MUCBOOK hat die Wahlprogramme der Parteien unter die Lupe genommen und genauer nachgehakt. In drei anderen Artikeln haben wir uns bereits mit der Wohnungsnot  und der Zukunft von Auto, Rad, Bus und Bahn beschäftigt sowie einen Blick in die sozialpolitischen Programme geworfen.

Im vierten Text befassen wir uns mit dem Thema, das im Wahlkampf erstaunlich kurz gekommen ist, obwohl München als eine der wichtigsten Kulturstandorte Europas gilt und trotz Sparzwängen seinen Ruf verteidigen möchte. Die Parteien haben verschiedene Vorstellungen davon, wie die Kulturpolitik der nächsten sechs Jahre aussehen soll.

Die Grünen betonen in Ihrem Wahlprogramm, wie wichtig der Erhalt der Münchner Kulturszene für den Kampf gegen rechte Ideologien ist. Dennoch kursieren derzeit Gerüchte über massive Kürzungen im Münchner Kulturetat. Die Linke hat dabei vor allem die Grünen kritisiert. Die Partei antwortet auf die Vorwürfe, dass die Stadt München unter großem finanziellem Druck stehe. Alle Referate, Kultur inklusive, müssten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Doch sei es den Grünen nach eigenen Angaben in den Verhandlungen gelungen, die ursprünglich vorgesehene Kürzung (23 Millionen Euro) im Kulturreferat um 5 Millionen Euro zu reduzieren.

In den letzten sechs Jahren wurden außerdem über 200 Millionen Euro für Kultur ausgegeben. Auch in Zukunft wolle man Kultur im städtischen Haushalt einen hohen Stellenwert zuordnen. Im aktuellen Kulturhaushalt seien 269 Millionen Euro vorgesehen. Radikale Kürzungen im Kulturetat lehnen die Grünen ab.

Auch die SPD lehnt pauschale Kürzungen ab. Sie möchten sich für eine faire, verlässliche und transparente Finanzierung und vorausschauende Sanierungsstrategien für Kultureinrichtungen einsetzen und gleichzeitig die freie Szene, insbesondere in bildender Kunst, Tanz, Theater und Musik, gezielt stärken. Die SPD setzt sich für tariflich orientierte Gagen, mehrjährige Förderzusagen, gezielte Förderung von Frauen und FLINTA*-Künstler*innen und den Ausbau kultureller Angebote für Kinder und Jugendliche ein. 

Wie sieht es mit den bisherigen Errungenschaften aus? Nach sechs Jahren Regierungszeit fordern Grüne und SPD zum Beispiel weiterhin den Erhalt der Clubszene. Angesichts der anstehenden Schließung des BLITZ hat MUCBOOK nachgefragt, warum das noch nicht erreicht wurde und welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Clubszene zu stärken.

Die Grünen wollen sich vor allem für den Erhalt des Backstage: “Wir stehen zum Erhalt des Backstage auch bei einer Bebauung des Paketpostareals und haben die Stadtverwaltung beauftragt, eine Lösung zu finden, damit der Schallschutz für die heranrückende Wohnbebauung funktioniert”, heißt es gegenüber MUCBOOK.

Außerdem möchte man für die Clubkultur neue Talente gewinnen und neue Räume erobern: “Damit junge Menschen ohne größere eigene Investitionen Veranstaltungen organisieren und an Erfahrung gewinnen können, haben wir die Einrichtung eines städtischen Clubs gefordert. Die freigewordenen Räume des Ratskellers bieten beispielsweise die einmalige Chance, einen öffentlichen Kulturort in zentraler Lage zu schaffen – für junge Kulturschaffende, Livemusik, Clubkultur und nichtkommerzielle Veranstaltungsformat.”

Das Maßnahmenpaket der SPD zum Erhalt der Clubszene in München umfasst Vermittlung bei Nutzungskonflikten, Förderung von Schallschutzmaßnahmen, Unterstützung bei der Raumsuche, Schutz vor Verdrängung durch den Mietenbeschluss und kulturelle Absicherung über die kürzlich beschlossene Gewerbe-SoBoN. “Mit der Gewerbe-SoBoN haben wir ein Instrument geschaffen, das Kultur bei Gewerbeentwicklungen ausdrücklich mitdenkt.”

