Bahnhofsviertel / Foto: MUCBOOK
Aktuell, Stadt

Sozialpolitik in München: Die wichtigsten Fragen zur Kommunalwahl

Emily Steinecker

München ist reich – aber nicht alle profitieren davon. Denn trotz einer starken Wirtschaft gibt es einen wachsenden sozialen Druck in der Stadt. Mittlerweile lebt jede sechste Person unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, darunter viele Alleinerziehende, Haushalte mit mehreren Kindern, Menschen mit Behinderungen und Senior:innen. Die extrem hohen Mieten sind der Haupttreiber dieser Armut.

In zwei anderen Artikeln haben wir uns bereits mit der Wohnungsnot und den Lösungsvorschlägen der Parteien – Linke, Grüne, SPD und CSU – für die Zukunft der Mobilität beschäftigt. Nun gibt es jedoch auch Diskussionen über Kürzungen im Sozialetat, begleitet von scharfer Kritik der Wohlfahrtsverbände. Es lohnt sich also auch hier noch einmal genauer hinzuschauen: Was wollen die Parteien tun, damit München lebenswert für alle bleibt?“

Obdachloser / Foto MUCBOOK

Finanzielle Herausforderungen: Wo liegen die Prioritäten?

Die Debatte über Einsparungen im Sozialbereich kommt nicht von ungefähr. Der Münchner Haushalt steht trotz eines Rekordvolumens von etwa 12 Milliarden Euro im Jahr 2025 unter erheblichem Druck. Die Stadt sieht sich stark steigenden Schulden und sinkenden Einnahmen gegenüber. Trotzdem betonen sowohl die SPD als auch die Grünen, die aktuell die Stadtregierung bilden, dass München bereits erheblich in seine soziale Infrastruktur investiert. Die Grünen formulieren es so: „München hat ein dichtes Netz an sozialer Infrastruktur, um das uns andere Kommunen regelmäßig beneiden.“ Gleichzeitig fordern beide Parteien: Bund und Länder müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen und ihren Teil zur Finanzierung der Sozialkosten beitragen

Angesichts dieser Situation haben wir die Parteien gefragt, worauf ihr Fokus liegt und wie sie die Finanzierungs- und Einsparmöglichkeiten sehen.

Nicht beim Sozialen sparen: Die Linke besteht darauf: „Sparen am Sozialen und an der Kultur darf es nicht geben”. Potenzial für Einsparungen sieht sie woanders – beispielsweise bei kostenintensiven Prestigeprojekte wie Sportgroßveranstaltungen. Auch der FC Bayern könne seine Meisterfeier selbst zahlen. Zusätzlich fordert sie, die Kosten für die Unterbringung von Wohnungslosen deutlich zu senken. Denn die Stadt zahlt jährlich fast 22 Millionen Euro an private Investoren, um Wohnungslose in Containern unterzubringen. Der Bau kommunaler Unterkünfte würde aus ihrer Sicht langfristig die Kosten reduzieren.

Pflichtaufgaben sichern: Die Grünen betonen, dass es besonders wichtig sei, die Pflichtaufgaben der Stadt ausreichend zu finanzieren, um an existenziellen Hilfen nicht zu sparen – etwa bei der Betreuung im Waisenhaus, der stationären Jugendhilfe oder dem Übernachtungsschutz für Obdachlose. Gleichzeitig verweisen sie auf einen laufenden Abstimmungsprozess zwischen dem Sozialreferat und freien Trägern, in dem über nachhaltige Einsparungen beraten wird. Dass gespart werden muss halten sie für leider „unumgänglich“. Ergebnisse aus diesem Prozess sollen vor der Sommerpause 2026 vorliegen.

Schutz der Schwächsten: Ähnlich wie die Grünen hat für die SPD der Schutz besonders vulnerabler Menschen Priorität. Menschen in Not sollen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, und existenzbedrohende Situationen müssen verhindert werden. Dabei stellt sie jedoch klar, dass die Stadt München die sozialen Probleme nicht allein lösen kann. Dafür sind strukturelle Lösungen auf Bundes- und Landesebene nötig, wie eine stärkere finanzielle Beteiligung des Freistaats an Pflege- und Eingliederungskosten. Zudem müsse der Bund die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser sichern, um die Defizite der Stadt zu decken. Die wichtigste sozialpolitische Aufgabe zu Beginn der nächsten Amtszeit des Stadtrats sieht sie darin, schnell zu entscheiden, welche sozialen Angebote unverzichtbar sind und angemessen finanziert werden müssen.

