Rund 200 Demonstranten haben gestern vor dem bayerischen Sozialministerium und der CSU-Parteizentrale unter anderem gegen die umstrittene Versorgung mit Essenspaketen und die Zwangsunterbringung in Lagern protestiert. Unter dem Motto “Return to Sender” hatten sie Essenspakete vor dem Ministerium abgelegt. Danach hatten die Veranstalter eine Anzeige am Hals.
“Verstoß gegen das Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz” – das Ministerium von Christine Haderthauer erstattete Anzeige gegen die Organisatoren des Protestes. Ben Rau, Sprecher der Flüchtlingshilfsorganisation „Karawane“,sagt dazu in der SZ: Man habe damit gerechnet, ein Bußgeld zahlen zu müssen. Das Ministerium habe laut Polizei nach der Aktion einen Entsorgungsdienst gerufen.
Die Flüchtlinge fordern Geld statt Essenspakete, Bewegungsfreiheit, freie Wohnungswahl sowie Zugang zu Bildung und Arbeit.
Haderthauer kann sich nach ihren Äußerungen in den vergangenen Wochen der Wut vieler Menschenrechtskämpfer sicher sein. Auf den bayernweiten Hungerstreik vieler Asylbewerber reagierte die Sozialministerin betont gelassen. Sätze wie: „Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück“, kamen nicht gut an.
Die mittlerweile vor einem Monat in Denkendorf begonnene Protestbewegung bayerischer Flüchtlinge setzte sich gestern auf Münchens Straßen fort. Die Beteiligten kämpfen für Bargeld statt Essenspakete, menschenwürdige Unterbringung in Privatunterkünften, Zugang zu Arbeit und Bildung, ausreichende medizinische Versorgung und die Abschaffung der Residenzpflicht – die ihnen das Verlassen des zugewiesenen Landkreises untersagt.
Proteste und sogar Hungerstreiks gibt es seit Monaten in Flüchtlingslagern in ganz Bayern. In München bekommt man davon nicht viel mit. Daher riefen das Netzwerk Deutschland-Lagerland mit den Menschenrechtsgruppen Karawane und Bayerischer Flüchtlingsrat zum “Müll abladen” vor dem Zentrum der Macht. Aus vielen größeren bayerischen Städten reisten Flüchtlinge an.
Die Chefin blieb hinter der Mauer. Christine Haderthauer war laut Organisatoren im Hause, ließ sich aber nicht blicken.
In mittlerweile zehn Lagern verweigern die Flüchtlinge die Nahrungsaufnahme. Vor wenigen Tagen musste der Hungerstreik in Augsburg und Coburg aus gesundheitlichen Gründen unterbrochen werden. “Die Flüchtlinge dort sehen sich aufgrund der hohen physischen und psychischen Belastung nicht in der Lage den Protest auf diese kräftezehrende Weise fortzusetzen”, berichtet die Initiative Karawane. Die Asylbewerber seien jedoch entschlossen, “weiterhin gegen ihre untragbare Situation zu kämpfen und diskutieren den Boykott in wenigen Wochen wieder aufzunehmen.”
Mit eigenem Geld könnten sie günstiger und gesunder leben, versuchen Flüchtlinge die bayerische Staatsregierung seit Jahren von der Abkehr von Essenspaketen zu überzeugen. Ohne Erfolg: Weiterhin bekommen die Asylbewerber kein Geld für Nahrung, sondern müssen ihren Speisezettel aus einer vorgegebenen Liste mit vielen Fertiggerichten auswählen – teilweise über Jahre hinweg.
Mahlzeit
Fotos: Peter Gardill-Vaassen / Bildunterschriften: Marco Eisenack
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Dieser Artikel wurde von Peter Gardill-Vaassen geschrieben. MobileJournalist, Freelancer aus und in München! Aktuelle Lokal- und Netnews. Interessiert an Lokalgeschehen, Fotografie, Internet, Livemusik. |
Von Karawane München. » Blog Archiv » Demo am 21.12. in München am 27. Dezember 2010 um 09:55 Uhr.[...] +++BERICHT ZUR DEMO AUF MUCBOOK.DE+++ Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft am 21.12. zu einer Demonstration für Flüchtlingsrechte und gegen Essenspakete, Lager, Arbeitsverbote und Residenzpflicht auf. 13 Uhr Winzererstr./Schellingstr. vor dem bayer. Sozialministerium (U2 Josephsplatz) Demo zur CSU-Parteizentrale Solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, kämpfen wir weiter! Essenspakete? Return to sender! Zum zweiten Mal im Jahr 2010 streiken Flüchtlinge in ganz Bayern mit Essenspaketboykotten und Hungerstreiks gegen Lagerzwang, Essenspakete, Arbeitsverbote und Residenzpflicht. Doch wieder droht dasselbe wie im Frühjahr diesen Jahres: Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und obwohl maßgebliche Kräfte aus der Zivilgesellschaft, Wohlfahrtsverbände wie auch die Oppositionsparteien und die FDP in Bayern die Forderungen der Flüchtlinge unterstützen, mauert die CSU weiterhin. Ja, diesmal geht Sozialministerin Haderthauer sogar zu Denunziation und rassistischer Hetze über. Damit treibt sie das Lagersystem der Ausgrenzung und Diskriminierung auf die propagandistische Spitze, [...]
Von Demo am 21.12. in München « Deutschland Lagerland am 27. Dezember 2010 um 09:57 Uhr.[...] +++BERICHT ZUR DEMO AUF MUCBOOK.DE+++ Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft am 21.12. zu einer Demonstration für Flüchtlingsrechte und gegen Essenspakete, Lager, Arbeitsverbote und Residenzpflicht auf. 13 Uhr Winzererstr./Schellingstr. vor dem bayer. Sozialministerium (U2 Josephsplatz) Demo zur CSU-Parteizentrale Solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, kämpfen wir weiter! Essenspakete? Return to sender! Zum zweiten Mal im Jahr 2010 streiken Flüchtlinge in ganz Bayern mit Essenspaketboykotten und Hungerstreiks gegen Lagerzwang, Essenspakete, Arbeitsverbote und Residenzpflicht. Doch wieder droht dasselbe wie im Frühjahr diesen Jahres: Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und obwohl maßgebliche Kräfte aus der Zivilgesellschaft, Wohlfahrtsverbände wie auch die Oppositionsparteien und die FDP in Bayern die Forderungen der Flüchtlinge unterstützen, mauert die CSU weiterhin. Ja, diesmal geht Sozialministerin Haderthauer sogar zu Denunziation und rassistischer Hetze über. Damit treibt sie das Lagersystem der Ausgrenzung und Diskriminierung auf die propagandistische Spitze, [...]