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Mieter im Schwebezustand: Privatisierung gleich Gentrifizierung?

Maria Christoph

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Die Kunst gibt nicht das Sichtbare wieder, sondern macht sichtbar. [Paul Klee]
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Ein hartes Pflaster für Geringverdiener ist der Münchner Wohnungsmarkt schon lange. Ein alter Hut, die Diskussion darüber. Das Für und Wider des Aufkaufens, Modernisierens und Umfunktionierens auch. Was dem Einen nützt, ist des Anderen Laster. Und so verhärten sich die Fronten zwischen Gewerkschaftlern, Mietergemeinschaften und Wohnungsunternehmen immer mehr.

„Es ist ein kontinuierlicher Anstieg der Mieten in München zu beobachten. (…) Im langjährigen Durchschnitt haben sich die Nettokaltmieten für Erstbezug in München seit 2005 um rund 4,2 % p. a. erhöht.“ Heißt es in der Expertenbefragung zur Wohnungsmarktentwicklung 2013. Über dreißig Wohnungsunternehmen, Bauträger, Banken, Genossenschaften und Verbände wurden hier schriftlich von der bayerischen Hauptstadt um die Einschätzung der aktuellen Lage gebeten. Ein Problem, das diese Entwicklung weiterhin begünstigt, ist die abgerissene Steigerung der Löhne und Gehälter: „Im direkten Preisvergleich ist München innerhalb Deutschlands weiterhin die teuerste Stadt. Trotz der hier durchschnittlich etwas höheren Einkommen ist Wohneigentum für viele Haushalte nur noch schwer bezahlbar.“ Im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten zahlen Münchner Mieter mindestens 2,50 Euro pro Quadratmeter mehr.

Fraglich ist aber nicht der generelle Preisanstieg, denn darüber müssen sich Wahl-Münchner wohl  bereits vorher im Klaren sein. Der doch sehr intransparent erscheinende Weg, der bis zum Gipfel des Bezahlbaren beschritten wird, ist das neue Problem. Unsicherheit und Verzweiflung sind häufige Folgeerscheinungen. Eines der größten bayerischen Wohnungsunternehmen ist die GBW Gruppe. Sie plant, baut und verwaltet Wohnungen. Kürzlich drang an die Öffentlichkeit, dass 4488 dieser Wohnungen vornehmlich in München verkauft werden sollen. Gegner spekulieren auf weiter wachsende Mieten und gingen an diesem Samstag auf die Straße. Sie schließen sich in Initiativen zusammen, um sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen. Sie fordern Gesetzesänderungen und Transparenz – ein offenes Gespräch mit einem genauso offenen Ansprechpartner.

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Der ehemalige Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein ist Schiedsmann für die PATRIZIA Immobilien AG, zu der auch das Wohnungsunternehmen GBW seit 2012 zählt. Er soll unparteiischer Ansprechpartner für Mieterinnen und Mieter bei ihren Fragen zur Sozialcharta sein, einer Schutzvereinbarung bei Privatisierung des Wohnbestandes noch über gesetzliche Regelungen hinweg, die beispielsweise den Ausschluss von Luxussanierungen enthält. Emilie Orthen, Vorsitzende der Mietergemeinschaft Pariserstraße 32, weiß, dass der Dialog trotzdem nicht immer leicht fällt: „Wir befinden uns in einem Schwebezustand. Unsere Wohnungen in der Pariserstraße sind noch nicht zu teuer, aber sobald es zu Veränderungen kommt, entsteht das Problem. Beckstein sagte dazu nur, dann müsse man halt Wohngeld beantragen. Aber das ist doch nicht der Sinn der ganzen Sache und schließlich will ich auch als Rentnerin noch selbst für alles aufkommen!“ Das Alleingelassensein und das ungute Gefühl, nicht zu wissen an was man ist, sei mit am schlimmsten.

„Wir haben einfach zu spät angefangen zu kämpfen, weil wir die ganze Situation nicht durchschaut haben und niemand eine konkrete Auskunft gab. Das Haus ist in guter Lage, ein Filetstück. Deshalb spekulieren wir auch auf Luxussanierungen.“

Der Protestzug der Mieter ist eine tierische Mischung vom Miethai bis zum Fischstäbchen. An seiner Spitze mit dabei: Emilie Orthen, Vorsitzende der Mietergemeinschaft Pariserstraße 32.

