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Kommunalwahl 2020: mut OB-Kandidatin Stephanie Dilba im Interview

Es ist soweit: Langsam aber sicher kommen wir in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Kommunalwahl am 15. März. Die alles dominierende Frage, die uns dabei begleitet: Wer wird Oberbürgermeister*in? Wir haben uns jedenfalls vorgenommen, sie alle vorzustellen und sie mit den wichtigsten harten – und etwas softeren – Fragen zu konfrontieren, die die MUCBOOK-Redaktion beschäftigen.

Weiter geht es mit Stephanie Dilba. Die gebürtige Pasingerin und 1860-Ehrenrätin engagiert sich unter anderem bei „Löwen gegen Rechts“. Als OB-Kanditatin der Partei mut tritt sie nun für den Münchner Stadtrat an.

Was wird besser, wenn Sie OB werden?

1. Es wird weniger wohnungslose Menschen geben und die Bedingungen für wohnungslose Menschen werden sich verbessern.
2. Der Verkehr in der Innenstadt wird sich entspannen.
3. Die Gleichstellung von Frauen wird weiter vorangetrieben.
4. In München wird es mehr Denkmäler und Gedenktafeln für Verfolgte des NS-Regimes, Kämpfer*innen gegen Faschismus und für soziale Gerechtigkeit geben – und weniger Erinnerungsorte für Nazis, Faschisten und Mörder.
5. Barrieren in der Stadt werden schnell und konsequent abgebaut, sodass sich alle Menschen künftig besser bewegen und orientieren können.
6. Die Recyclingquote wird deutlich erhöht.
7. Lokale Ressourecen für erneuerbare Energien werden ausgeschöpft.
8. Der Wohnungsmarkt wird sich entspannen.
9. Die Pflege von älteren, kranken und beeinträchtigten Menschen wird verbessert.
10. Kinder und Jugendliche werden stärker gefördert.

Was bleibt gleich? Muss sich überhaupt etwas ändern?

„So lang der alte Peter, der Petersturm noch steht, so lang die grüne Isar durch’s Münchner Stadtel geht, so lang da drunt‘ am Platzel noch steht das Hofbrauhaus so lang stirbt die Gemütlichkeit im Münchner Stadtel net aus.“

Das macht Sie zur Münchnerin:

Das steht in meiner Geburtsurkunde (München-Pasing). Und mit Ausnahme eines kurzen, berufsbedingten Aufenthalts in Niederbayern auch seit über 40 Jahre in meinem Personalausweis.

Der schönste Fleck der Stadt bei schönem Wetter ist …

im Grünwalder Stadion

Und wenn’s regnet?

im Grünwalder Stadion (Stehhalle)

Worüber fluchen Sie am meisten?

Egoismus, Diskriminierung und Ungerechtigkeit

Ihr bayrisches Lieblingssprichwort?

Zwao Hoibe san aar a Leberkassemme!

Bitte ergänzen: Weniger Bussibussi, mehr …

Empathie

So. Genug der Gemütlichkeit, Jetzt wollen wir ernstere Themenkomplexe behandeln, die unsere Leser*innen täglich beschäftigen.

Los geht es mit der Frage aller Fragen, dem Gordischen Knoten, den noch niemand zerschlagen konnte: Was tun Sie gegen die Wohnraumknappheit, die in München herrscht? Was gegen die exorbitant hohen Mieten?

  • Einführung des Mietendeckels in Bayern forcieren
  • Forderungen an den Bund:
  • Entwicklung und Erweiterung eines erweiterten Mietpreisspiegels ​
  • Anerkennung der Sozialmiete als steuerrechtliche Mietuntergrenze
  • Beschränkung von Mieterhöhungen bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen auf die tatsächliche Kostenersparnis der Mieter*innen
  • massiver Ausbau des städtischen sozialen Wohnungsbaus
  • mehr Transparenz bei der Vergabe von Sozialwohnungen
  • Förderung von gemeinwohlorientierten Genoss*innenschaften und Mieter*inneninitiativen
  • Ausweitung der Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet Münchens
  • kein Verkauf städtischer Immobilien an rein renditeorientierte Investor*innen, keine weitere Privatisierung von öffentlichem Grund
  • Investitionsprogramm zum kommunalen Erwerb und zur Umwandlung von leerstehenden Gewerbeimmobilien in Wohnruam
  • Einführung einer dynamischen Zweitwohnungssteuer mit einem Steuersatz von 35% in der Spitze

Und was tun sie wirklich gegen die hohen Mieten? Alle bisherigen Massnahmen haben ja eigentlich nichts gebracht, wenn wir ehrlich sind.

s.o.

München nennt sich Weltstadt. Warum gibt es hier so wenig Hochhäuser? Warum fahren U-Bahnen und Trams nicht öfter? Und warum wirkt es oft so, als würden spätestens um 21 Uhr abends die Bürgersteige hochgeklappt?

Am besten Ihr fragt dazu bei CSU, SPD und den Grünen nach.

Erst sorgten die Obikes und co., dann die E-Scooter für Negativschlagzeilen. Man kann auch nicht behaupten, dass diese Sharing-Konzepte die Verkehrssituation der Stadt wirklich verbessert hätten. Wie bewegen sich die Münchner*innen der Zukunft fort?

Die Zukunft gehört ganz klar dem ÖPNV und dem Fahrrad. Hierfür müssen sukzessive die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden: parkende Autos von den Straßen holen, Radwege und Busspuren ausbauen, Trambahnnetz erweitern, mehr Busse, U- und S-Bahnen einsetzen und deren Takt erhöhen, verkehrsberuhigte Zonen einrichten, kostenloser ÖPNV für alle.

