Stadt

Drei Fragen Rot

Hakan Tanriverdi

spd

Die SPD sucht Antworten auf die politischen Herausforderungen. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung moderierte die frische Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier ein hochkarätig besetztes Podium über die Zukunft des Sozialstaats. Simon Schramm und Hakan Tanriverdi waren für mucbook dabei und hörten in erster Linie Fragen.

Die Gedrungenheit des Raums hängt vor allem mit dem Plakat zusammen, das zu groß ist für dieses Umfeld: Die Decke hängt deutlich zu tief, das Plakat ist zu riesig. Den Inhalt des Banners kann man ohnehin nicht lesen, die Letterngröße hin oder her, dauernd wird durch betont hastig vorbeihuschende Menschen die Sicht versperrt. Und wenn man dann doch noch die Chance hätte, sich mit der Botschaft vertraut zu machen, fängt Horst Schmidt, Leiter des BayernForums, an zu reden.

Man sei uns, den Besuchern, besonders dankbar. Schließlich haben wir den kompletten Saal der evangelischen Stadtakademie gefüllt, „damit hätte keiner gerechnet“. So rege sei das Interesse gar gewesen, dass man die Einladungen kurzerhand limitieren musste. Bemerkenswert, da man das gute Wetter auch dazu hätten nutzen können, um in einen Biergarten zu gehen. Es folgen Lacher, Marke Konservendose.

Das Publikum will bei Laune gehalten werden, schließlich hat sich der Beginn der Veranstaltung schon um fünf Minuten verzögert. Die Sozialreferentin der Landeshauptstadt, Frau Brigitte Meier, kommt zu spät: U-Bahn, technische Mängel, „wir hoffen auf Ihr Verständnis.“ Als die Stimmung nach weiteren drei Minuten zu kippen droht, zieht Schmidt die Notbremse: „Wir fangen ohne Frau Meier an“. Frenetischer Kurzbeifall einer Einzelperson, ansonsten Stille.

Bloß keine Zeit verlieren, zu dringlich sind die Fragen, die hier und heute verhandelt werden sollen. Fragen, die es rechtfertigen, bei brütender Hitze in einem Raum mit zu niedrigen Decken zu sitzen. Kurz vor Beginn ein Ruhemoment, also schnell noch einen Blick aufs Plakat werfen: „solidarische Globalisierung“, „sozialer Zusammenhalt“, „demokratische Kultur“. Willkommen in der Welt der Schlagwörter.

Was muss ein Sozialstaat leisten? Soll der Staat nur als soziales Auffangbecken funktionieren oder muss er schon von Vornherein aktivierend handeln, die Menschen also zur Eigenleistung animieren? Diese Fragen bildeten die Diskussionsgrundlage zur Veranstaltung „Vorsorgender Sozialstaat – Neue Perspektiven in unsicheren Zeiten“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 15 Juli.

Unter dem Motto „Wissenschaft trifft Politik“ lud die Stiftung prominente Vertreter aus dem sozialdemokratischen Spektrum ein: Manuela Schwesig, Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, kurz: aktive Politikerin, den medienaffinen Nicht-LMU-Präsidenten-Professor Julian Nida-Rümelin,  und den linken, „aber trotzdem christlichen“ (ebenfalls für einen Lacher gut) Professor Friedhelm Hengsbach, nebenbei Attac-Mitglied.

Wo die Probleme liegen, das ist für die drei Diskutanten offensichtlich: Bis dato habe der Staat nur im Nachhinein agiert, lediglich auf Schadensbegrenzung bedacht. Der Feind ist also schnell gefunden: Er heißt „Status Quo“. Und so dürfe man nicht weitermachen. Diese Ausrichtung findet Anklang im Publikum. Klar ist: Die Friedrich-Ebert-Stiftung, historisch der SPD  nahestehend, hat den Nerv der Zeit getroffen, die Besucherzahlen sind der eindrucksvolle Beweis. So wie bisher also nicht. Aber was ist denn nun die Lösung? Die Antworten erstrecken sich auf die gesamte Klaviatur sozialdemokratischer Argumentationsschemata, in drei Farben Rot werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, ist derzeit auf Sommertour. In mehreren Städten wirbt sie für ihr Anliegen, das sie auf der eigenen Homepage in einem Satz auf den Punkt bringt: „Das Thema wofür ich stehe, ist die Familie – mit all ihren Facetten.“ Als sie beginnt, fühlt man sich kurzerhand in die Schulzeit zurückversetzt. Vorne steht eine engagierte junge Dame, die den Blickkontakt sucht, ihre Rede den formalen Kriterien guter Rhetorik entsprechend aufbaut und an den richtigen Stellen durch weite Handbewegungen das Gesagte zu unterstreichen weiß.

