Aktuell, Stadt
Zeit, dass sich was bewegt: Mobilitätsreferent Georg Dunkel spricht mit uns über die Verkehrswende
Hinweis/Anzeige: Unser Sponsor für diese Podcastfolge sind die Adina Hotels. Mit voll ausgestatteten Studios, Frühstücksbuffet, Pool, Sauna und Room-Service bietet die australische Hotelmarke die perfekte Unterkunft für den nächsten Städtetrip oder den kommenden Businesstrip. Denn die Zimmer haben einen großzügigen Wohn- und Arbeitsbereich, bei dem man sich auch unterwegs wie zu Hause fühlen kann.
Die Verkehrswende genießt hohe Priorität in den Planungen der Stadtverwaltung und der Politik. Ein Beispiel dafür ist die Schaffung eines kompletten Stadtreferats zum Thema Mobilität vor etwa einem Jahr. Wie und wohin bewegt sich München in Zukunft? Wir haben direkt beim Chef nachgefragt und den Münchner Mobilitätsreferenten Georg Dunkel ins Podcast-Studio eingeladen. Hier geben wir einen kurzen Überblick über die Themen.
Ist Parken zu günstig?
Wenn wir ehrlich zu uns sind, dann ja, sagt Georg Dunkel beim Gespräch über die Kosten von Stellplätzen. Nur 30 Euro zahlen Münchner*innen derzeit für einen Anwohnerparkausweis pro Jahr. Für die Nutzung von zehn bis 12 Quadratmeter an 365 Tagen. Das sei deutlich zu wenig, sagt er und verweist auf Baden-Württemberg, wo dieser Betrag zuletzt auf 180 Euro angehoben wurde.
Das Ziel ist klar: durch höhere Kosten für PKW und Parken sollen Anreize zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel gesetzt werden. Das schafft zum einen Platz in einer flächenarmen Stadt und hilft zudem dem größeren Ziel der klimafreundlicheren Fortbewegung. So würden viele von uns das Auto ohnehin nur noch zwei bis dreimal im Monat nutzen, meint Dunkel – etwa zum Großeinkauf oder zu einem Wochenendausflug. Wenn das Auto den Rest der Zeit herum steht, ist also öffentlicher Platz in Beschlag genommen, ohne einen größeren Nutzen für die Allgemeinheit.
Eine Frage der Föderalisierung
In der Hand hat diese Regelungen aber nicht die Stadverwaltung mit ihren Referaten und in großen Teilen nicht mal die Stadtregierung. Die Straßenverkehrsordnung ist grundsätzlich Sache der Bundesregierung, die aber zumindest die Regelung der Anwohnerparkplätze an die Bundesländer delegierte, erklärt uns Dunkel. Das heißt, jedes Bundesland kann für sich entscheiden, wie es die Parkplatzsituation regelt und ob es diese Kompetenzen weiter abgibt an die Kommunen. In Bayern ist der Fall also zum Beispiel so, dass die CSU-geführte Landesregierung eine andere Politik fährt, als die rot-gründe Stadtregierung in München und bayernweit gültige Regelungen für die Anwohnerparkplätze formuliert hat. Was die Stadt gestalten kann, sind aber Parkgebühren für Pendler*innen von außerhalb (also auch die Preise für die normale Parkuhr) und die Tarife für gewerbliche Autonutzer*innen.
Kürzlich war etwa bekannt geworden, dass die Stadtregierung die Parkpreise für Handwerker*innen in der Stadt drastisch erhöhen will (von 265 Euro für den Ausweis auf zukünftig 720 Euro im Jahr – eine Preissteigerung um ganze 172 Prozent). Das wiederum hatte einerseits Häme, aber auch Kritik hervorgerufen. Münchner*innen befürchten, dass die gestiegenen Preise auf sie umgelegt würden, während gerade Handwerker*innen seltener auf die Anreise mit einem Individualfahrzeug verzichten könnten.