Warum ist der ÖPNV für Münchner*innen nicht kostenfrei?

Bitte fragt dazu bei CSU, SPD und den Grünen nach.

Von der Mobilität jetzt zur Kultur: Das Clubsterben ist nicht nur in Berlin, sondern auch in München ein Thema. Was tun Sie ganz konkret für die Club- und Nachtkultur?

Um ehrlich zu sein, habe ich mich mit diesem Thema bislang nicht beschäftigt, da es meiner Meinung nach dringendere Probleme in München gibt. Als Jugendliche und junge Erwachsene war ich natürlich häufig nachts unterwegs, bin mittlerweile aber froh, wenn ich um Mitternacht im Bett liege. Deshalb ganz ehrlich: Damit muss ich mich noch gründlich beschäftigen, wenn ich OBin bin.

Unter den Kreativen dieser Stadt herrscht akute Platznot. Zwischennutzungen können da kurzfristig etwas Druck vom Kessel nehmen, lösen aber das Problem nicht. Es ist so in München für viele Künstler*innen schwierig bis unmöglich, zu überleben. Sehen Sie da die Stadt nicht in der Pflicht?

Na klar! Das Wahlprogramm von mut sieht hierfür auch viele Lösungsansätze vor, z.B.

  • Erhöhung des Budgets für die freie Szene im Bereich der darstellenden Künste auf mindestens 10 Millionen Euro
  • Schaffung eines freiwilligen Verzeichnisses für Künstler*innen und Kulturschaffende, die in München leben und arbeiten
  • Einführung einer „Munich Artist Card“ für Künstler*innen und Kulturschaffende, ​die zu diversen Vergünstigungen bei städtischen Betrieben und Wirtschaftspartner*innen der Stadt berechtigt.
  • eine transparentere und einfachere Vergabe von Fördermitteln, die sich nicht nur auf einzelne Projekte stützt, sondern auch Budgets für Strukturen beinhaltet und Wiederaufnahmen ermöglicht.
  • mehr nicht kommerzielle Freiräume und auch deutlich mehr von der Stadt bereitgestellte oder geförderte räumliche Möglichkeiten für künstlerische Produktionen, Proben, Werkstätten, Veranstaltungen, Präsentationen und partizipatives Arbeiten.

Unsere Podiumsdiskussionen mit Stadtrats-Kandidat*innen mit Migrationshintergrund haben gezeigt: Migrantische Perspektiven sind in der Politik krass unterrepräsentiert. Was tun Sie, um diesem eklatanten Missverhältnis entgegenzuwirken?

Auf den ersten zehn Plätzen unserer Stadtratsliste befinden sich drei Menschen mit Migrationshintergrund, auch auf anderen Listen kandidieren zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund. Ich würde mir wünschen, dass die Wähler*innen beim Kreuzchen-machen diese berücksichtigen. Gleichzeitig müssen wir uns auch vor allen Entscheidungen immer wieder bewusst werden, für wen entschieden wird; wenn es (auch) um Belange von Menschen mit Migrationshintergrund geht, müssen diese auch direkt gehört bzw. beteiligt werden. Zudem fordern wir von mut

  • mehr Mitarbeiter*innen in Behörden und Institutionen, die sich um das soziale Leben und die Teilhabe von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund kümmern,
  • eine stärkere Förderung von Qualifizierungsangeboten für Menschen, die aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen als Multiplikator*innen Neubürger*innen mit besonderem Unterstützungsbedarf bei der Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen begleiten sowie
  • eine verstärkte Förderung von interkulturellen und soziokulturellen Projekten, die das Zusammentreffen von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Prägungen in allen Altersgruppen ermöglichen.

Sind sie für ein Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene?

Ja.

Jetzt wollen wir ein paar konkrete Zahlen hören: Wie hoch sollte die Durchschnittsmiete in München idealerweise sein?

25% des Nettoeinkommens fänd ich gut

Wie viele Menschen sollen im neuen Stadtquartier im Nordosten wohnen?

Wichtig ist mir zunächst, dass die SEM Nordost umgesetzt wird und dabei in erster Linie Wohnungen inkl. Infrastruktur entstehen. Bei der Planung des neuen Viertels ist mir wichtiger, dass ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden, als ob 5.000 Menschen mehr oder weniger dort wohnen.

Wieviele Parkplätze können wir zugunsten von Radwegen und Flaniermeilen noch aufheben?

In München sind aktuell über 800.000 PKWs angemeldet, 40% davon parken auf öffentlichem Grund. Ein Parkplatz hat ca. 11qm. Da ist also noch viel Luft…

Für wie viele Menschen hat die Stadt München maximal Platz?

Das kommt darauf an, wie breit sich manche Menschen machen…​

Und zum Schluss ein paar Entscheidungsfragen:

Schumanns oder Import/Export?

Jetzt habt Ihr mich erwischt: Ich war zwar schon einmal (vor ca. 20 Jahren nach einer Firmenfeier) im Schumanns, aber noch nie im Import/Export. Bin generell eher eine Kneipen-Gängerin als ein Club-Mensch.

Englischer Garten oder Olympiapark?

Englischer Garten

Isar oder Eisbach?

Isar

Spezi oder Weißbier?

Spezi (Paulaner Spezi natürlich)

Sophia Hösi

Obligatorische Redaktionsschwäbin (wir sind überall)
Wahlmünchnerin seit 2013, zu finden irgendwo zwischen Ostbahnhof und Sendlinger Tor, wahrscheinlich an der Isar.
Sophia Hösi
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