Stadt

“Demonstranten wurden an ihrem Grundrecht gehindert”

Marco Eisenack

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Rund 4000 Demonstranten stellten sich am Samstag 120 Rechtsextreme entgegen. Die Polizei setzte das Demonstrationsrecht der Neonazis mit weiträumigen Absperrungen und teilweise mit Gewalt durch. Stadtrat Florian Roth (Grüne) war Augenzeuge als in der Nähe der Staatskanzlei Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt wurden. Er kritisiert im Interview mit mucbook das Vorgehen der Beamten.

Sie haben die Situation am Samstag vor Ort beobachten können, war der Einsatz in Ihren Augen verhältnismäßig?

Roth: Ich fand, soweit ich das aus meiner Perspektive beurteilen konnte, dass der Einsatz nicht verhältnismäßig war. An der Staatskanzlei hat eine Gruppe meist junger Autonomer wohl versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und ich sah auch Sachen fliegen (jedoch nur leere Plastikflaschen). Dass die Polizei aber massiv in die Menge ging, Pfefferspray und Fäuste einsetzte, es fast zu einer Panik kam, würde ich als unnötig eskalierend einschätzen. Auch während des ganzen Demonstrationszuges hat die Polizei den Zug der Nazis so weiträumig abgesperrt, dass es den wenigsten möglich war, ihr Grundrecht auf Protest direkt an der Strecke der Nazis wahrzunehmen.

Es gibt Berichte, dass von dem Gewalteinsatz der Polizei auch Kinder und alte Menschen betroffen waren. Können Sie das bestätigen?

Es waren wohl auch Jüngere betroffen, einen Jugendlichen sah ich, der wohl Pfefferspray direkt ins Gesicht bekommen hatte.

Sehen Sie durch die Polizeiaktion eine Gefahr für das Image unserer Stadt?

Für das Image der Stadt war es sehr positiv, dass 40mal mehr Personen gegen die Nazis demonstriert haben, als die Nazis selber aufbringen könnten; dass alle großen gesellschaftlichen und politischen Gruppen sich klar gegen den Marsch ausgesprochen haben – von dem Polizeieinsatz kann man das wohl so nicht sagen.

Wünschen Sie sich eine Aufarbeitung im Stadtrat?

Der Polizeieinsatz wird sicher noch ein Nachspiel haben, vielleicht wird es sogar Klagen vor Gericht geben (weil man die Gegendemonstrierenden an ihrem Grundrecht hinderte).

Was die anderen Medien über den Tag zu sagen hatten:

Der Münchner Merkur berichtete über das Gerangel zwischen der Polizei und den Autonomen, die Abendzeitung über die Demonstration im allegmeinen und den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten und die Süddeutsche Zeitung stellt eine Bildergalerie ein.

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