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Die Campus-Alternative, Hochschulgruppe der AfD, soll nach fast einstimmiger Ablehnung des Konvents der Fachschaften an der LMU vor zwei Monaten durch das Präsidium persönlich akkreditiert werden. Waffen der Kritik (WdK), eine linke Hochschulgruppe, ruft zur Demo auf, die anschließende Konventssitzung verläuft turbulent, wird offiziell abgebrochen, dennoch diskutieren je ein Teil der WdK und des Konvents bis spät in die Nacht hinein weiter.

 

(Aus Sicherheitsgründen sind alle Namen unterschlagen.)

 
Die Quellenlage zum Beschluss des Präsidiums ist prekär: Zwei Zeitungsartikel, ein Blogbeitrag von Waffen der Kritik, eine Petition dieser, ein Aufruf zur Demo. Ende. Ein offizielles Statement des Präsidenten Prof. Huber, eine Mail durch die Fachschaften, kurz: andere zitierfähige Informationen, sucht man vergeblich. Was ist passiert?

Weshalb keine Bambule bei offensichtlicher Missachtung des demokratischen Beschlusses des Konvents der Fachschaften und autoritärem Verhalten des Präsidiums der LMU, was einmal mehr beweist, dass die Konventsversammlungen an Unis in Bayern so viel Gewicht haben wie eine Daunenfluse auf einem Fingerhut?

 

Rechtsextreme provozieren Kundgebung

Die einzigen, die randalieren, sind Waffen der Kritik (WdK), den Entzug ihrer eigenen Akkreditierung (d.h. Entzug des offiziellen Status als Hochschulgruppe, was hinsichtlich WdK von einem Mitglied des Konvents der Fachschaften beantragt wurde) befürchtend, wie sie auf ihrem Blog formulieren: Sie stellen eine Demo und eine Petition auf die Beine, tausendfünfhundert Menschen unterzeichnen, über dreihundert Leute nehmen an der Demo am Mittwoch um 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz teil – Namen geschichtsträchtiger Erinnerung in Zeiten des rechten Populismus und Rechtsextremismus. Wie zu erwarten war, tauchen ein paar Rechtsextreme Marke Springerstiefel und auch Mitglieder (nur Männer erkenntlich) der Campus-Alternative, der Identitären Bewegung, garniert mit ein paar Burschenschaftlern, geschniegelt in Hemd und einem ganzen Regalsortiment Pomade in den Haaren, auf und provozieren autonome Kräfte. In Reihen hinter Transpis versuchen diese, die Störer des Platzes zu verweisen, werden von einem nach und nach massiven Polizeiaufgebot daran gehindert. Es gibt einzelne Rangeleien, die Polizei trennt zunächst die Fronten, schafft es dann aber nicht, den Rechten einen Platzverweis auszusprechen. Die wiederum faseln etwas vonwegen, die Polizei sei auf dem linken Auge blind: Die übliche Verdrehung der Tatsachen, Ignoranz gegenüber der extrem angestiegenen rechten Gewalt im Land und Eigenpositionierung in der Opferrolle, die wir schon von ihren großen Vorbildern Gauland und Co. kennen. Vorwurf von linker Seite ist vor allem der der Tatenlosigkeit; so sollen Polizisten nicht eingegriffen haben, als ein linker Demonstrant von drei Rechtsextremen körperlich angegriffen wurde.