Die Grünen wollen Frauen im Kulturbereich stärker unterstützen. Neben einer geschützten Clubkultur fordern die Grünen eine geschlechtergerechte Verteilung der städtischen Mittel: “Im Kulturreferat wird mit der Methode des Gender Budgetings überprüft, welche Fördermittel an welche Geschlechter ausgegeben werden – etwa im Theaterbereich.”

Darüber hinaus gibt es etwa auch ein Budget für FLINTA-Initiativen und -Projekte sowie Mittel für feministische Projekte. Diese Förderung wollen die Grünen laut eigener Aussage beibehalten, genauso wie die geschlechtergerechte Besetzung von Jurys im Kulturbereich. “Andere Beispiele sind die Fördermittel für den Munich Pride und für die Initiative Munich Kyjiw, die über das Kulturreferat ausgereicht werden, und die für geschlechtliche Vielfalt (trans*, inter* und nichtbinäre Menschen) eingesetzt werden,” erläutert ein Sprecher der Grünen München.

Wie soll es mit der Kultur in München weitergehen? Die Grünen möchten mittels eines Kulturentwicklungsplans langfristige Ziele und Maßnahmen der Kultur Münchens definieren. Dadurch sollen die Kultureinrichtungen in der Stadt attraktiver werden – auch für Tourist*innen.

Tourismus bedeutet in Extremfällen auch Müll, überlastete Infrastruktur und hohe CO2-Emissionen. Die Grünen betonen, den negativen Auswirkungen weiter steigender Tourismuszahlen entgegenwirken zu wollen durch ein Bündel an Maßnahmen: Dazu gehört der konsequente Umbau der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien und Geothermie, eine Verkehrswende zugunsten des Öffentlichen Verkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs, die Stärkung einer klima- und umweltschonende Ernährung und der Erhalt von Grünflächen.

Die Grünen sehen München in einer besonderen Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus: Hier habe die Stadt eine “besondere Verantwortung, an die deutsche Geschichte zu erinnern”. Es brauche neue Formen der Erinnerungskultur, die auch junge Menschen erreichen, sagen die Grünen. Um das zu erzielen, möchte die Partei moderne und digitale Formen der Erinnerungskultur in München vorstellen. Sie wollen auch, dass Stadt und Zivilgesellschaft noch enger zusammenarbeiten.

Sie unterstützen außerdem “die Idee, eine Außenstelle von Yad Vashem in Bayern einzurichten, und wollen das NS-Dokuzentrum ausbauen, beispielsweise den Erinnerungsort beim ehemaligen Zwangsarbeiterlager in Neuaubing.”

Obendrein fordern die Grünen in ihrem Statement für MUCBOOK, dass kulturelle Teilhabe “nicht vom Einkommen oder von der Herkunft abhängen” darf. Der München-Pass soll es Menschen mit geringem Einkommen weiterhin ermöglichen, am kulturellen Leben teilzunehmen. Darüber hinaus unterstützen die Grünen auch die Arbeit des KulturRaum, der völlig kostenfreie Eintritte zu Kulturveranstaltungen vermittelt, und setzen sich für wohnortnahe Angebote und Kulturräume in den Stadtteilen ein.

Das sind die Forderungen der Linken zur Kommunalwahl

Ähnlich wie die Grünen mit ihrem Kulturentwicklungsplan fordert auch Die Linke mehr Weitblick für die Kultur. Eine mehrjährige Finanzplanung für die Kulturszene soll Planungssicherheit bringen. Damit fordert die Linke konkret, dass die Stadt München die Förderperioden auf fünf Jahre verlängert, um mehr Planungssicherheit für Kulturinstitutionen zu garantieren.

Wie Für Tourist*innen möchte die Linke eine Kulturtaxe einführen. Als Orientierung dafür diene das Berliner Modell: Dort werden Übernachtungen mit 7,5 % besteuert. “Dies würde für München Mehreinnahmen von 150-170 Millionen Euro jährlich bedeuten,” sagt Clemens Strottner von der Linken München.

