgastronomie und für mehr Großstadtflair in München. Doch der Unmut war damals groß und auch heute haben viele Städte ihre Sperrzeitregelungen wieder verschärft. Es geht immer wieder um die Abwägung von Anwohner Interessen und Feierpublikum.

5. Kampf gegen Pegida

Zu „seinen größten Niederlagen“ zählt Blume-Beyerle seine Auseinandersetzung mit Pegida in München. Das rechts-populistische Bündnis hatte wiederholt Gerichtsverfahren gegen das KVR gewonnen, nachdem dieses immer wieder geplante Pegida Demonstrationen verboten hatte. Beispielsweise wurde versucht, die berühmten Montagsdemonstrationen aus der Innenstadt zu verbannen. Gerichte kassierten immer wieder die Entscheidungen des KVR zu Gunsten der Versammlungsfreiheit.

6. Freischankflächen bis Mitternacht

In München gibt es immer wieder den alten Streit zwischen Gastronomen und Anwohnern. Gerade in den Sommermonaten, wenn die Gäste die Außenbereiche der Gaststätten bis auf den letzten Platz füllen, platzt einigen Nachbarn oft der Kragen. Das KVR testete 2014 eine Lockerung der bisherigen Regelung und ließ die Gäste bis Mitternacht draußen sitzen. Nach einer erfolgreichen Testphase ist seit 2015 klar, die neue Regelung hat sich bewährt und wird nun in der ganzen Stadt so angewendet. Auch dies ist eine Folge der liberalen Politik vom baldigen Ex-Chef Blume-Beyerle.

7. Ausbau der Bürgerbüros

So oft schon wurde über die extrem langen Wartezeiten an den Bürgerbüros des KVRs berichtet. Dabei wollte das KVR doch so viel service-orientierter werden in den vergangen Jahren. Zwar wurden einige Veränderungen eingeführt, die die Abläufe schneller machen sollten, jedoch führten Serverausfälle und Personalnotstand wiederholt zu extrem langen Wartezeiten. Da dieser Bereich der sichtbarste für viele Bürger ist, gilt der Gang zum Bürgerbüro vielen als unangenehme Aufgabe, für die man sich lieber einen halben Tag freinimmt. Man muss aber auch berücksichtigen, dass die Stadt rapide wächst und der Strom der Flüchtlinge sein Übriges tut, um die Angestellten des KVR mit noch mehr Arbeit zu belasten. Dennoch wird es eine der großen Aufgaben sein, die der neue KVR-Babbo Dr. Thomas Böhle nun zu bewältigen hat.


Foto: „Kreisverwaltungsreferat“ von Peter Fröhlich CC BY-SA 2.0

 

 

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