Unser Verhalten muss sich ändern
Föderalismus im Endstadium: Alles in allem zeigt diese Episode das kuriose Hick-Hack um die politischen Kompetenzen beim Thema Verkehr. Dunkel wünscht sich daher, dass der Bund und der Freistaat Bayern mehr Gestaltungsmöglichkeiten an die Kommunen und Städte abgibt, sodass München zum Beispiel seine Verkehrspolitik eigenständiger und kohärenter gestalten kann. Oder dass die Landespolitik selbst die Preise erhöht. Fest steht für ihn: mit Petitessen und Grabenkämpfen kommen wir nicht weiter, denn ein Wandel ist unabdingbar. Heißt: „Wir werden unser Mobilitätsverhalten wirklich verändern müssen in den nächsten Jahren.“
Eine Autoshow, viel Kritik und ein eigener Kongress
Überraschenderweise sind viele Automobilkonzerne schon mit im Boot, wenn es zum Beispiel um eine überwiegend Pkw-freie Innenstadt geht, schätzt Dunkel die Situation ein. Diese Erfahrung durfte er im Rahmen der diesjährigen IAA machen, wenngleich er nicht immer auf gleichem Nenner mit der Automobilindustrie war. Zur Erinnerung: das Mobilitätsreferat hatte im Auftrag der Stadtregierung auch einen eigenen Mobilitätskongress parallel zur privat organisierten IAA abgehalten. Auf den Straßen Münchens dagegen wurde viel Kritik laut gegen die IAA an sich und es organisierte sich unter anderem ein Protestcamp auf der Theresienwiese. Der Mobilitätsreferent hat den Austausch mit der Industrie und ihren Vertreter*innen durchaus als bereichernd wahrgenommen, sagt er, und verweist darauf, dass das Thema und seine Relevanz dadurch allgemein in die Öffentlichkeit gepusht wurden – und so kontroverse Diskussionen geführt werden konnten: „Das gehört dazu.“
Stadtrand, letzte U-Bahnstation nähe Maisfeld
Vieles bleibt aber erst mal eine Frage des Autos: Warum gerade am Stadtrand lebende Personen bisher auf keinen Fall auf einen eigenen Pkw verzichten können, ist die Situation der Zubringer zum Schienenverkehr. Spätabends, manchmal schon kurz nach Feierabend, fahren keine Busse mehr – oder nur sehr unregelmäßig. Die letzten drei oder fünf Kilometer kann man aber unmöglich zu Fuß zurück legen: da hilft eigentlich nur das Auto. Vor allem im Winter.
Große Hoffnungen setzt Georg Dunkel daher auf autonom fahrende Fahrzeuge und Busse, die im Verlauf der nächsten zehn Jahre langsam alltagstauglich werden könnten. (Bisher blieb es im Raum München bei ersten, sehr vorsichtigen Versuchen oder eher theoretischen Modellprojekten dazu.). Sie können die öffentliche Mobilitätslücke auf den letzten (Kilo-)Metern schließen und werden zudem so kostengünstig zu betreiben sein, dass es sich schlichtweg für die Kommunen oder für private Betreiber*innen (und auch für die Kund*innen) lohnen wird, hier ein Angebot zu schaffen.
Ein klares Zielbild
Bis dahin haben Dunkel und sein Referat aber noch sehr viel zu tun: Ein klares Ziel der Stadt ist etwa, dass bis zum Jahr 2025 80 Prozent der Wege in der Stadt mit dem Umweltverbund (als mit Öffentlichem Verkehr, zu Fuß oder per Rad) oder durch emissionsfreien E-Fahrzeuge zurück gelegt werden. Der Anteil an Autos mit fossilem Antrieb soll bis dahin also maximal noch 20 Prozent betragen. Momentan liegt er noch bei knapp über 30 Prozent. Auch in (elektronischen) Shared Mobility Angeboten sieht Dunkel deshalb weitere Chancen, um Bürger*innen zum Umdenken zu bewegen. Sie könnten für notwendige Besorgungsfahrten etwa der Ersatz zum privaten Auto sein.
Teilt ihr schon euer Auto oder seid nur noch mit Öffis und Lastenrad unterwegs? Oder wollt ihr auf euer Auto auf keinen Fall verzichten (und warum?)? Schreibt uns gerne eure Meinung in die Kommentare und wir wünschen euch schon mal viel Vergnügen mit der neuen Folge:
Bildcredit: © Mucbook; Disclaimer: das Gespräch wurde bereits im November aufgenommen.
No Comments