ABSCHIEBEHAFT ABSCHAFFEN: Demonstration vor dem Justizministerium

Gegen die Ausweitung der Abschiebehaftkapazitäten in Bayern – Abschiebehaft abschaffen

Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf

02.04.2022 – 12 Uhr – Justizministerium Bayern (Prielmayerstraße 7, München)

Bayern baut weiter Knäste – und zwar fleißig. Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspolitischen Umdenken auf Bundesebene unterläuft und seine ganz eigene Vorstellung von “Humanität und Ordnung” umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Abschiebehaft ist eine vorbeugende Zwangsmaßnahme, um die Durchführung einer gewaltsamen Abschiebung sicherzustellen. Einziger Grund für die Inhaftierung ist der fehlende Aufenthaltsstatus, die Haft dauert oft mehrere Wochen bis Monate.