München wächst – und damit auch der Druck auf das Verkehrssystem. Rund 400.000 Menschen pendeln täglich aus dem Umland in die Stadt, viele von ihnen mit dem Auto. Pendlerinnen und Pendler verbringen im Großraum München inzwischen über 100 Stunden pro Jahr im Stau. Auch der öffentliche Nahverkehr steht vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig wird über große ÖPNV-Projekte wie die Tram-Westtangente oder die zweite S-Bahn-Stammstrecke heftig gestritten.

Neben unseren Artikeln zu Soziales und Wohnen schauen wir uns deshalb diesmal die Mobilität an. Wie wollen die Parteien Münchens Verkehr in den nächsten Jahren verändern?

Wir haben uns die Kommunalwahlprogramme von CSU, SPD, Grünen und der Linken angeschaut und nachgefragt, welche konkreten Maßnahmen sie planen – und wo sie Prioritäten setzen wollen.

Was lief falsch in der Verkehrspolitik?

Fragt man die Parteien, was in der Münchner Verkehrspolitik zuletzt schiefgelaufen ist, bekommt man ziemlich unterschiedliche Antworten.

Zu teuer: Die Linke nennt als größte Fehlentscheidung den Bau der zweiten Stammstrecke.

S-Bahn-Ring statt Tunnel: Auch die Grünen kritisieren in ihrer Antwort den Bau des zweiten Stammstreckentunnels. Stattdessen hätten sie lieber den Ausbau eines S-Bahn-Rings verfolgt. Dieser wäre aus ihrer Sicht günstiger und schneller umzusetzen gewesen und hätte die Verkehrsströme besser über das Stadtgebiet verteilt.

Zu viele Umplanungen: Die SPD verweist auf die wiederholten Änderungen bei der Tram-Westtangente, die aus ihrer Sicht zu erheblichen Verzögerungen geführt haben.

Falsche Projekte: Die CSU kritisiert vor allem, dass zu lange an teuren Tramprojekten wie der Tram-Westtangente oder der Tram Johanneskirchen festgehalten wurde. Stattdessen hätte man schneller die Busflotte elektrifizieren können. Außerdem sei im ÖPNV zu wenig Wert auf Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit gelegt worden. Auch der Rückbau von Kfz-Stellplätzen in vielen Vierteln habe Konflikte verursacht.

ÖPNV zuerst – aber wie genau?

In einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Der öffentliche Nahverkehr soll wachsen. Bus, Tram und U-Bahn gelten als Schlüssel, um Stau, Emissionen und Platzprobleme in der Stadt zu reduzieren. Die Frage ist nur: Wie genau soll der Ausbau aussehen?

Mehr Tram statt U-Bahn: Die Linke will klar auf den Ausbau des Tramnetzes. Denn U-Bahnen seien sehr teuer im Bau und im Betrieb. Gleichzeitig will sie den ÖPNV stärker mit anderen Verkehrsmitteln verknüpfen – etwa durch bessere Möglichkeiten, Fahrräder mitzunehmen.

Mehr Tram statt Autotunnel: Auch die Grünen setzen auf mehr Tram in München. Für den Ausbau gibt es meist Fördergelder in Millionenhöhe von Bund und Land. Den Bau von Autotunnel lehnen sie hingegen ab.

Große Projekte weiterbauen: Die SPD priorisiert beim Ausbau des ÖPNV vor allem laufende U-Bahn- und Tramprojekte. Bei einer möglichen Olympiabewerbung Münchens hätte für sie etwa die Verlängerung der U4 Priorität. Gleichzeitig betont sie: Solche Milliardenprojekte sind nur realistisch, wenn Bund und Freistaat einen großen Teil der Finanzierung übernehmen.

Erst stabilisieren: Die CSU legt den Fokus stärker auf das bestehende System. Wichtig sei zunächst die Fertigstellung der U5 nach Pasing und perspektivisch nach Freiham. Gleichzeitig fordert sie zusätzliche Busangebote und eine stabilere Betriebsabwicklung. Neue Großprojekte sieht sie stark von Fördermitteln und der finanziellen Situation der Stadt abhängig.

Wie können wir uns im ÖPNV sicherer fühlen?

Auch wenn München als die sicherste Großstadt in Deutschland gilt, fühlen sich viele Menschen im ÖPNV – besonders nachts – nicht immer sicher. Die Parteien sind sich einig, dass hier etwas passieren muss. Ihre Ansätze unterscheiden sich allerdings.

