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Atomdemo: Beteiligung übertrifft alle Erwartungen

Marco Eisenack

münchendemo_430In München haben heute laut Presseberichten mindestens 30.000 Menschen gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Veranstalter sprechen von 40.000 Demonstranten. Die Erwartungen der Organisatoren sind damit um mehr als das Doppelte übertroffen worden. Im Vorfeld haben wir mit Peter Schulz, einem der Veranstalter der Menschenkette, ein Interview geführt.  (Foto: Hanna Sammüller/Handyupload)

1. Wie kam es zu Ihrer Initiative?

Nach der Umzingelung von Biblis und der sehr eindrucksvollen Menschenkette von Brunsbüttel bis Krümmel in diesem Frühjahr hatten viele Aktive in Bayern das Gefühl, dass auch hier im Süden, in der Hauptstadt der Atomlobby, ein klares Zeichen gegen den immer riskanteren Atombetrieb gesetzt werden muss. Auf Initiative des Bund Naturschutz in Bayern bildete sich in kurzer Zeit das breiteste Oppositionsbündnis, das der Freistaat je gesehen hat. Die “KettenreAktion Bayern” umfasst Naturschutzverbände, Bürgerinitiativen an allen drei Atomstandorten (Gundremmingen, Ohu und Grafenrheinfeld), Parteien (SPD, Grüne, ÖDP, Freie Wähler, Linke), das Umweltinstitut München, Solar- und Agenda 21-Initiativen und viele mehr. Auch Gewerkschaften und Kirchen stehen klar auf unserer Seite.

2. Die Erfahrungen der von Green City Montagsdemo am Stachus waren trotz eines sehr engagierten Kerns für viele wohl doch eher ernüchternd. Warum ist das Thema nicht längst eine Massenbewegung?

Die öffentliche Ablehnung der Atomkraft war jahrzehntelang eine gesellschaftliche Randerscheinung und wurde mehr belächelt als ernstgenommen. Heute, nach den Reaktorkatastrophen von Harrisburg und Tschernobyl, nach  den Skandalen um Gorleben und Asse, ist die Mehrheit der Bevölkerung durch alle Altersschichten für den Ausstieg aus der Atomtechnik. Der Protest ist kreativ und vielfältig. Er reicht von kleinen Mahnwachen vor Kraftwerkstoren und kleinen Montagsdemonstrationen bis zu Großereignissen wie der Reichstagsumzingelung am 18. 9. 2010 und der Münchener Kettenreaktion am 9. 10. 2010.

3.  Das Energiekonzept der Regierung ist beschlossen.  Kommt Ihr Protest nicht zu spät?

So wird es in der Presse oft dargestellt. Bisher hat sich das Kabinett nach langen und nicht immer sachkundigen Debatten intern auf eine Linie verständigt. Um Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern bedarf es aber der Änderung des Atomgesetzes. Die große Mehrheit der führenden Verfassungsjuristen ist der Auffassung, dass auch der Bundesrat der Laufzeitverlängerung zustimmen muss.


4.  Wie könnte ein Szenario aussehen, an dessen Ende ein anderer Kompromiss steht?

Energiepolitik und Atomaufsicht sind Ländersache. Ein einfaches und wahrscheinliches Szenario ist das Scheitern der Laufzeitverlängerung im Bundesrat, da die Mehrheit der Bundesländer gegen die Aufkündigung des bestehenden Atomkompromisses stimmen würde. Eine andere Variante führt über Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Dort würden neu besetzte Atomaufsichtsbehörden strengere Maßstäbe anlegen und die Stilllegung der ältesten Reaktoren anordnen.

5. Jetzt mal frei von der Leber weg: Was ärgert Sie bei dem Beschluss am meisten?

Am besten gefällt mir der logische Salto rückwärts: Die Regierung will die Atomkraft fördern, um dem Strom aus Windturbinen und Sonnenpaneelen zum Durchbruch zu verhelfen. Ebensogut könnte das Agrarministerium den Anbau von Genmais und die Massentierhaltung unterstützen, damit die viel Geld verdienen und mit einer Abgabe der biologischen Landwirtschaft auf die Beine helfen.