Aber vor allem eines erinnert an damals: Die Informationspredigt wird nicht mit Applaus bedacht. Die Zuhörerschaft fühlt sich nicht abgeholt, das Gesagte scheint keine bahnbrechende Erkenntnis zu liefern, dazu sind die Vorschläge zu unkonkret. Die Kinderbetreuung müsse ausgebaut werden, das Ziel, bis 2013 für 35% der Kinder einen KiTa-Platz zur Verfügung zu stellen, dürfe nicht zur Disposition gestellt werden, im Gegenteil, es sei noch zu wenig, Familien dürften nicht als „Sparschwein der Nation“ missbraucht, Hartz-IV Empfängern nicht das Gefühl der Ausgestoßenheit vermittelt werden. Hier in diesem Saal sind das Allgemeinplätze, Binsenweisheiten.

Erst als Frau Schwesig konkreter wird und das Betreuungsgeld als „Fernhalteprämie“ geißelt, gibt es Beifall. Sie kriegt das mit, also legt sie noch einen drauf: Vom Sparzwang sei ohnehin nur dann die Rede, wenn Einschnitte im sozialen Bereich geplant würden, das könne man an der Bankenrettung und dem Hotelier-Bonus sehen. Es gibt kein Halten mehr: Hände werden wundgeklatscht und der Rest ist Formsache, SPD-Parteiprogrammatik. Man müsse sich so früh wie möglich um seine Bürger kümmern, jeder Euro, den man in Bildung investiere, komme doppelt und dreifach zurück. Das mache den vorsorgenden Sozialstaat so wichtig: „Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft.“

Als Nida-Rümelin sich ans Podium stellt, kommen gleich die ersten Zwischenrufe. Der Professor ist nicht zu verstehen. Flugs nimmt er das Mikrofon aus der Klammer und nutzt die Gelegenheit, vor der ersten Reihe auf und ab zu stolzieren. Aufräumen wolle er, denn es werde „mit Legenden Politik gemacht“. Der verschmitzt grinsende Gesichtsausdruck macht klar, dass die Doppeldeutigkeit des Wortes Absicht ist. Nida-Rümelin begreift Entertainment nicht als bloße Staffage, sondern als nötigen Aufmerksamkeitserreger. „Das ist falsch“, „das stimmt nicht“, „das ist eine Legende“, hier und heute wird aufgeräumt.

Es stimme nicht, dass die Ausgaben im Sozialetat kontinuierlich steigen, es stimme nicht, dass Deutschland ein „Hochsteuerland“ sei, und später, in der Diskussionsphase, es stimme nicht, dass die „Agenda 2010“ nichts gebracht habe. Falsch sei, dass Frauen aus der Arbeitswelt gedrängt werden, obwohl sie qualifikationstechnisch einen Vorteil gegenüber den männlichen Mitbewerbern haben. Falsch sei, die Steuern so niedrig zu halten. Durch höhere Steuern, so das Argument, würden Dienste finanziert, in denen vorrangig Frauen arbeiten. Nida-Rümelin ist sich der polarisierenden Wirkung durchaus bewusst und bezieht sich auch hier wieder auf Schweden, in dem es einen sog. „Gender-Kompromiss“ gebe und Frauen vorrangig im öffentlichen Sektor arbeiten würden.

Polemisch formuliert: Es stellt sich die Frage, warum sich der Professor dann überhaupt über die Benachteiligung der Frauen beschwert, wenn er die Arbeiterinnen am Ende doch nicht in Chefsesseln sehen will. Nida-Rümelin weiß um seine dunkelrote Position, weiß, dass viele Menschen Geißler deutlich links von ihm sehen. Heiner Geißler, das ist ein Bundesminister a.D. der CDU, zuletzt zwar dem linken Flügel zugeordnet, aber trotzdem: CDU. Und Nida-Rümelin rechts von ihm. Vielleicht erklärt das auch, warum der Professor während seines Vortrages zwar aufmerksame Ohren, aber keinen Applaus bekommt.