Mehr Daten: Die Linke fordert zunächst eine Studie zum Sicherheitsempfinden aller Verkehrsbeteiligten. Dabei soll genauer untersucht werden, wer sich wann und warum unsicher fühlt – auch unter Menschen, die Bus und Bahn derzeit gar nicht nutzen. Denn bestimmte Gruppen meiden den ÖPNV, etwa weil sie Diskriminierung oder unangenehme Situationen erleben. Neben mehr Aufklärungskampagnen schlägt die Partei unter anderem eine Weiterfinanzierung von Frauentaxis für FLINTA-Personen vor, die sich solche Fahrten sonst nicht leisten können. Außerdem soll stärker darüber informiert werden, wo Fahrgäste im Notfall Hilfe bekommen, etwa über Notrufsäulen an Bahnhöfen.

Mehr Hilfsangebote: Die Grünen schlagen mehrere Maßnahmen vor. Dazu gehört unter anderem, das bereits bestehende „Halten auf Wunsch“-Angebot bei MVG-Bussen nach 21 Uhr stärker bekannt zu machen, damit Fahrgäste näher an ihrem Ziel aussteigen können. Außerdem schlagen sie vor, die Sicherheits-App SafeNow auch an Bahnhöfen und in Fahrzeugen einzusetzen. Mit ihr können Fahrgäste im Notfall unauffällig Hilfe rufen oder Sicherheitspersonal alarmieren. Zusätzlich setzen sie sich dafür ein, das Bahnhofsumfeld rund um den Hauptbahnhof aufzuwerten, um die Situation dort zu verbessern.

Mehr Licht: Die SPD setzt vor allem auf bessere Beleuchtung, Aufklärungskampagnen und punktuelle Videoüberwachung an sensiblen Orten.

Mehr Präsenz: Die CSU will Sicherheit vor allem durch sichtbare Präsenz und technische Maßnahmen erhöhen. Dazu gehören mehr Streifen ab den Abendstunden in U-Bahnlinien und an wichtigen Knotenpunkten sowie eine stärkere U-Bahn-Wache. Auch Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten soll gezielt eingesetzt werden.

Schwarzfahren: Straftat oder nicht?

Auch der Umgang mit Fahren ohne Fahrschein sorgt immer wieder für politische Diskussionen. In Deutschland gilt Schwarzfahren weiterhin als Straftat. Jedes Jahr landen einige Tausend Menschen im Gefängnis, meist weil sie verhängte Geldstrafen nicht bezahlen können.

Keine Strafanzeigen: Linke und Grüne wollen, dass die MVG künftig keine Strafanzeigen mehr stellt, wenn Menschen ohne Ticket erwischt werden.

Prüfen: Die SPD zeigt sich offen für diesen Ansatz – zumindest in Fällen, in denen offensichtlich Armut der Grund ist. Insgesamt wolle man die Folgen aber genauer prüfen.

Klare Regeln: Die CSU lehnt einen pauschalen Verzicht ab. Strafanzeigen müssten möglich bleiben, um Mehrfachtäter abzuschrecken und eine faire Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen.

Wie viel Platz bekommt das Auto noch?

Auch der Umgang mit dem Autoverkehr gehört zu den zentralen Fragen von Verkehrspolitik. Viele europäische Städte wie Paris oder Bologna haben mittlerweile Tempo-30-Zonen großflächig eingeführt – mit deutlich weniger Verkehrstoten. Wie stehen Münchens Parteien dazu?

Autoärmere Stadt: Die Linke spricht sich für Tempo 30 innerhalb des Mittleren Rings aus. Außerdem will sie Fahrspuren dort reduzieren, wo Rad- und Fußverkehr mehr Platz brauchen. Wichtig sei dabei Bürgerbeteiligung. Den Vorschlag aus der CSU, Mobilitätspunkte im Winter als zusätzliche Parkflächen zu nutzen, lehnt sie ab. Ein Blick in andere Länder zeige, dass viele Menschen auch bei schlechterem Wetter mit dem Fahrrad unterwegs sind – vorausgesetzt, die Infrastruktur funktioniere.