Nicht Fisch, nicht Fleisch - dafür Miethaie und andere Kreaturen: Der Protestzug der Aktionsgruppe Untergiesing. An seiner Spitze mit dabei: Emilie Orthen, Vorsitzende der Mietergemeinschaft Pariserstraße 32.

spekulanten

Was machen Eigentümer und Aktionäre mit unserem Grund und Gut? Wie sich Mieter wehren können und was es mit dem Trend der Privatisierung vormals öffentlicher Wohnungen in bayerischen Großstädten auf sich hat, weiß einer ganz genau: Maximilian Heisler, Gründer vom Bündnis bezahlbares Wohnen und Stadtratskandidat der Wählergruppe HUT, im mucbook-Interview:

Maximilian Heisler
Wie sieht die aktuelle Mietsituation in München aus?

Heisler: Die Situation ist dramatisch. München stößt an seine Grenzen, was Baugrund betrifft. Wohnungen werden immer teurer. Der Druck auf die Stadt ist riesengroß und es wird durch den immensen Zuzug immer stärker nach bezahlbaren Wohnungen gesucht. München wird so auch in den nächsten Jahren nicht verschont bleiben.

Und was kann die Stadt gegen diesen Mietwahnsinn machen?

Die Stadt kann immer entweder bauen oder erhalten, viel mehr bleibt da sonst nicht. Es müssten aber zuerst Bundesgesetze geändert werden. Wir, als Bündnis, sehen das Ganze aus der Perspektive der Bestandsmieter heraus. Wir fragen daher immer: Wie erhöht sich eine Miete? Mieten steigen bekanntlich alle drei Jahre um 15 Prozent. Das ist normal. Dann gibt es noch Mieterhöhungen nach Modernisierungsumlage oder Luxussanierungen. Sprich jemand kauft ein Haus, um es komplett neu aufzupeppen, was sich wiederum auf die bestehenden Mieter auswirkt. Da kann ein Mietpreis dann schon mal um 50 bis 130 Prozent erhöht werden.

Wieso werden immer mehr vormals öffentliche Wohnungen an große Privatunternehmen verkauft und was heißt das für uns als Mieter?

Am Dienstag hat der Stadtrat über ein Haus in der Adalbertstraße entschieden. Es ging um eben diese Thematik. Die Stadt hat bei solchen Verhandlungen immer ein so genanntes Vorverkaufsrecht vor den Privaten, in diesem Fall die GBW Gruppe München, dieses Haus zu kaufen. Allerdings muss sie das Haus dann auch für etwa fünf Prozent mehr kaufen, als ein privater Investor dafür zahlen würde. Jenes Haus in der Adalbertstraße wurde schließlich an die Stadt verkauft. Schätzungen zufolge wäre es fünf Millionen Euro wert gewesen, ein Investor kann natürlich viel mehr bieten. Die Stadt musste daher also auch einen Preiszuschlag von über 25 Prozent und somit eine krasse Überteuerung in Kauf nehmen. Wie will man so etwas refinanzieren, wenn ein Haus wahnsinnig teuer gekauft wurde? Na, über die Mieter und eine Steigerung der Mietpreise!

Sie haben vorhin von einer Teuerung durch Modernisierungsumlagen gesprochen. Weiß man denn ungefähr wie viele Mieter von solchen Mietpreiserhöhungen betroffen sind?

Uns, als Bündnis, sind derzeit 11 Häuser bekannt, deren Mieter durch Modernisierungsmaßnahmen mehr zahlen müssen. Dort sind jeweils 20 Mietparteien ansässig. Die Mieter sind meist zwei Leute, sprich 40 Leute pro Haus, so sind uns allein 440 Fälle bekannt. Grünen Stadträtin, Sabine Nallinger, hat einmal selbst gesagt, dass Modernisierungsmaßnahmen immer ein Prozent des Wohnungsmarktes ausmachen. Dann müssten 4000 Mieterinnen und Mieter davon betroffen sein. Und das ist schon eine enorme Zahl!

Ab wann und warum ist so eine Wohnung denn zu ‚modernisieren‘, wer entscheidet das eigentlich?

Das können die Eigentümer für sich selbst entscheiden. Wenn man zum Beispiel einen neuen Aufzug einbauen will, freut sich die Oma vielleicht im ersten Moment, wird es aber schnell auch auf der Monatsabrechnung merken. Oder wenn Balkonflächen vergrößert werden, das Dachgeschoss ausgebaut und so weiter! Das ist natürlich eine einseitige Begünstigung für den Investor. Der Vermieter selbst ist daran meist komplett unbeteiligt. Im Glockenbach machen die das zum Beispiel auch um Mieter aus den Häusern herauszubekommen. Große Investoren kaufen ein Haus und sagen den Mietpartien: „So Leute, wir wollen hier umbauen, es wird teurer für euch, dann der ganze Baulärm, Staub. Wollt ihr nicht lieber umziehen?“ Meist wird sogar eine Umzugshilfe von bis zu 1000 Euro angeboten. Viele Mieter gehen dann natürlich freiwillig, ist ja klar. Dann ist das Haus komplett leer und der Käufer kann alles in Ruhe umbauen und modernisieren und ganz neue Mieter einziehen lassen.