Dabei gibt es jedoch ein Hindernis: Die Einführung der Kulturtaxe als Bettensteuer wird gegenwärtig vom Freistaat Bayern verhindert. Aus dem Grund hat Oberbürgermeister Dieter Reiter im Februar dem Stadtrat vorgeschlagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Kommunalverfassungsbeschwerde einzulegen.  Das Verbot einer Übernachtungssteuer durch den Freistaat verletze aus Sicht des OB das grundgesetzlich geschützte Selbstverwaltungsrecht der Landeshauptstadt. Vor diesem Hintergrund schlägt die Linke vor, ausgehend von der Stadt München, den Münchner Kulturinstitutionen sowie der Zivilgesellschaft eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu initiieren, um den politischen Druck auf die bayerische Staatsregierung zu erhöhen, ihre Blockadehaltungen gegenüber der Kulturtaxe aufzugeben,” erklärt Strottner.

Darüber hinaus schlägt die Linke für München eine Kulturabgabe für kommerzielle Großevents vor: “Pro Ticket sollen 2€ in die kommunale Kulturförderung fließen.” Dies sei umsetzbar über eine Gesellschafteranweisung an die städtischen Tochterunternehmen Olympiapark GmbH und Messe München GmbH.

Mittels dieser Maßnahmen möchte die Linke auch flächendeckende U-30- und Sozialtickets finanzieren. Statt Kürzungen im Kulturbereich möchte die Linke außerdem die Schwerpunktsetzung im Haushalt ändern: “Gespart werden sollte nicht bei Kultur, sondern bei Prestigeprojekten und Großveranstaltungen”, heißt es im Programm der Linken. Darüber hinaus sollen Unternehmen mit einer Gewerbesteuererhöhung für die Kultur zur Kasse gebeten werden.

Weiter möchte die Linke den kulturellen Bereich in München so gestalten, dass er nicht nur von wirtschaftlichen Interessen getrieben wird. Dabei, sagt die Linke, sei die wichtigste Aufgabe einer zunehmenden Kommerzialisierung im Kulturbetrieb entgegenzuwirken. Sie lehnen die derzeitige Kürzungspolitik ab. “Damit Kultureinrichtungen sich nicht ausschließlich um die Finanzen Sorgen machen müssen, ist es grundlegend, dass für die Mieten gesorgt ist,” teilt Strottner mit. “In Zeiten steigender Lebenshaltungs- und Produktionskosten kommen auch über einen längeren Zeitraum gleichbleibende Zuschüsse einer faktischen Kürzung gleich, deswegen braucht es für die freie Szene eine fairen Ausgleich.”

Doch wie möchte die Linke bezahlbare Wohn-, Atelier-, und Proberäume für Künstler*innen in der teuersten Großstadt Deutschlands schaffen? Natürlich zum einen durch die langfristige Sicherung bezahlbarer Mieten im Kreativquartier. Darüber hinaus schlägt die Linke aber auch die Gründung einer neuen städtischen Tochtergesellschaft vor: “Diese hat die Aufgabe, nicht-kommerzielle kulturelle Zwischennutzungsprojekte zu koordinieren. Damit wird sichergestellt, dass alle Kulturschaffenden eine Chance auf Zwischennutzungsprojekte haben und nicht daran scheitern, nicht das nötige Startkapital zu besitzen.”

Außerdem fordert die Linke eine “speziell auf den Kulturbereich zugeschnittene neue Strategie sowie Kriterien für eine Diversitätsquote”. Dadurch soll die Vergabe von öffentlichen Raum zur Zwischennutzung für bevorzugt migrantische und weniger bekannte Kulturschaffende, insbesondere FLINTA*-Personen gesichert werden. “Wenn geförderte Kultureinrichtungen diese erfüllen, sollen sie einen Zuschlag erhalten. So werden alle städtisch geförderten Kultureinrichtungen zu einer individuellen Diversitätszielvereinbarung verpflichtet.”