Weniger Autos: Auch die Grünen wollen den Autoverkehr reduzieren. Vorgesehen sind unter anderem mehr Tempo 30 – etwa an Schulwegen oder rund um Spiel- und Sportplätze. Flächendeckend sei das allerdings im aktuellen Straßenverkehrsrecht nicht möglich. Außerdem setzen sie auf neue verkehrsberuhigte Bereiche und Fußgängerzonen, beispielsweise in der Weißenburger Straße. Solche Maßnahmen sollen jedoch nur in enger Abstimmung mit Bezirksausschüssen, Anwohner:innen und Gewerbe umgesetzt werden. Wie auch die Linke lehnen die Grünen den Vorschlag ab, Mobilitätspunkte im Winter als zusätzliche Parkflächen zu nutzen.

Moderater Ansatz: Die SPD will bestehende Tempo-30-Zonen vor allem konsequenter kontrollieren, statt sie flächendeckend auszuweiten. Bei den Mobilitätspunkten zeigt sie sich pragmatisch: Eine Nutzung als Parkflächen im Winter könne man standortbezogen prüfen.

Verkehr steuern: Die CSU lehnt eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 ab. Beschränkungen soll es nur dort geben, wo sie aus Sicherheitsgründen notwendig sind – etwa vor Schulen. Stattdessen setzt sie auf bessere Verkehrssteuerung und emissionsärmere Fahrzeuge. Beim Parken spricht sie sich außerdem dafür aus, Gehwegparken dort zu erlauben, wo ausreichend Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger bleibt, und Mobilitätspunkte im Winter als zusätzliche Parkflächen zu nutzen.

Mehr Platz fürs Rad und auf dem Gehweg?

Neben Autos und ÖPNV steht auch eine andere Frage im Raum: Wie viel Platz bekommen künftig Fahrräder und Fußgänger:innen auf Münchens Straßen?

Straßenraum umverteilen: Die Linke will den bisherigen Anspruch auf Pkw-Stellplätze zugunsten von Fahrradparkplätzen aufheben und Gehwegparken abschaffen. Außerdem fordert sie mehr Schulstraßen, Spielstraßen und sichere Fußwege – besonders für Kinder.

Radnetz ausbauen: Die Grünen wollen den Altstadtradlring fertigstellen und das Radwegenetz in der ganzen Stadt weiter ausbauen. Ziel ist ein dichteres Netz mit möglichst wenigen Lücken. Gleichzeitig soll auch der Fußverkehr stärker berücksichtigt werden: Gehwege sollen breiter und Überquerungen barrierefrei werden.

Pragmatischer Ausbau: Die SPD setzt ebenfalls auf ein dichteres Radwegenetz, vor allem auf stark genutzten und bislang unsicheren Routen. Gleichzeitig betonen sie in ihrem Wahlprogramm: Beim Radwegebau brauche es Pragmatismus statt Luxuslösungen.

Nebenstraßen nutzen: Die CSU kritisiert die bisherige Umsetzung des Radentscheids. Statt aufwendiger Umbauten schlägt sie ein schneller umsetzbares Radwegenetz auf Nebenstraßen vor.

Woran soll sich Erfolg messen lassen?

Auch bei der Frage, woran man Verkehrspolitik messen kann, setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte.

Modal Split & Vision Zero: Linke und Grüne messen den Erfolg der Verkehrspolitik vor allem daran, wie sich der sogenannte Modal Split verändert – also wie viele Wege mit Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Beide Parteien orientieren sich außerdem an der Vision Zero: dem langfristigen Ziel, dass niemand mehr im Straßenverkehr tödlich verunglückt oder schwer verletzt wird.

Mehr Fahrgäste: Für die SPD ist eine steigende Nutzung von Bus, Tram und U-Bahn die wichtigste Kennzahl.

Alltagstauglich: Die CSU nennt mehrere Kriterien – etwa mehr Pünktlichkeit im ÖPNV, weniger Stau und sinkende Unfallzahlen. In ihrer Antwort schreibt sie: „Verkehrspolitik muss im Alltag funktionieren – daran werden wir uns messen lassen.“

Einig sind sich die Parteien also nicht in allem – vor allem nicht beim Weg dorthin. Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welche Richtung München einschlagen soll.

Transparenz-Hinweis: Zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung hatten die Grünen unseren Fragenkatalog noch nicht beantwortet. Deshalb bezogen sich ihre Positionen zunächst auf das veröffentlichte Wahlprogramm. Inzwischen haben sie uns  ihre Antworten übermittelt – der Artikel wurde entsprechend ergänzt und aktualisiert.