Schnellere Hilfe: Auch die CSU sieht zusätzliche soziale Angebote aufgrund der Haushaltslage als derzeit nur schwer finanzierbar. Stattdessen setzt sie darauf, bestehende Angebote besser bekannt zu machen – etwa den München-Pass – und Menschen in schwierigen Lebenslagen schneller und unbürokratischer zu unterstützen. Sie fordert auch den Ausbau von Pflegestützpunkten als Beratungsstellen für Pflegebedürftige und Angehörige. Einsparpotenzial sieht sie beim Abbau von Bürokratie und Doppelstrukturen, etwa durch effizientere Verwaltungsprozesse oder die gemeinsame Nutzung von Räumen in Nachbarschaftstreffs. Außerdem sollen freiwillige Leistungen regelmäßig überprüft werden. Als Beispiele nennt die CSU etwa die Unterstützung der Seenotrettung oder des Kafe Marat – Projekte, die sie bei knapper Kasse eher zurückstellen würde.

Wie Armut bekämpft werden soll

Datengrundlage schaffen: Die Linke fordert zuallererst die Wiederaufnahme des Armutsberichts, der wegen Personalmangels und notwendiger Sparmaßnahmen auf Eis gelegt wurde. Sie betonen: um Armut effektiv bekämpfen zu kommen, muss klar sein, wo die Probleme liegen und wer besonders betroffen ist. Außerdem wollen sie kostenlose Schulessen und gute Schulmaterialien für Kinder sowie günstige Mittagessen für Senior*innen in den Alten- und Servicezentren.

Früh fördern: Als zentrales Mittel in der Armutsbekämpfung sehen die Grünen, dass jeder einen Platz in der Kindertagesstätte haben sollte – und zwar günstig, in der Nähe und immer verfügbar. Sie wollen flexible Betreuungsangebote, die über die üblichen Kita- und Schulzeiten hinausgehen. Denn gerade alleinerziehende Eltern oder Menschen, die oft in Schichtarbeit oder unsicheren Jobs tätig sind, benötigen mehr Unterstützung. Zusätzlich setzen sie sich für kostenlose Nachhilfe für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein und möchten den Ausbau günstiger, kleiner Apartments für Senior:innen vorantreiben.

Bestehendes sichern: Die SPD sieht angesichts der aktuellen Haushaltslage einen Ausbau sozialer Leistungen momentan als unrealistisch an. Ihre Priorität liegt auf dem Erhalt bestehender Angebote, besonders für armutsgefährdete Gruppen. Sie setzen sich dafür ein, Instrumente wie den München-Pass sowie Alten- und Service-Zentren und Familienzentren zu sichern.

Kommunales Wohngeld: Die CSU schlägt ein kommunales Wohngeld zusätzlich zum bestehenden Wohngeld vor – ein Vorschlag, der unter der aktuellen grün-roten Mehrheit bislang keine Unterstützung fand. Generelle Kürzungen sozialer Leistungen lehnt sie ab. Stattdessen sollen Hilfen für besonders betroffene Gruppen wie Alleinerziehende, große Familien, Menschen mit Behinderung und Senior:innen schneller und einfacher erreichbar sein. Dafür will sie zum Beispiel Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen verkürzen. Außerdem spricht sie sich für eine gerechtere Vergabe von Sozialwohnungen aus.

Über Migration und Teilhabe

München ist vielfältig: Rund 30,6 Prozent der Menschen, die hier leben, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa 17,8 Prozent sind Nicht-EU-Staatsangehörige und dürfen bei den Kommunalwahlen nicht mit abstimmen. Obwohl sie hier wohnen, arbeiten, Steuern zahlen und das Stadtleben prägen. Das Thema Wahlrecht und politische Teilhabe ist deshalb ein zentraler Streitpunkt.

Mehr politische Teilhabe: Die Linke fordert ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die in München leben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die Entscheidung darüber liegt allerdings nicht bei der Stadt selbst, sondern auf Landesebene. Zudem will sie Politik barriereärmer machen: durch mehrsprachige Angebote, einfache Sprache und niedrigschwellige Beteiligungsformate. Auch eine Stärkung des Migrationsbeirats gehört zu ihren Forderungen.

Integration vor Ort: Die Grünen sprechen sich ebenfalls für ein Wahlrecht für alle dauerhaft hier Lebenden aus. Gleichzeitig setzen sie auf strukturelle Integration: Geflüchtete sollen dezentral in Stadtvierteln statt in großen Sammelunterkünften wohnen. So wollen sie Isolation vermeiden und Teilhabe von Anfang an ermöglichen. Begleitend soll es mehr sozialpädagogische Unterstützung, kostenlose Deutschkurse sowie den Ausbau psychotherapeutischer und psychosozialer Angebote geben.