Die Linke fordert eine faire Bezahlung für alle Kulturschaffenden bei kommunal geförderten Institutionen in München. Gesichert werden soll das durch die Erhöhung einzelner Zuschüsse in Bereichen, wo die Unterschreitung von Tariflöhnen besonders gravierend ist. “Darüber hinaus muss tarifgerechte Bezahlung für alle langfristig abgesichert werden,” sagt Stottner. “Für freiberufliche Kulturschaffende, die an städtisch geförderten Kulturprojekten mitwirken, soll sich den von ver.di angegebenen Mindeststandards schrittweise angenähert werden.”

Stottner erläutert , dass die Linke für freiberufliche Künstler*innen in München eine neue finanzielle Sonderleistung vorschlägt: “Angelehnt an die „München-Zulage“, die die besonders hohen Lebenshaltungskosten in München für Beschäftigte im öffentlichen Dienst abfedert, soll der „München-Ausgleich“ KSK-Mitgliedern auf Antrag einen monatlichen Zuschuss bieten.” Finanziert werden soll das Ganze genau wie die U-30- und Sozialtickets.

Als Reaktion auf die aktuelle Krise der Kulturfinanzierung hat die Linke München eine umfassende kulturpolitische Vision in einem 10-Punkte-Plan festgehalten, den man hier lesen kann. 

Auch die SPD möchte bei Wiederwahl einen Kulturstadtentwicklungsplan vorstellen. Dieser beinhaltet die Sicherung bezahlbarer Räume durch aktive Liegenschaftspolitik, langfristige Mietverträge und Instrumente wie die Gewerbe-SoBoN. Außerdem sollen dezentrale Kultur, also zum Beispiel Stadtteilbibliotheken, MVHS-Standorte und Kulturbürgerhäuser, gestärkt werden – “sie ermöglichen niederschwellige Zugänge, fördern kulturelle Bildung und tragen Erinnerungskultur direkt in die Quartiere”. Soziale Teilhabe soll durch verbindliche soziale Ticketkontingente und niedrigschwellige Angebote in allen Stadtteilen garantiert und die freie Szene mit planbaren Fördermodellen abgesichert werden.

Auch die SPD setzt sich für Geschlechtergerechtigkeit im Kulturbereich ein. Für die Partei umfasst dies den Ausbau von Stipendien und Mentoringprogrammen für FLINTA*-Künstler*innen, gleichberechtigte Festival-Line-ups, mehr Frauen in Leitungspositionen, fairen Zugang zu Ateliers, Proberäumen und Fördermitteln und transparente Vergabeverfahren.

Wie die Grünen fordert auch die SPD neue Formen der Erinnerungskultur. Ihr Ziel: “Erinnerung nicht nur institutionell organisieren, sondern zivilgesellschaftlich verankern – etwa durch finanzielle Absicherung von Initiativen und Einbindung im Kulturbeirat.”

In Zeiten von KI setzt sich die SPD außerdem für den Schutz von geistigem Eigentum ein. Doch wie möchte die Partei das erreichen? “Wir fordern klare Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte, eine KI-Abgabe, analog zu bestehenden urheberrechtlichen Vergütungsmodellen und eine Beteiligung von Urheber*innen, wenn KI-Systeme urheberrechtlich geschützte Werke nutzen.”

Für die SPD ist Kultur mehr als Wirtschaft – aber eben auch Wirtschaft. “Die Kultur- und Kreativwirtschaft sichert Arbeitsplätze, Innovationskraft und internationale Sichtbarkeit.” Die SPD fordert tragfähige Modelle, zum Beispiel Creative Hubs wie das Kreativquartier München. “Dort verbinden wir Kultur und Kreativwirtschaft – mit sozial gestaffelten Mieten, sodass künstlerische Nutzung bezahlbar bleibt.” Laut der SPD zählen dazu auch die Film- und Kinostadt München, Livemusik in der Gastronomie und der Schutz von Clubs, Kneipen und kulturellen Traditionsorten. Sie wollen Kulturförderung und Wirtschaftsförderung miteinander verzahnen.

Die SPD betont, dass Kultur für alle Menschen zugänglich sein muss. Sie setzen auf verpflichtende soziale Ticketkontingente bei Großveranstaltungen, Kooperationen mit privaten Veranstaltern, Nutzung des München-Passes, Quersubventionierung innerhalb von Ticketkategorien und gezielte Förderung durch das Kulturreferat.