Ist das auch ein Teil der ominösen ‚Gentrifizierung‘?

Das ist sogar ein ganz großer Teil der Gentrifierung. Man möchte ja dadurch zahlungsschwächere Mieter aus den Häusern bekommen, um eine zahlungsstarke Schicht in die Gegenden zu bringen. Eine sozialökonomische Umstrukturierung quasi.

Wann kommen Sie ins Spiel? Was tuen Sie und das Bündnis bezahlbares Wohnen für eine verbesserte Mietsituation?

Wir kümmern uns hauptsächlich um die Vernetzung der Mieter untereinander und einen Informationsaustausch. Da wir immer öfter merken, dass Mieter sich mit ihrer Situation alleingelassen fühlen. Zwar haben SPD und andere Parteien sich zu Anfang noch sehr unterstützend und mieterfreundlich gezeigt, jedoch ließ das kurze Zeit später bereits nach. Dann kommen wir ins Spiel und helfen Mietern, die sich selbst helfen wollen – Quasi eine Hilfe zur Selbsthilfe. Dazu haben wir auf unserer Homepage einen Forderungskatalog aufgestellt mit größeren Zielen, wie Änderungen im BGB und eine Änderung der Modernisierungsumlage. Man könnte uns als eine Art Mieterlobby bezeichnen.

Und kommt man damit gegen die Riesen GBW und Co an?

Letzte Woche Freitag erst gab es ein Treffen zwischen vier Mietervertretern, zwei vom Bündnis, sechs Leuten von der GBW und fünf von der Bayern LB bei unserem Finanzminister Herrn Söder. Ich bin selbst von der Situation betroffen, da die Wohnanlage in der ich momentan wohne bis 2015 komplett saniert werden soll. Ich müsste zwischen 150 und 200 Euro mehr im Monat zahlen. Für mich wäre das noch kein allzu großes Problem. Meine Nachbarn sind aber zum größten Teil Rentner, die müssten dann alle wegziehen. Nach dem alten Spruch „einen alten Baum verpflanzt man nicht“ wollten wir daher ein Treffen einrichten, um die Situation zu klären. Die GBW hat zugesagt, nachdem Herr Söder persönlich eingeladen hatte.

Und was hat der Herr Finanzminister zu der Situation gesagt?

Als bekannt wurde, dass es sich wohl nur um ein Problem zwischen Mietern und Vermietern handle, war die Sache durch. Die Sozialcharta würde eingehalten und es gäbe daher keinen Verstoß von Seiten der GBW. Man sollte sich einfach häufiger zum Gespräch zusammen finden, sagte er.

Konnte durch das Bündnis bereits etwas erreicht werden und wie können die Mietergemeinschaften überhaupt weiter vorgehen?

Ich werde in Zukunft mit den Mietern meines Hauses zwei neue Konzepte fahren. In der Bonner Straße in Schwabing hat das im letzten Jahr auch geklappt. Dort wollte die GBW Häuser abreißen lassen, um wahrscheinlich mehr Wohnungen neu bauen zu können. Durch viel Medienpräsenz kann man auch als Mietergemeinschaft oft etwas erreichen. Sie müssen sich das Ganze einfach wie eine lange Verhandlung vorstellen. Ausschlaggebend ist es, den Ball bei dem anderen ins Spielfeld zu bekommen!

1Comment
  • dana krejci
    Posted at 10:44h, 28 Mai

    Liebe Frau Christoph,
    danke für den Artikel, weil nur dank Journalisten kann das in die Offentlichkeit kommen.
    Ich wohne in GEFOFAG Wohnung und erlebe pure Horrors, wahre Menschenvernichtung inclusive vorherige Vereinbahrungen Gewofag Rechtsanwälten mit Richtern vor dem Gerichtsprozess, Drohungen und Bedrohungen von einsamen Mieterinnen, und die eben ausnutzen die Tatsache, das frau völlig alleine lebt und Angst hat.
    Ich habe Mieterhöhung nicht unterschrieben, weil bei uns eigentlich gründe für Mietminderung existieren, aberes interesiert niemanden. Einzige 2 sachen, die wir hier brauchen ist
    1.veröffentlichung
    2.gute Rechtsanwälte,
    Wenn Sie vielleicht oder sammeln möchten skurillste Mietererlebnisse, oder einen Aufruf in Zeitung, wäre es hilfreich und menschen z.B. wie ich bin, die nicht gut deutsch schreiben können holfte auch ihre Stimmen anbunden
    Danke

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