Der Freistaat macht Ernst mit seiner Repression gegen die beschlossene Cannabis-Teillegalisierung. Es drohen hohe Bußgelder für rechtswidrigen Konsum, Besitz und Handel. Außerdem sind Konsum-Verbotszonen im Gespräch, auch das Oktoberfest oder der Englische Garten sind vermutlich betroffen.

Der neue Cannabis-Bußgeldkatalog

Die von der bayerischen Staatsregierung angekündigte „restriktive Auslegung“ des bundesweit beschlossenen Cannabisgesetzes wird nun schrittweise in die Tat umgesetzt. Ein erster Schritt hierzu ist der vom bayerischen Gesundheitsministerium erarbeitete „Bußgeldkatalog ‚Konsumcannabis‘“, in dem verschiedenste Verstöße aufgeführt sind. Der Strafenkatalog gilt bereits ab dem 1.April, das sind die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Das Mitführen in der Öffentlichkeit von mehr als den erlaubten 25 Gramm wird mit 500 bis 1.000 Euro Strafe geahndet, der Konsum in der Gegenwart von Minderjährigen mit 1.000 Euro. Ein Verstoß gegen das Konsumverbot in der Nähe von Schulen, Kitas, und Spielplätzen wird mit einem Bußgeld von 500 Euro bestraft. Weitaus höhere Bußgelder werden bei der Einfuhr bzw. Weitergabe von Cannabissamen und -stecklingen fällig, hier drohen 150 bis 30.000 Euro Strafe. Wer Mitglied in mehr als einem Cannabis-Club ist, muss 300 Euro Strafe zahlen.

Kabinett plant Cannabis-Vebotszonen

Bei dem umfangreichen Bußgeldkatalog soll es aber nicht bleiben, das bayerische Kabinett beschäftigt sich momentan auch mit dem Einrichten von Cannabis-Verbotszonen. Man wolle es den Kommunen ermöglichen, nach eigenem Ermessen Cannabis-Verbotszonen einzurichten, erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann in einer Kabinettssitzung am 9. April. Damit könnten Volksfeste – und auch das Oktoberfest – zu Kiff-Sperrzonen werden. Laut Informationen der Deutschen Presse Agentur prüft die Landesregierung momentan auch ein Cannabis-Konsum-Verbot für den Englischen Garten.

Beitragsbild: Matthew Moloney auf Unsplash