Außerdem steht die SPD hinter dem Grundsatz “Art but Fair”. Das bedeutet tariflich orientierte Mindestgagen, mehrjährige Fördermodelle, strukturelle Anpassung der Zuschusslogik und Priorisierung im Haushalt. Die SPD sagt: “Die Reform der Fördermodelle ist vorbereitet. In der kommenden Amtszeit wird ihre Umsetzung eine zentrale Aufgabe sein. Unsere Kulturpolitik trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift: gerecht, solidarisch, strukturell abgesichert und zukunftsorientiert.”

Das sind die kulturpolitischen Ziele der CSU:

Die CSU möchte “lokale Künstlerinnen und Künstler gezielt stärken, insbesondere durch projektbezogene Stipendien und vereinfachte Förderzugänge”. Außerdem möchten sie mittels Kooperationen zwischen Künstlern, Schulen und Senioreneinrichtungen generationenübergreifende Projekte ermöglichen und Kultur stärker in Schulen und Sozialeinrichtungen tragen. Für sie entscheidend ist, dass “Förderung unbürokratisch, transparent und für kleinere Initiativen erreichbar bleibt”.

Darüber hinaus betont die CSU, dass kulturelle Bildung “nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen” darf. Sie setzen sich für einen Mix aus städtischer Förderung, Kooperationen mit dem Freistaat und gezieltem Sponsoring ein. Existierende Programme wollen sie besser verzahnen, statt immer neue vorzustellen. Wichtig ist der CSU, dass “Angebote in allen Stadtteilen verfügbar sind und niedrigschwellig bleiben”.

Die CSU möchte außerdem Bibliotheken und Volkshochschulen modernisieren und weiterentwickeln. Für die Partei sind Investitionen in Digitalisierung und moderne Lernangebote unabdingbar. “Die Mittel müssen aus dem städtischen Haushalt priorisiert werden, ergänzt durch Förderprogramme von Bund und Land,” so die CSU München. Gleichzeitig brauche es “attraktive Arbeitsbedingungen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten”.

Weiter setzt sich die CSU dafür ein, bürokratische Hürden für Proben, Aufführungen und Sichtbarkeit abzubauen. Konkret wollen sie dies erreichen, indem sie Anträge digitalisieren und feste Ansprechpartner benennen. “Ziel ist es, dass Proben und Aufführungen einfacher planbar werden, ohne Sicherheits- oder Lärmschutzstandards zu vernachlässigen.”

München ist die teuerste Großstadt Deutschlands. Die CSU erkennt die hohen Mieten als eine reale Bedrohung für die freie Szene. Um unter dieser Bedingung neue und vor allem bezahlbare Wohn-, Atelier-, und Proberäume für Künstler*innen schaffen wollen sie “verstärkt leerstehende Gewerbeflächen für Ateliers und Proberäume nutzbar machen und bei neuen Quartiersentwicklungen Kulturflächen verbindlich einplanen”. Dabei möchte die Partei auch Kooperationen mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften eingehen, um Mischformen aus Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen.

Ein weiteres Ziel der CSU ist es, einen stärkeren Austausch zwischen großen Institutionen und der freien Szene herzustellen. “Das kann durch regelmäßige Netzwerktreffen, gemeinsame Projekte und abgestimmte Veranstaltungsreihen geschehen”. Wichtig sei, dass Synergien genutzt werden, ohne die Eigenständigkeit der einzelnen Häuser zu beschneiden.

Zur  besseren Finanzierung möchte die CSU langfristige Partnerschaften mit Unternehmen aufbauen. Die Partei begründet das wie folgt: “Kultur braucht verlässliche öffentliche Finanzierung. Ergänzende Partnerschaften mit Unternehmen können zusätzliche Spielräume eröffnen, solange die künstlerische Freiheit uneingeschränkt bleibt. Für uns ist klar: Wirtschaftliche Kooperationen dürfen Inhalte nicht bestimmen. Transparente Regeln sind dafür die Voraussetzung.”