Herzlich Willkommen im Polizeipräsidium München!

Als ich 2008 die Gründung des Arbeitskreises “Münchner Polizeigeschichte” angeregt habe, haben sich sehr bald viele Angehörige meines Präsidiums bereit erklärt, sich mit der Geschichte ihrer Behörde zu beschäftigen. Sie kommen aus den unterschiedlichsten Sparten der Polizei. Aber ihnen allen ist eins gemeinsam: Ihre historische Forschungsarbeit haben sie ganz überwiegend in der Freizeit geleistet. Dies verdient meinen ganz persönlichen Dank und unser aller Respekt.

Eins der ersten Themen, mit denen sie sich beschäftigt haben, war der Nationalsozialismus.

Deshalb haben sich meine Kolleginnen und Kollegen 2009 mit Wissenschaftlern des NS-Dokumentationszentrums zusammengetan. Beide Seiten haben von beeindruckenden Synergieeffekten berichtet, als polizeiliche Fachkenntnis, einen Sachverhalt zu ermitteln, auf wissenschaftliche Expertise eines Historikers getroffen ist.
Viele Schwierigkeiten unterschiedlichster Art gab es bis zur heutigen Ausstellungseröffnung zu überwinden. Aber dies würde locker einen eigenen Vortrag füllen.
Ich danke vor allem dem Kulturreferat der Landeshauptstadt München, ohne dessen Unterstützung dieses ambitionierte Projekt nicht möglich gewesen wäre!
Mein Dank gilt auch dem Team des Polizeipräsidiums München, das für die Gestaltung der Ausstellung verantwortlich war.

Den Vielen, die sich engagiert haben, ist eine Erkenntnis gemeinsam. Die Erkenntnis, dass die Rolle des Polizeipräsidiums München im Nationalsozialismus für die Gegenwart von Bedeutung ist. Dass die Beschäftigung damit einen Wert weit über die geschichtswissenschaftliche Erkenntnisgewinnung hinaus hat. Denn die Geschichte des Nationalsozialismus zeigt, wie schutzbedürftig die demokratische Ordnung unserer Gesllschaft ist, wie wichtig der Wertbezug auf die Idee der Menschenwürde ist. Wir als Polizei von Heute tragen eine besondere Verantwortung für den Erhalt der Demokratie. Entscheidend ist ein frühes Eingreifen gegenüber extremistischen Bedrohungen. Die Entstehung und Entwicklung der NSDAP im München der 1920er Jahre belegt dies eindrücklich. Hierbei geht es uns nicht um nachträgliche Schuldzuweisungen, sondern um Aufklärung und notwendige Lehren für die Gegenwart.

Den Aufstieg der NSDAP verfolgt Polizeipräsident Pöhner während seiner Amtszeit in den Jahren 1919-1921 mit Wohlwollen. So kann diese sich als antidemokratische, nationalistische Bürgerkriegspartei unter den Augen der Polizei unbehelligt entwickeln. In den folgenden Jahren dann ein ganz anderes Bild. Seit 12.Mai 1923 ist Karl Mantel Polizeipräsident. Er soll es bis zum Jahr 1929 bleiben. Am 09. November 1923 schlägt die Polizei den Hitler-Putsch mit Waffengewalt vor der Feldherrnhalle nieder. Hitlers vollmundig angekündigter “Marsch auf Berlin” ist gestoppt. Dabei befand sich der Münchner Polizeipräsident Karl Mantel in Geiselhaft der SA, verraten von seinem eigenen Mitarbeiter Frick, dem Leiter der Politischen Polizei der Polizeidirektion München und späteren NS-Innenministers.

Vier Polizisten verlieren ihr Leben, 15 Nationalsozialisten und ein Passant sterben. In den Folgejahren geht die Münchner Polizei deutlich entschlossener gegen die NSDAP vor.

1927 beschwert sich Hitler in einer Rede bitterlich: Im Vergleich zum Reich würden die Nationalsozialisten in München am heftigsten bekämpft. Und zwar durch die Polizeidirektion München, die trotz nicht weniger NS-Sympathisanten in ihrer Beamtenschaft einen striken Anti-Nazi-Kurs vertritt. So hatte sich noch in den 20er Jahren die Münchner Polizei von einer dem Rechtsextremismus gegenüber schwächlichen Institution zu einer tatkräftigen Polizeidienststelle zum Schutze des Freistaats Bayern gewandelt.

Vergeblich! Am 09. März 1933 wird Heinrich Himmler Polizeipräsident in München.