In Applaus ertränkt hingegen wurde Friedhelm Hengsbach, der ebenfalls ein paar falsche Legenden aus der Welt schaffen will. Laut dem Professor für Gesellschaftsethik leben wir immer noch in einer Feudal- und Patriarchalgesellschaft, in der die vermögende Minderheit am längeren Hebel sitze und Frauen nach wie vor dem Mann untergeordnet seien. Auch der Professor hat eine lange Kritikpunkte-Liste: Massenarbeitslosigkeit, die Verarmung der Gesellschaft, die Bedingungen auf dem Niedriglohnsektor und die Problematik von Leih- und Zeitarbeit, er spricht von falschen Produktionsverhältnissen und irgendwie wird man das Gefühl nicht los, als würde Karl Marx persönlich dort vorne stehen und seine Ökonomie-Kritik predigen. Hengsbach bricht mit seinen Vorreferenten, er sieht die Kernproblematik nicht in der Frage des „Vorher“ oder „Nachher“ des Sozialstaates, nein, der Ursprung allen Übels liege in den Arbeitsverhältnissen in Deutschland. Und die sind als Resultat politischer Entscheidungen aufzufassen: Folglich wird mal wieder Rot-Grün die Schuld in die Schuhe geschoben. Deren Mammutprojekt „Agenda 2010“ sei mit zentralen Denk- und Systemfehlern versehen, die zwangsweise dafür sorgen müssten, dass der Sozialstaat nicht mehr so funktionieren könne wie er solle.

Der Aberglaube, Massenarbeitslosigkeit sei ein Resultat von Verkrustung am Arbeitsmarkt, die Annahme, dass Arbeitsmärkte „logische Orte von Tausch“ seien und vor allem die neoliberale Auffassung der freie Markt würde automatisch zum Vorteil aller gereichen (frei nach der Smithschen unsichtbaren Hand), sind weitere falsche Legenden, auf denen die deutschen Verhältnisse basieren.  Eine solche Politik müsse also schon im Ansatz scheitern und deswegen seien „Schienbeintritte“ wie das  Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz IV-Beiträge unausweichlich.Die Aufgabe der Politik bestehe im präventiv-handelnden Sozialstaat. Wie die Mängel im System konkret zu beheben sein könnten, das will Hengsbach dann doch nicht erklären, vielleicht ist das aber auch nicht der Sinn eines knapp 25-minütigen Vortrags. Gleiches gilt für seinen letzten Kritikpunkt, Deutschlands „pathologische Orientierung am Export“ und wie so oft gilt: die Anderen machen es besser, im Ausland würden doch auch andere Prioritäten gesetzt.

Bevor Brigitte Meier das Mikrofon für etwaige Fragen öffnet, schickt sie eine Warnung voraus: „Bitte halten Sie keine Ko-Referate“. Und trotzdem wird Frau Meier während der zahlreichen Wortmeldungen immer wieder dazwischen funken müssen: „Harald, du sollst eine Frage stellen und keinen Vortrag halten“. Das Publikum setzt an allen Ecken und Enden an: Gibt es Arbeitslose, die nicht „arbeitsfähig“, nicht „bildungsfähig“ sind? Ist ein Ende der Arbeitsgesellschaft abzusehen? Gleich im Anschluss daran die Gegenfrage: Gehören die Thesen von Dahrendorf nicht eher zu den viel gescholtenen „falschen Legenden“? Kann Deutschland, angesichts der Globalisierung, seine Probleme überhaupt im Alleingang lösen?

Und obwohl die drei aus Politik und Wissenschaft nicht jede einzelne Frage ausgiebig beantworten können, zeigt sich, dass die drei Vorträge im Zusammenspiel ihr Ziel erreicht haben: Infragestellen. Nichtsdestotrotz macht sich im Publikum Unruhe breit. Als Prof. Hengsbach voller Sarkasmus davon spricht, dass man Kindern von Hartz IV-Empfängern ihre Unlust nicht verübeln könne, kommt es beinahe zum Eklat.

Eine Frau empört sich lauthals und verbalattackiert den Professor, vielleicht bricht hier auch ein klein wenig Enttäuschung durch. Worüber genau lässt sich nicht sagen, schließlich kann man von drei Kurzvorträgen nicht viel mehr als Denkansätze erwarten. Als in der Folge Nida-Rümelin die „erstaunliche Wirksamkeit“ der Agenda 2010 auf dem Arbeitsmarkt preist, bringt auch er einen zynischen Kommentar: „Jetzt klatscht niemand.“ Wenige Lacher, Klatschen auf Anfrage, Spannung macht sich breit. Das alles wird noch von Frau Schwesig getoppt, als sie eine klare Linie zwischen Müllmännern und KindergärtnerInnen zieht. Die Arbeit der Letzteren sei ihr mehr Wert, auch wenn sie wisse, dass eine solche Bemerkung provoziere.

An diesem Punkt hätte man eigentlich zum Plakat vorgehen und den sozialen Zusammenhalt aus der Liste streichen müssen.

Text: Simon Schramm und Hakan Tanriverdi
Foto: Christopher Jonck / Jugendfoto.de

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