6. Gehen wir die positiv Semantik der Regierung doch mal kurz durch: Dort heißt es, der Verlängerung der Atomlaufzeiten macht die Energie bezahlbar und umweltfreundlich.

Bezahlbarkeit ist immer eine Frage der Wertschätzung. Fühlen Sie sich durch die Strommehrkosten auf Grund der EEG-Umlage (EEG = Erneuerbare Energien Gesetz) ungebührlich belastet? Würden Sie zur Einsparung dieser Mehrkosten die Umstellung auf Erneuerbare Energien um ein Jahrzehnt oder noch länger verschieben wollen? Für wie umweltfreundlich halten Herr Seehofer und Herr Mappus die Endprodukte der Atomstromerzeugung, wenn sie Gespräche über ein Endlager in Süddeutschland kategorisch ablehnen?

7. Die Atomenergie als “Brückentechnologie” zu nutzen, sei ein “Konzept der Vernunft”, sind sich die Bundesminister einig.

Genauso vernünftig wie der Anbau von Genmais im Kolchosenmaßstab als Brücke zur biologischen Landwirtschaft.

8. Es heißt, durch die AKWs sei Geld für den Ausbau Erneuerbarer Energien da. Bis 2050 soll der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch 60 Prozent betragen, am Stromverbrauch sogar 80 Prozent. Das ist doch in Ihrem Sinne, oder?

Leere Versprechungen und weit und breit kein Konzept, um die propagierten Ziele auch zu erreichen. Wer Atomlaufzeiten verlängert, gleichzeitig die Solarförderung radikal kürzt und die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden abwürgt, hat das Wesen und das Ziel der Energiewende nicht verstanden.

9. Die vier Großen müssen zahlen:  Die Kraftwerksbetreiber müssen bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer entrichten und zusätzlich pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen. Was wäre Ihre Forderung?

Das Geld aus der Brennelementesteuer soll in den Haushalt fließen, nicht in die Förderung Erneuerbarer Energien. Wenn Atomkraftwerke teuer nachgerüstet werden müssen, entfällt die Zahlung in den Fonds für Erneuerbare Energien, aus dem übrigens auch Forschung zur nuklearen Sicherheit finanziert werden soll. Das ganze Konstrukt ist eine Mogelpackung. Meine Forderung ist beim bestehenden Atomausstieg zu bleiben. Damit werden die ältesten und riskantesten Reaktoren wie Isar 1 in einigen Monaten stillgelegt, ein wichtiges Signal an Unternehmen und Stadtwerke, auch weiter in umweltfreundliche Stromerzeugung zu investieren.

10. Zentraler Punkt des Energiekonzepts ist das Energiesparen. 2050 soll Deutschland mit der Hälfte des Primärenergieverbrauchs von 2008 auskommen. Unter dem Strich soll der Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, bis 2050 um “mindestens 80 Prozent” – jeweils im Vergleich zu 1990. Sind Sie da auf Regierungslinie?

Deutsche Bundesregierungen haben noch nie viel vom Energiesparen verstanden. Das Einfachste wird sträflich vernachlässigt. Die Verbraucherzentrale schätzt, dass pro Jahr 4 Milliarden Euro für sinnlosen Standby-Verbrauch ausgegeben werden, entsprechend der Stromerzeugung von zwei Atomreaktoren. Dazu habe ich in der Debatte um das Energiekonzept kein Wort gehört. Die Wärmedämmung im Gebäudebestand geht nur sehr schleppend voran. Kraft-Wärme-Kopplung ist in vielen Stadtteilen immer noch ein Fremdwort. Zu einer spürbaren Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland ist noch ein weiter Weg. Das Erstarken der Atomproteste und die vielen lebendigen Energie-Initiativen zeigen, dass viele Bürger im Denken und Handeln schon weiter sind als die Bundesregierung. Das macht Mut.

Vielen Dank für das Interview.

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