Kaum war im März ’33 auch Bayern kein freier Staat mehr, waren Münchner Polizisten zunächst nur Statisten zur Wahrung des legalen Scheins für die Gewaltorgien von SA und SS – schon bald aber ergriffen nicht wenige von ihnen aktiv Massnahmen im Sinn der nationalsozialistischen Willkürherrschaft.

Nicht lange, da hatte die Münchner Polizei die neue Marschrichtung endgültig zu ihrer eigenen Linie gemacht: Überzeugte Nationalsozialisten reüssierten in der Behördenhierarchie. Polizeibeamte sorgten auf der Grundlage förmlicher Gesetze für den Vollzug des NS-Terrors. Schleichend und praktisch widerstandslos ging der Übergang vom Rechts- zum Unrechtsstaat in München vonstatten. Polizeibeamte sorgten auf der Grundlage förmlicher Gesetze für den Vollzug des NS-Terrors.

“Dachau” wurde ein Schreckensbegriff. Und dieses “Dachau” wurde auch mit der Polizei in Verbindung gebracht. Zu Recht.
Das KZ Dachau war von Himmler als Polizeipräsident schon 1933 eingerichtet worden und avancierte mit dessen Aufstieg zum Vorbild für andere Konzentrationslager im Reich. Noch 1933 gab es die ersten Toten im Konzentrationslager und die Münchner Kriminalpolizei leitete Todesermittlungen ein, die erst dadurch gestoppt wurden, dass der Polizeipräsident seinen Beamten die Ermittlungsakten wegnahm. Wenig später halfen Kriminal-und Schutzpolizei der Gestapo tatkräftig, Gegner des Regimes in diese Vernichtungsmaschine zu schicken.

Wer gegen den neuen Machthaber Widerstand leistete oder wer nicht der Ideologie des Nationalsozialismus entsprach, der musste nicht nur die Politische Polizei fürchten: Auch die Kriminalpolizei überstellte selbständig Menschen in die Konzentrationslager.

Ab 1933 war die damalige Polizeidirektion München zunächst noch Werkzeug im nationalsozialistischen Normenstaat. Die Normativität des NS-Staates erschöpfte sich allerdings in formeller Rechtsfrömmigkeit. Der “Legalist des Unrechtsstaates” Frick hatte das Seine dazu getan, die formgerechten Normen von ihrer materiellen Rechtsstaatlichkeit zu befreien.

Spätestens 1938 aber wurde die Rolle des Polizeipräsidiums München als Instrument der NS-Gewaltherrschaft im rechtsfeindlichen Maßnahmenstaat Hitlers, Himmlers, Heydrichs immer deutlicher! Auf formelle Befugnisse durch Gesetze wurde endgültig kein Wert mehr gelegt. Exekutiert wurde, was die nationalsozialistische Führung befahl.
Dabei nahmen viele nicht mehr wahr – oder ignorierten geflissentlich -, dass sie von den Nationalsozialisten längst ihres Berufsstolzes beraubt und um ihre Vertrauenswürdigkeit gebracht worden waren.

Die Beschäftigung mit der eigenen Geschichte – gerade mit der schwierigen – ist mir ein wichtiges Anliegen. Denn dieser Blick zurück ist zugleich ein Blick nach vorn:
Wer die Vergangenheit reflektiert, kann dabei lernen, auch sein heutiges Handeln zu hinterfragen.

Es ist wichtig, sich als Polizist bewusst zu machen

– wie die Machtergreifung erfolgt ist

– wie der Terrorapparat des NS-Regimes funktionierte

– warum die Polizei die Menschenrechtsverletzungen nicht verhindert hat und

– warum gar nicht wenige sogar selbst aktiv Terrormaßnahmen ergriffen.

Es ist unabdingbar vor allem, um immer aufmerksam zu bleiben gegenüber den Gefahren des politischen Extremismus von Rechts, von Links oder aus dem Ausland.
Wir leben heute in einer schnelllebigen Zeit. Aber von der Niederschlagung des Hitler-Putsches durch die Polizei bis zur Machtübernahme des Polizeipräsidenten Himmler vergingen keine zehn Jahre. Wie viel schneller könnte dies heute gehen im Zeitalter von Internet, social network und smartphone? Umso grösser muss unsere Aufmerksamkeit sein.

Leben und Gesundheit, Freiheit und Eigentum – diese Grundwerte der Menschen zu wahren ist Aufgabe der Polizei. Auf Grund der geschichtlichen Ereignisse muss dies gerade auch Aufgabe der Münchner Polizei sein. Mit vollem Engagement wollen wir einstehen für die persönliche Sicherheit und den Schutz der Grundrechte eines jeden, der in diesem Staat lebt.

Wer in München lebt, soll sicher leben.