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Mit erhobenem Zeigefinger: Bürgerbeteiligung in München

Wie soll sich unsere Stadt entwickeln? Wenn die Bürger bei dieser Frage mitreden wollen, entstehen häufig sogenannte „Bürgerbeteiligungsverfahren“. Die meisten Beteiligungsverfahren sind jedoch Alibiveranstaltungen, denn die Bürger wollen mitreden, während die Verwaltung lediglich belehren will. Welche Rolle kann und will das Münchner Forum in dieser Sache künftig spielen? Das erörterten Forumsmitglieder am zweiten März-Wochenende in einer Klausur.

Ergebnis: Als Diskussionsplattform für Entwicklungsfragen pocht das Forum auf größtmögliche Transparenz aller Entscheidungswege, so dass die Bürger mitdenken und mitentscheiden können. Aber die Verwaltung will nur belehren und steht mit erhobenem Zeigefinger parat.

Hier will das Münchner Forum ansetzen. Es will die Entscheidungsbildung in der Stadtgesellschaft mitmoderieren, aber wo nötig auch Initiativen ergreifen und Akzente setzen. Wo die Stadtverwaltung die Bürgerbeteiligung als Instrument missversteht, für ihre Planungen möglichst viel Zustimmung einzusammeln, setzt das Forum auf den offenen Dialog mit gut informierten, engagierten, aktiven Bürgern.Es will dazu verstärkt auch die junge Generation ansprechen, stärker auch die Bürger, die sich bislang für die Stadtentwicklung nicht interessieren und auch mehr Menschen in der Region.

Ein andauerndes Ärgernis: Nach dem Bundesbaugesetz werden Bürger erst beteiligt, wenn in einem Projekt alle Würfel gesetzt sind. Dann geht es in der Regel nur noch darum, dass man diese Würfel auch so ausspielen kann, ohne dass die Bürger Widerstand leisten. Stuttgart 21 hat gezeigt, wie frustrierend und unzweckmäßig das ist. Beteiligungsverfahren setzen viel zu spät ein. Erst allmählich lernt die Verwaltung, dass es nötig und richtig ist, schon die Prämissen öffentlich zu erörtern, unter denen sich die Stadt weiter entwickeln soll. Die Münchner Professorin für partizipative Zukunftsforschung und soziale Innovationen Cordula Kropp erläuterte auf einer Forums-Klausur am 9. und 10. März im Volkshochschul-Tagungsort Haus Buchenried am Starnberger See Chancen und Risiken einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung.

Kropps Bewertung dessen, was derzeit meist als Bürgerbeteiligung angeboten wird, war für die Durchführenden und ihre Auftraggeber wenig schmeichelhaft: Fast durchweg geriete die Bürgerbeteiligung zu Alibiveranstaltungen, weil die Ergebnisse schon vorher feststehen; so wird die Absicht erkennbar, das von vornherein für richtig Gehaltene nur zu erläutern und es durch möglichst viel Beifall einsegnen zu lassen. Zugrunde liege immer noch das überholte Planungsverständnis eines alles berücksichtigenden Sachverstands. Die unverzichtbare Gegenüberstellung von Argumenten und Interessen hat darin wenig Platz. Bürgerbeteiligung, so Kropp, kann aber auch zur Information der Planung und zur Beschaffung von Legitimität öffentlichen Handelns eingesetzt werden. Dann treten Experten nicht als Besserwisser auf, sondern als Wissenwollende.

Klar ist, dass Experten und Fachverwaltungen über mannigfaltiges Fachwissen verfügen. Ob dieses Wissen und die daraus abgeleitete Planung aber den Vorstellungen der Bürger entsprechen, ob deren oft detailliertes Wissen über lokale Probleme und Chancen und ihre Prioritätensetzungen wirklich eingeflossen sind, bleibt dabei vielfach unerörtert. Für eine zukunftsfähige Planung, die sich den komplexen Herausforderungen stellt, so die Professorin der Hochschule München, kommt es gerade darauf an: Betroffene mit ihrem Know-How, ihren Bewertungen und ihren Perspektiven so einzubinden, dass sie zu Betreffenden werden, zu Mit-Akteuren, wie es der Demokratie auch entspricht.

Unechte Bürgerbeteiligung raubt oft nur Zeit und Geld und bringt meistens nichts. So weit die schöne Theorie. Die missliche Praxis fasst Kropp so zusammen: Was heute in den Städten oft als sogenannte Bürgerbeteiligung exerziert wird, erleben die Beteiligten auf beiden Seiten als wenig nützliche Verschwendung von Zeit und Geld, weil die Ergebnisse unter den Erwartungen und unter den Möglichkeiten bleiben. Vom vorhersehbaren Misserfolg solcher Veranstaltungen fühlen sich die Bürger und die Auftraggeber bestätigt: Behörden, die ohnehin glauben, die jeweils beste Lösung längst zu kennen und von der Teilnahmebereitschaft sowie den Teilnahmemotiven enttäuscht sind, und die Bürger, die sich bestenfalls gut informiert fühlen, aber kaum je wirklich gefragt: ihr Beitrag zur Gestaltung städtischer Lebenswelten bleibt außen vor.

