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MitReden, MitDenken und MitStreiten

In der öffentlichen Diskussion zur “Perspektive Münchens” sollen Bürger aktiv mitreden und mitbestimmen. Zur Auftaktveranstaltung kamen OB Christian Ude und „geladene Gäste“ zu Wort. Für die Fortschreibung der Aktion hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vier strategische Leitlinien erarbeitet. Diese will sie nun der Öffentlichkeit präsentieren und mit ihr diskutieren. Vom Dialog „mit und in der Öffentlichkeit“ erhofft sich das Referat „wertvolle Vorschläge und Hinweise“, die in den Arbeitsprozess einfließen sollen.

Während sich Stadtbaurätin Elisabeth Merk auf Diskussionsbeiträge der Bürger freut und am Auftaktabend sagte, sie suche nicht nur Bürger zum „MitDenken, MitReden und MitPlanen“, sondern auch „MitStreiter“, machte Oberbürgermeister Christian Ude auf dieser Auftaktveranstaltung über die „Boomtown München – Frist der Erfolg seine Kinder?“ am 13. März im Literaturhaus seine Skepsis darüber deutlich, ob die Stadt ihre Probleme überhaupt in den Griff bekommen kann. Allzu genau kennt der frühere Mieteranwalt Ude nämlich den seit Generationen anhaltenden Druck auf den Münchner Wohnungsmarkt. Er hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft. Immer mehr Menschen suchen hier Wohnungen und deren Kauf- und Mietpreise wachsen folglich immer weiter an, in nur zehn Jahren laut Ude „schnell um Milliardenbeträge“.

Die Kosten für Wohnen sind nach seinen Worten in München das Problem Nummer 1. Ude zufolge muss knapp ein Drittel der Münchner Haushalte für die Wohnungsmiete schon mehr als 40 Prozent des Einkommens ausgeben. Wo die Mieten das Marktniveau laut Mietspiegel noch nicht erreicht haben, sind 20 Prozent Mietsteige- rung alle drei Jahre zulässig – weit mehr als Löhne, Gehälter und Renten ansteigen. Diese Schere zwischen Einkommen und Miethöhe dürfte sich noch weiter öffnen, so Ude.

Sollte die Stadt, wenn sie denn könnte, den weiteren Bau von Luxuswohnungen in der Stadt unterbinden? Erstens erlaubt das Gesetz das gar nicht. Und zweitens würden wohlhabende Münchner dann um so stärker eben noch bezahlbaren Wohnraum nachfragen, das Angebot also weiter verknappen. „Die Gentrifizierung“, sagte Ude, beschreibe „ein drückendes Problem“ seit mindestens einer Generation. Seit der Finanzkrise von 2008 habe es sich allerdings „ins Aberwitzige gesteigert“ – „wie zu Zeiten des Goldrausches. Denn internationales Kapital flüchtet nun in Betongold.“

Das gilt nicht nur in München. Berlin hatte nach Udes Auskunft noch vor drei Jahren mit Leerständen zu kämpfen. Jetzt legen nach seinen Worten Investoren auch dort „jeden Preis hin“. Besonders Mün- chen zahlt auf dem Immobilienmarkt aber den Preis für seinen guten Ruf als gesunde und wachsen- de Stadt. 2005 hatten 17 Prozent der Münchner Stadtbevölkerung ein Pro-Kopf-Einkommen von 3.000 Euro monatlich. Inzwischen sind es 31 Prozent, also fast doppelt so viele, die durchaus mitbieten können. Dagegen müssen 18,5 Prozent der Münchner Haushalte mit weniger als 1.000 Euro monatlich auskommen; diese drohen abgehängt zu werden. Um den Preisanstieg zu dämpfen, hat die Stadt, Ude zufolge in nur fünf Jahren 800 Millionen Euro in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gesteckt. Dabei muss die Stadt natürlich auch andere Lasten schultern. So wird allein die Betonsanierung der U-Bahn-Linien in den nächsten zehn Jahren 700 Millionen Euro erfordern. Und für die Kinderbetreuung braucht die Stadt nach den Worten des Oberbürgermeisters ebenfalls jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag.

Sollte man als Konsequenz mit dem Wachstum der Stadt „einfach Schluss machen“, wenn Wachstum zu Stress führt und Schrumpfung noch „fürchterlichere Probleme“ erzeugt, fragte Ude. Er erinnerte an den zu München gegenläufigen Trend etwa in Halle, der früheren Arbeitsstätte von Stadtbaurätin Elisabeth Merk. Rund ein Jahrzehnt nach der Wende hatte diese Stadt wegen der deutschen Binnenwanderung rund 100.000 Einwohner verloren und deshalb 40.000 Wohnungen zu viel – Wohnraum, der in München dringend fehlt. Aber dieses Problem hat die bayerische Landeshauptstadt keineswegs erst seit der Wende. Schon seit 1848, seit Beginn der Volkszählungen, lebten Ude zufolge in der Stadt immer mehr Zuzügler als hier Geborene.