Hitzige Stimmung im Konvent, keine deeskalierende Tagesordnung, Burschis im Saal

Nach der einstündigen Kundgebung findet eine Konventssitzung statt, in der über die Sachlage Aufklärung erfolgen soll, mithin sind viele Demonstrant*innen Gasthörer*innen der Sitzung. Vier Pomaden-Rechte, wohl Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Danubia München und der rechtsextremen Identitären Bewegung, bequemen sich ebenfalls in den Saal, nicht der Rede wert eigentlich, nicht ernst zu nehmen: Vier fast noch stimmbrüchige Buben, die es nun genießen, einmal im Rampenlicht zu stehen, da sie es aufgrund von Fähigkeiten niemals schaffen würden. Trotzdem gibt es Aufregung auf linker Seite; die Sitzung ist qua Regelwerk, dem Konventssitzungen nunmal unterliegen, lediglich hochschulöffentlich, d.h. Pressevertreter*innen, Menschen, die nicht an der LMU immatrikuliert sind, dürfen dem Plenum nicht beiwohnen. Diese Tatsache sorgt für erste Tumulte vor dem Saal, bei denen es anscheinend Ausweisprobleme gibt und beinahe ein Studierender im Rollstuhl überrannt wird.

Foto D.W.

Foto D.W.

 

 

Plädoyer für Ausschluss von Waffen der Kritik, enttäuschende Abstimmung

Die Sitzung wird von der etwas nervösen Konventsleitung eröffnet, Programmpunkt 1: Das Beratungsangebot der LMU, Vertreter*innen stellen sich vor. Der Saal flirrt, Informationen zum Studieren mit Kind will irgendwie im Moment keine*r hören, ein Wortführer aus den Reihen von WdK macht Meldung und erhebt auf sehr hohem Aggressionslevel Anklage gegen die Konventsleitung, warum Mitglieder der Campus-Alternative dieser Sitzung beiwohnen dürften und macht deutlich, dass er dies nicht ertragen könne.

Das sei keine Meldung zum Programmpunkt, wird ihm entgegnet.

Die Folge ist eine kleine Mikrofonkabbelei, nichtsdestotrotz: Die Meldung ist ein Erdrutsch. Ein konservativer studentischer Senator plädiert auf Ausschluss von WdK, er erhält Einspruch, aber keine Gegenrede, es wird abgestimmt, 16 zu 8: Gegen WdK wird der Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung verhängt.

Ein enttäuschendes Prozedere: WdK verstößt mit dem Beitrag gegen die Satzungen des Konvents, das ist völlig richtig (man darf nur speziell zum jeweiligen Programmpunkt Meldung machen), aber das Ausschlussplädoyer, als hätte man nur darauf gewartet, ist schwach. Alle Mitglieder von WdK, die meisten ruhig und regelkonform, werden über einen Kamm geschoren, das Abstimmungsergebnis der Fachschaften ist indes völlig unverständlich. Die Pomadenbubis kichern.

Die Leitung der Konventsversammlung scheint heillos überfordert, kann in der schwierigen Situation nicht deeskalierend wirken.

 

Sitzung aufgelöst, es geht trotzdem weiter

Waffen der Kritik weigert sich zu gehen, bleibt beharrlich sitzen, alle diskutieren durcheinander. Nach kurzer Beratung der Konventsleitung wird die Sitzung aufgelöst. Auf der Facebookseite von WdK ist zu lesen: „[…] hat der Konvent seine anschließende Sitzung aufgelöst, weil er die AfD nicht aus dem Saal werfen wollte.“ Dieser Satz ist allerdings nicht nur nach Kriterien der Logik unmöglich, sondern schlicht falsch; der Abbruch war einer Verkettung von eskalierenden Ereignissen geschuldet, einem hohen Affektlevel im Saal, einer überforderten Leitung und einer für unabhängige Beobachter*innen nicht nachvollziehbaren Abstimmung der Fachschaften für den Ausschluss von WdK (beim Plädoyer auf Ausschluss einer Gruppe oder Person dürfen nur die stimmberechtigten Fachschaftsvertreter*innen abstimmen).

