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Podium “Demokratie braucht jede Stimme” @ Einstein 28
26. November 2019 - 18:30 - 20:30
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Demokratie braucht jede Stimme
Stärkt das Wahlrecht für Ausländer die Demokratie?
“Demokratie braucht jede Stimme” — unter diesem Motto wird eine Ausweitung des Wahlrechts von Migranten gefordert. Wer auf Dauer hier lebt, soll politisch mitbestimmen dürfen. Von den etwa 10 Mio. Einwohnern ohne deutschen Pass kommen mehr als die Hälfte aus Nicht-EU-Staaten, sie dürfen nicht einmal in den Kommunen wählen. Hat die Demokratie ein Legitimationsproblem, wenn ein großer Teil der Bevölkerung von der Entscheidung ausgeschlossen ist? Erlaubt das Grundgesetz eine Ausweitung des Wahlrechts? Welche anderen Wege gibt es, Einwanderer am politischen Diskussionsprozess zu beteiligen?
Nach einer Einführung durch Christian Walter, Prof. für Öffentliches Recht, diskutieren auf dem Podium:
Gülseren Demirel, MdL, Sprecherin für Integration, Flucht und Asyl von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Petra Guttenberger, MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag
Mitra Sharifi Neystanak, Vorsitzende AGABY (AG für Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte in Bayern)
Prof. Dr. Christian Walter, Ludwig-Maximilians-Universität München
Moderation: Simone Gundi, Münchner Volkshochschule
