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Seit dem Sommersemester 2007 haben wir die allgemeinen Studiengebühren in Bayern. Von Anfang an wurden sie kritisiert und waren einer der Hauptauslöser der Bildungsproteste in den vergangenen Jahren. Nun könnte das Volksbegehren gegen Studiengebühren vom 17.1. bis 30.1. ein Schritt zur Abschaffung sein.
Nach zwei verschiedenen Petitionen, die von der Piratenpartei und den Jusos ausgerichtet wurden, hat nun ein großes Bündnis das Volksbegehren gegen Studiengebühren initiiert. Dieses besteht aus 29 Bündnispartnern – von Parteien über Gewerkschaften und studentischen Organisationen bis hin zu den Kirchen und Elternverbänden. In München kann im Rathaus und einigen Bezirksinspektionen bis zum 30.1. unterschrieben werden.
Die Studiengebühren sind seit ihrer Einführung ein heiß diskutiertes Thema: Befürworter unterstreichen die Verbesserung der Qualität von Ausstattung und Lehrveranstaltungen und verweisen auf leere öffentliche Kassen. Dagegen halten Ablehner die soziale Unverträglichkeit der „Unimaut“ und fordern „freie Bildung für alle“ sowie mehr Investitionen des Staates in die Bildung.
Letztere sind es, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich gezeigt und ihrem Unmut in Form von Demonstrationen Luft gemacht haben. So brachten sie in regelmäßigen Abständen bei den Bildungsstreiks meist mehrere tausend Menschen auf die Straße (vgl. z.B. hier). Ihren Höhepunkt fanden die Proteste gegen die Studiengebühren im Herbst 2009, als eine Welle von Audimax-Besetzungen aus Wien kommend über München nach Deutschland schwappte. Über mehrere Wochen war der repräsentativste Raum der LMU zum Hort des Protests, zum Schlaf- und Plenarsaal, umfunktioniert (mucbook berichtete z.B. hier und hier).
Geändert hat sich im Hinblick auf das immer noch kostenpflichtige Studium nichts. Weder die – meist wenig schlagkräftigen – Demonstrationen noch die Besetzung, welche eine gewaltige Radikalisierung in der Aktionsform darstellte, waren letztendlich von Erfolg gekrönt. Dies lag wohl auch zum Großteil an der internen Uneinigkeit sowie der ausbleibenden breiten Unterstützung der Studierendenschaft.
Dass nun die Politik eingreift und das Thema Studiengebühren im großen Maßstab auf die Tagesordnung setzt, steht allem Anschein nach im direktem Zusammenhang mit der Landtagswahl 2013. Sogar die CSU, sonst als klare Verfechterin des Bezahlstudiums bekannt, hat durchscheinen lassen, dass sie einer Abschaffung nicht abgeneigt wäre.
Mit dem Volksbegehren liegt nun vorerst die Entscheidung für ein kostenfreies Studium bei jedem Einzelnen. Rund 950.000 Unterschriften aus ganz Bayern benötigen die Organisatoren. Wird dies erreicht, liegt es am Landtag, dass Gesetz zu übernehmen. Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid. Man darf gespannt sein, wie viele Menschen zur Unterschrift motiviert werden können.
Also: Familie, Freunde, Bekannte, Nachbarn und alle anderen zum unterschreiben schicken!
Webseite des Bündnis: volksbegehren-studiengebuehren.de