Öffentliches Pressegespräch: noPAG @ Bellevue di Monaco

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Bündnis noPAG beantwortet den Fragenkatalog der PAG-Kommission und kündigt weiteren Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen an

Ende Februar erging eine Gesprächseinladung für den 10.4. der PAG-Kommission an das Bündnis noPAG. Zugleich wurde ein entsprechender Fragenkatalog übersandt. Unter Verweis auf „begrenzte Aufnahmekapazitäten“ von Räumlichkeiten richtete sich die Einladung jedoch nur an eine Delegation von bis zu fünf Personen. Das Bündnis noPAG begrüßt die Gesprächsinitiative ausdrücklich, strebt jedoch eine Öffnung des Gesprächs für die Zivilgesellschaft an und hat daher die Kommission zum öffentlichen Pressegespräch eingeladen. Dazu äußert sich noPAG-Sprecher Jörg Jovy wie folgt: „Die Gesprächsinitiative der PAG-Kommission gegenüber Kritikerinnen und Kritikern des PAG kommt ein knappes Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes reichlich spät. Gleichwohl beantworten wir den Fragenkatalog selbstverständlich umfassend und erhalten damit unsere grundlegende Ablehnung des in unseren Augen verfassungswidrigen neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes aufrecht.“

Im Pressegespräch wird die Beantwortung des Fragenkatalogs im Fokus stehen. Außerdem wird das Bündnis noPAG auf aktuelle autoritäre Entwicklungen eingehen und die Gesetzesentwürfe des Bundesinnenministeriums „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ sowie „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ politisch einordnen. Darüber hinaus werden die Pläne für die kommende Großdemonstration Ein Europa für Alle – Deine Stimme gg Nationalismus : München am 19.5. vorgestellt, an der sich noPAG neben vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren beteiligen wird.

An dem öffentlichen Pressegespräch werden vonseiten des Bündnisses noPAG teilnehmen:
Jörg Jovy, Bündnis noPAG
Mathes Breuer, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Thomas Lechner, Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie

Moderation:
Laura Meschede, Journalistin