Was ist also zu tun? Das wollte Elisabeth Merk im Gespräch mit der Professorin Dr. Ingrid Breckner, Stadtsoziologin aus Hamburg sowie dem Münchner Philosophieprofessor Dr. Julian Nida- Rümelin und Professor Dr. Dr. Franz Josef Radermacher, Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Ulm, ermitteln. Ist mehr Wohlstand der Hebel? Nida-Rümelin zufolge lässt sich die ökonomische Leistung der Fünf-Tage-Woche in den 1960er Jahren durch den Produktivitätsfortschritt heute in zweieinhalb Tagen erzeugen. Geht es uns deshalb doppelt so gut oder sollten wir dem bhutanischen Beispiel folgen, das statt mehr Bruttosozialprodukt mehr Brutto- glücksprodukt erarbeitet sehen möchte? Auf der anderen Seite sind die Realeinkommen der breiten Bevölkerung laut Nida-Rümelin seither nicht weiter gestiegen. „Die oberen drei Prozent sahnen ab.“ Der Philosophieprofessor forderte, ohne weiter konkret zu werden, diejenigen Bereiche wachsen zu lassen, die zu mehr Lebensqualität führen, und andere zu bremsen oder sogar zu verhindern.

Radermacher sekundierte zunächst: „Man kann höchst effizient das Falsche tun.“ Die Plünderung des Planeten sei international sanktioniert. Der einzelne Staat könne dagegen wenig ausrichten, und der Einfluss einer Stadt sei marginal. Gleichwohl: Wo Spielraum besteht, müsse die Stadt ihn auch nutzen. Münchens Politik in dieser Hinsicht bezeichnete Radermacher als gut. Merk sprach sich für eine neue Aufbruchstimmung in München und weniger „Beharrungsdrang“ aus. Die Stadtbaurätin wünscht sich für den kommenden Stadtumbau möglichst viel „kulturelle Akzeptanz“. Für ihre Zukunft sei das „emotionale Klima“ entscheidend.

Ude forderte, der Verständigungsprozess in der Stadt müsse ehrlicher ablaufen. Eigene Interessen seien legitim, man dürfe sie aber nicht hinter angeblichem Gemeinwohl verstecken – nach dem Motto: Entwickelt bitte die Stadt, aber „nicht im eigenen Viertel, nicht in der eigenen Straße, nicht auf der Hundewiese gegenüber und schon gar nicht im eigenen Hinterhof.“ Besonders wenn es um Wohnungen für Bedürftige geht, aber auch bei Kinderbetreuungseinrichtungen reagiert die Stadtgesellschaft nach Udes Erfahrung häufig mit schroffer Ablehnung, ja mit „Bürgeraufstand“. Weitere Bürgerrunden folgen im April und Mai im Münchner Süden, Norden und Westen

Unterm Strich bewältigt München seine massiven Wachstumsprobleme nach Ansicht der Experten nicht schlecht. Parallelgesellschaften haben sich hier nicht entwickelt. Die „Münchner Mischung“ funktioniert. Sie zu erhalten bezeichneten die Professoren als eine der großen Herausforderungen. Eine Marginalisierung von Randgruppen müsse unbedingt vermieden werden, hieß es mit einem warnenden Blick etwa auf London. Eine zweite Herausforderung sahen die Experten darin, Bürgern gerade in Pflege- und Dienstleistungsberufen auch in der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Würden sie verdrängt, würden die unverzichtbaren Services in der Kommune gefährdet.

Eine dritte Herausforderung sah die Runde in der Integration von Migranten mit vielen Kindern und hohen Sozialkosten. Der Schlüsselfaktor für diese Integration sei die Bildung. In einer Publikumsrunde kamen zahlreiche weitere Aspekte zu Wort. Zugleich hatte die Stadt ihren Internetauftritt zur Fortschreibung der Perspektive München freigeschaltet. Schon am ersten Tag, teilte Merk erfreut mit, hätten 6.000 Bürger diese Webseite angeklickt. Die Stadtbaurätin verwies auf vier Folgeveranstaltungen, in denen Fragen und Vorschläge der Bürger im Mittelpunkt stehen sollen:

Am 23. April von 18.30 bis 21.00 Uhr im Anton-Fingerle-Bildungszentrum, Schlierseestraße 47,

am 26. April von 18.30 bis 21.00 Uhr im Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1,

und am 7. Mai von 18.30 bis 21.00 Uhr in der Mittelschule an der Guardinistraße, Guardinistraße 60.

Das Planungsreferat bittet um vorherige Anmeldung unter www.muenchen-mitdenken.de oder telefonisch unter 089/233-22942.

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