Offiziell ist die Sitzung beendet, Teile des Konvents und Teile von WdK setzen sich dennoch zusammen und schaffen den Versuch der Annäherung: Die Diskussion soll fortgesetzt werden, organisierende Posten werden informell verteilt. Nachdem noch eine Störerin aus den Reihen von WdK, die mehrfach ungefragt die Aufgabe an sich reißt, den besonnenen Schriftführer zur Aufmerksamkeit zu „ermahnen“, dann aber selbst der Schwierigkeit des Zuhörens erliegt und – Gottseidank – den Saal verlässt, bleiben auf beiden Seiten die konstruktiven Kerne übrig, und eine produktive Diskussion kann beginnen. Klare und emotional gefasste Redeleitung ermöglicht einen geordneten Austausch, in dem beide „Seiten“ ihre Sichtweisen und ihre Kritikpunkte vortragen können und letztlich nach über zwei Stunden Debatte sogar Vorschläge erarbeiten, wie man besser kommunizieren und geschlossener agieren könne.

Foto D.W.

Rechte im halboffenen Kessel linker Demonstrant*innen. Foto D.W.

 


Vorurteile abbauen

Dabei treten am deutlichsten jene Problemfelder der mangelnden Kommunikation und der daraus resultierenden fehlenden Öffentlichkeit hervor. Manche Fachschaftsvertreter*innen wussten gar nicht über die brisante Lage Bescheid, konnten folglich auch ihre Kommiliton*innen nicht davon unterrichten. Ein Brief der Konventsleitung an das Präsidium zur Beanstandung der Entscheidung liegt wohl vor, allerdings kennt niemand der Fachschaftsvorsitzenden den Inhalt. Die Campus-Alternative ist noch nicht akkreditiert, Präsident Huber habe lediglich ausgesprochen, dass er die Ablehnung der Gruppe missbillige. Deren Website hält sich auch dem entsprechend bedeckt. WdK hat ihre Akkreditierung noch nicht verloren, es gibt nur einen Antrag auf Prüfung im Konvent; daran ist aber nicht „der“ Konvent als Kollektivsingular schuld, sondern einzelne Personen, die das beherzte Engagement von WdK aus irgendwelchen Gründen nicht gutheißen. Untereinander kannte man sich wenig, hatte viele Vorurteile abzubauen. Es ist völlig offensichtlich: Die fehlenden Infos, die Hinterzimmeraktionen, kombiniert mit Mauschelpraktik sind kontraproduktiv, bauen Besonnenheit ab und produzieren Hitzköpfe. Das größte Problem aller ist zudem die schwindende Politisierung der Student*innenschaft.

Die Lösung? Zumindest Solidarität untereinander, keine Diffamierungen, Sachlichkeit in der Debatte, Bloßstellung der jeweils anderen auf den eigenen Websiten vermeiden, Dialogbereitschaft wahren und so lange es gegen Rechts geht, als Masse eines Konsensus’ auftreten.

 

Mut zur Geschlossenheit

Es wird deutlich: Alle haben eigentlich dasselbe Ziel: Rechtes, rassistisches und misogynes Gedankengut, das die Campus-Alternative und die vorher anwesenden Burschis kultivieren, nicht zu dulden. Alle haben dasselbe Problem: Eine übermächtige Hochschulhierarchie, die sich de facto über jeden Konventsbeschluss hinwegsetzen kann. Alle sind sich in ihren politischen Meinungen weitgehend einig.

Eine produktive Zusammenarbeit kann allerdings nur funktionieren, wenn die Arbeit und die Arbeitsweisen der jeweils anderen von allen anerkannt werden; wenn WdK das linke Spektrum nicht allein für sich pachtet, sondern es auch anderen Personen zubilligt; wenn die Dialogbereitschaft von allen aufrecht erhalten wird. Die Linke sollte sich ernsthaft ihrer Überlegenheit gegenüber der Rechten bewusst werden und schaffen, was bei diesen (aufgrund einfacher und populistischer Ideologie) überhaupt kein Thema zu sein scheint: Geschlossen aufzutreten. Nur so lässt sich der Kampf, der ein gemeinsamer ist, gewinnen. No pasarán!

 

Foto D.W.

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