Stadt

“Wir sind friedlich, was seid ihr?”

Das Verhalten der Polizei bei dem Aufmarsch der Rechtsextremen am vergangenen Samstag steht in der Kritik. Videojournalistin Wanda Luesst war mit ihrer Kamera dabei – auch als es zu dem umstrittenen Gerangel zwischen Beamten und Gegendemonstranten vor der Staatskanzlei kam.

Heute stellte die Linke im Stadtrat die Anfrage, weshalb die Rechtsextremen offenbar innerhalb der Bannmeile demonstrieren durften.

Darin schreibt Dagmar Henn:

Der Neonaziaufmarsch am vergangenen Samstag folgte einer ungewöhnlichen Route.
Demonstrationen entlang des Isarufers und Kundgebungen vor dem Friedensengel sind in
München nicht üblich. Das mag daran liegen, dass diese Strecke die Bannmeile um den
Landtag zumindest berührt.

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

1. Wer hat die Demonstrationsroute genehmigt?

2. Trifft es zu, dass die Prinzregentenbrücke und das Rondell am Friedensengel nach dem Versammlungsgesetz Teil der Bannmeile sind?

3. Nach dem Versammlungsgesetz müssen Versammlungen (auch eine Demonstration zählt als Versammlung) innerhalb der Bannmeile vom Präsidenten des Bayrischen Landtags sowie vom Innenministerium genehmigt werden. Lag eine solche Genehmigung vor?

4. Wenn eine solche Genehmigung nicht vorlag, warum wurde dann diese Demonstrationsroute genehmigt?