Beteiligungsverfahren dieser Art sind Kropp zufolge „überwiegend zu schlecht gemacht und führen zu Abstumpfung: Niemand lernt dabei. Das Ergebnis ist Beteiligungsirritation und -frustration.“ Deshalb forderte die Professorin auf der Forums-Klausur für eine erstzunehmende Bürger-beteiligung klare Regeln. Eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung braucht klare Regeln, sonst funktioniert sie nicht. Wann ist zu beteiligen? Vor Entscheidungen oder erst danach? Bloße Akklamations-Beteiligung bringt nach Kropps Erfahrungen nichts ein. Also muss die Beteiligung schon in der Planungsphase einsetzen, wenn die Ziele bestimmt werden. Sind die wesentlichen Weichen erst einmal gestellt, ist es für eine offene Diskussion in der Regel zu spät.

Wie sollte beteiligt werden? So, dass die Bürger folgen können und mögen. Einschüchternde Expertenrunden schrecken eher ab. Fachdeutsch ist kaum je verständlich. „Manchen Bürgergruppen – ich denke da unter anderem an Zuwanderer – muss man eher einen Stadtteilspaziergang anbieten als einen Vortrag“, sagte Kropp, „und vielleicht muss man sogar erst einmal ein Freibier ausgeben, damit die Leute auch kommen. Sind sie erst einmal da, stellt sich recht schnell heraus, dass sie viel wissen und bedenkenswerte Meinungen haben.“ Wer ist zu was zu motivieren? Belehrungen sind fast immer Alibiveranstaltungen der Verwaltung. Deren Fachleute wollen ihre Pläne „verkaufen“ – an einer Verbesserung haben sie gar kein Interesse, denn das würde ja nur zusätzliche Arbeitsschleifen erfordern. Dass frühzeitige Rückkopplung mit der Öffentlichkeit Arbeitsschleifen im späteren Ausarbeitungsprozess, Misstrauen und Kritik vermeiden helfen kann, wird selten gesehen. Auch als „eigennützig“ gescholtene Interessen gehören auf den Tisch, denn es geht um Meinungsbildung, nicht um die Akklamation der Entscheidungsfindung!

Wer kontrolliert den Beteiligungsprozess? Auch hierüber muss nach Kropps Ãœberzeugung ein Konsens hergestellt werden, bevor Beteiligungen zu laufen beginnen. Auf der Stufenleiter der Bürgerbeteiligung werden, so Cordula Kropp, selten die oberen Sprossen erreicht: Ganz unten steht der Versuch von Manipulation („Kapiert doch endlich, wie recht wir haben!“). Darüber folgt Motivation („Wir wollen doch nur euer Bestes, passt euch doch an!“). Auf Stufe 3 gibt es Information („Hier bitteschön ist alles, was wir ausführungsreif in den Schubladen haben – lest, aber ändert bitteschön nichts!“). Besser wirkt erst Konsultation („Nochmals: hier sind unsere vollen Schubladen – fehlen Gesichtspunkte und sind alle Lebenslagen berücksichtigt?“) Aber erst weiter oben auf der Beteiligungsleiter kommt ernst gemeinte Kooperation („Lasst uns gemeinsam überlegen, was in einem Projekt für alle des Beste ist!“) und schließlich die mündige Bürgergesellschaft („Lasst uns gemeinsam über Ziele nachdenken, die wir miteinander verfolgen sollten!“)

Was erwarten die zu beteiligenden Bürger? Sie wollen, wie Kropp erläuterte, sich über Vorhaben eine eigene Meinung bilden, Entwicklungsziele aushandeln, mitentscheiden können, Handlungsspielräume ausbauen oder neu besetzen und auf diese Weise an politischen, sozialen und wirtschaftlichen Prozessen teilhaben. „In einer echten Demokratie“, so zitiert die Professorin die Überzeugung der Bürger „müssen wichtige Fragen vom Volk entschieden werden und nicht nur von Politikern und ihren Experten.“ (Institut für Demoskopie Allensbach 2009) Was dabei als wichtig gilt, dürfen deshalb auch nicht alleine Politiker und andere Experten entscheiden – das festzulegen ist gleichermaßen Sache der betroffenen Bürger.

Nun geht es bei fast allen Entscheidungen, die die Stadtentwicklung bestimmen, nicht nur um Visionen und Ziele, sondern stets auch um das zur Verwirklichung nötige Geld. Deshalb ist mit Händen zu greifen, dass und warum finanzstarke Investoren die Stadtentwicklung immer stärker bestimmen. „Eine starke Zivilgesellschaft und der vergleichsweise schwache Staat könnten sich gegen diese fast übermächtige Marktmacht verbünden“, sagte Kropp. Die Chancen dafür stehen nach Einschätzung der Münchner Professorin sehr gut: „Die Bereitschaft der Bürger zum Engagement für ihre Lebensumgebung ist fast grenzenlos, wenn man sie lässt.“

Foto: S. Hofschlaeger über pixelio.de

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