Mitsprache stärken: Die SPD spricht sich ebenfalls für ein Wahlrecht für alle aus, verweist jedoch darauf, dass die Umsetzung derzeit am Freistaat scheitert. Deshalb sollen die Rechte und Möglichkeiten des Migrationsbeirats gestärkt werden, um Menschen ohne Wahlrecht dennoch mehr politische Mitsprache zu geben. Zugleich verweist sie auf die hohen freiwilligen Ausgaben der Stadt für die Betreuung von Geflüchteten und betont, „keine andere Kommune habe vergleichbare Standards“.

Migrationsbeirat stärken: Ein Wahlrecht für alle findet sich im Wahlprogramm der CSU nicht. Stattdessen setzt sie bei politischer Teilhabe vor allem auf den bestehenden Migrationsbeirat, der die Interessen von Menschen ohne deutschen Pass vertreten soll. Weitere institutionelle Beteiligungsgremien hält sie derzeit nicht für notwendig. Stattdessen setzt sie stärker auf direkten Austausch mit den verschiedenen Communities in der Stadt.

Junge Menschen im Fokus

Auch wenn es um junge Menschen geht, setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte.

Mehr konsumfreie Räume: Die Linke fordert vor allem mehr Freiräume – Orte ohne Konsumzwang, an denen sich Jugendliche treffen, feiern und ausprobieren können.

Mehr Platz für die Jugend: Die Grünen betonen ebenfalls, dass Freiräume für junge Menschen fehlen. Spiel- und Sommerstraßen sollen deshalb dauerhaft etabliert werden. Gleichzeitig wollen sie bestehende Angebote wie Mädchen*-Treffs absichern erweitern. Außerdem wollen sie einen einheitlicher Schüler:innen-Ausweis, der zugleich als MVG-Ticket gilt.

Ausbildung und Chancen: Die SPD will Jugendtreffs erhalten, Ganztagsangebote ausbauen und Schulen stärken. Für Jugendliche setzt sie auf mehr Ausbildungsplätze, engere Zusammenarbeit mit Betrieben und gezielte Unterstützung für junge Menschen ohne Abschluss oder Ausbildungsplatz.

Freiräume und günstiges Wohnen: Die CSU richtet ihren Fokus bei jungen Menschen vor allem auf Freizeitmöglichkeiten und günstigen Wohnraum. Sie schlägt unter anderem eine Open-Air-Fläche am Fröttmaninger Berg für Partys und Jugendveranstaltungen vor. Außerdem will sie mehr Wohnmöglichkeiten für junge Leute schaffen – etwa durch Pop-up-Dorms auf freien Flächen und reservierte städtische Wohnungen für junge Menschen mit wenig Einkommen

Wie München barrierefrei werden soll

Barrierefreiheit betrifft in München viele Lebensbereiche – vom Weg zur Arbeit über den Behördengang bis zum Theaterbesuch. Dabei ist die Stadt noch längst nicht überall zugänglich. Auch hierfür haben die Parteien unterschiedliche Vorschläge:

Rechte konsequent umsetzen: Die Linke fordert, die UN-Behindertenrechtskonvention auf kommunaler Ebene verbindlich umzusetzen. Konkret heißt das: Anträge in leichter Sprache und barrierefrei zugänglich, kostenlose und zugängliche Toiletten sowie ein vollständig barrierefreier Zugang zu städtischen Einrichtungen und zum Nahverkehr.

Inklusion ausbauen: Auch die Grünen sehen deutlichen Handlungsbedarf – vor allem im öffentlichen Raum und im ÖPNV. Barrierefreiheit soll systematisch mitgedacht werden, ergänzt durch mehr Begleitdienste. Zudem wollen sie Inklusion in Kitas und Schulen stärken, inklusive Wohnformen fördern und kulturelle Angebote barriereärmer gestalten.

Bürokratie abbauen: Die SPD richtet den Blick stärker auf den Alltag von Familien mit behinderten Kindern. Sie fordert weniger Bürokratie und eine bessere Abstimmung zwischen Stadt und Bezirk, damit Unterstützung schneller und unkomplizierter ankommt.

Barrierefreiheit überall: Wie die anderen Parteien, will auch die CSU laut Wahlprogramm Barrierefreiheit konsequent umsetzen – im ÖPNV, in Gebäuden, im digitalen Raum und auf öffentlichen Wegen. Zusätzlich sollen inklusive Sport-, Kultur- und Freizeitangebote dafür sorgen, dass Inklusion im Alltag sichtbarer wird.

Fazit: Wohin steuert Münchens Sozialpolitik?

Ob Armut, Jugend, Migration oder Inklusion: Die Herausforderungen sind bekannt. Aber die Konzepte unterscheiden sich. Der neue Stadtrat muss entscheiden, welche sozialen Angebote erhalten bleiben, was ausgebaut wird und wo Einsparungen nötig sind. Die Kommunalwahl diesen Sonntag wird dafür richtungsweisend sein.