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Die Situation der Geflüchteten: Ticker für München

14 Sep 2015, 14:57 von Kevin Brandt
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Kevin Brandt
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Zur Situtation der Geflüchteten in München: Wir informieren euch ab sofort hier über die neuesten Entwicklungen. Die neuen Informationen werden oben angehängt, sodass der Beitrag chronologisch am unteren Ende beginnt.

15.09.2015 – 17:00 Uhr:

Für alle Interessierten haben die Organisator*innen des Infobusses (fluechtlingshilfemuenchen.de) in der Luisenstraße ein Plenum einberufen. Sie wollen sich mit den anderen Helfer*innen besser austauschen und berichten über ihre Arbeit.

Wann: Heute, Dienstag 15.09.2015, um 20.30 Uhr (Einlass ab 20 Uhr)

Wo: im DGB Haus, Großer Saal, Schwanthalerstrasse 64

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Nachdem momentan nicht viel los ist, entlassen wir euch mit unserem Fernsehtipp zur Thematik in den Feierabend.

Im bayerischen Fernsehen diskutiert heute um 22:00 Uhr die Münchner Runde: „Wie soll es weitergehen?“ Die Rede ist vom Umgang mit den Geflüchteten, die bisher von Deutschland aufgenommen wurden und demnächst aufgenommen werden. Dazu werden die Gäste Ilse Aigner, stellv. Ministerpräsidentin Bayerns (CSU), Bilkay Öney, die baden-württembergische Integrationsministern (SPD), Roland Tichy, Inhaber der liberal-konservativen Meinungsseite „Tichys Einblick“, und Kilian Kleinschmidt, Entwicklungs- und Geflüchtetenhelfer, ihre Sichtweisen darlegen.

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15.09.2015 – 15:00 Uhr:

Wir waren mittags am ZOB und am HBF und haben ein paar Bilder mitgebracht. Die Lage dort ist jeweils ruhig, fast schon alltäglich. Am Hauptbahnhof sorgen vor allem die unzähligen Polizist*innen für ein ungewohntes Bild. Geflüchtete sind meistens in kleinen Gruppen zu sehen und würden ohne ihr Gepäck fast nicht auffallen. In der Schalterhalle warten die Helfer*innen auf weitere Reisende. Wasser und Lebensmittel stehen bereit. Allerdings wissen auch sie nicht genau, wann Züge oder Busse eintreffen. Wenn Gruppen von der Polizei zu ihnen gebracht werden, sind sie vorbereitet. Zwischen 11:30 und 14:00 Uhr kam nur ein Bus mit ca. drei Dutzend Menschen an und wenige Gruppen entstiegen dem Zug aus Salzburg um 13:06 Uhr. Andere Züge aus den Grenzregionen haben Verspätung oder entfallen komplett. Im Vergleich zur letzten Woche kommen viel weniger Menschen an. Am Infobus der Flüchtlingshilfe München in der Luisenstraße 4 werden noch gezielt Spenden angenommen und sortiert. Hier kann man sich in Listen eintragen und direkt vorort mithelfen.

Im Busbahnhof an der Hackerbrücke fehlen nur die Polizist*innen. Vorm Dönerladen stehen ansässige Büromenschen und Gäste aus der Fremde gemeinsam in der Schlange. Andere reihen sich vor den Verkaufsschaltern für Reisetickets ein oder sitzen die Zeit einfach ab. Christian Rettenbacher, Betriebsleiter des ZOB, bekommt nicht viel mit. Nachts suchen manche einen Schlafplatz, aber Probleme gibt es keine. Bis auf die Sache mit den Kindersitzen. Viele Familien können die Busse nicht nutzen, weil die Kleinsten nur in Kindersitzen gesichert mitfahren dürfen. Kurzerhand entschlossen sich Vanessa Blind, Sofia Delgado und “Marius von der upcycliving-Jurte”, direkt am ZOB eine Sammelstelle zu öffnen. Leider konnte Rettenbacher wegen maximaler Auslastung keinen Raum anbieten, aber er schlug vor, einen Container an der Einfahrt aufzustellen. Dort können bis Mittwoch noch Kindersitze abgegeben werden, damit eine Reise nicht an Regularien scheitert.

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Währenddessen wiederholen sich momentan in Wien Szenen, die einem aus München bekannt vorkommen.

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15.09.2015 – 10:00 Uhr:

Die SZ berichtet, dass am Montag so gut wie keine neuen Geflüchteten angekommen sind. Alle, die in Notunterkünften für eine Nacht zum Schlafen untergebracht wurden, konnten mittlerweile auf reguläre Einrichtungen verteilt werden. In Freilassing an der deutschen Grenze zu Österreich ging ein Polizeisprecher von etwa 1000 Menschen aus, die es nach Bayern geschafft haben: “Wir führen eine Art Vorregistrierung durch, wir nehmen die Personalien auf. Dann werden sie in Busse geführt und können verteilt werden, in ganz Deutschland.” Zuvor wurden die Ankömmlinge erst nach der Ankunft in München umverteilt.

Die Flüchtlingshilfe München konnte über Nacht genügend Helfer*innen organisieren. Auf Facebook schrieb München ist bunt gestern: “Wir können zur Zeit nur einen Tag im voraus planen, damit unsere Hilfe auf wirklich ankommt. Das kann sich aber immer wieder schnell ändern.” Unter fluechtlingshilfemuenchen.de kann man sich informieren, falls und wo weitere Hilfe benötigt wird.

AUFRUF: In der Notunterkunft Messe Riem freut man sich über helfende Hände. “Liebe Leute – wir brauchen jetzt zusätzlich noch 20 HelferInnen an der Messe München. Wer sofort losfahren kann, schreibt bitte eine Mail mit dem Betreff “MESSE” an fluechtlingshilfemuc@gmail.com und wartet unsere Antwort ab. Dank Euch!”

Wir haben heute morgen gelesen: Kommentar Grenzen ZU (welt.de); Hintergründe und Zusammenfassung der letzten politischen Entscheidungen (freitag.de)

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14.09.2015 – 17:00 Uhr:

Die Polizei bestätigt, dass bis Mittag fast keine Geflüchteten mehr am Hauptbahnhof angekommen sind. Man sei aber immer noch auf die Ankunft weiterer Menschen vorbereitet. TZ und SZ berichten derweil über neue Möglichkeiten, einerseits die massive Alkoholisierung trotz fremder Menschen zu gewährleisten und andererseits die fremden Menschen in Notquartieren unterzubringen. Ironischerweise scheint eine Option zu sein, einigen Personen im Schützen-Festzelt eine Unterkunft einzurichten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dazu noch nicht geäußert. #oktoberfestung

Frankreich zieht nun ebenfalls in Erwägung, Grenzkontrollen einzuführen. Währenddessen mobilisiert nicht nur Ungarn seine Armee, sondern auch Deutschland ist versucht, zur Unterstützung bei den anfallenden Aufgaben die Bundeswehr einzusetzen.

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14.09.2015 – 15:00 Uhr:

Mittlerweile zeigen die Grenzkontrollen Wirkung. Schon seit Vormittag staut es sich auf deutschen Autobahnen, weil Spuren für Kontrollen gesperrt werden. In Österreich wurden gar ganze Autobahnen zeitweise gesperrt, nachdem Geflüchtete sie auf ihrem Weg überquerten.

Auch die Zugverbindung zwischen München und Salzburg wurde von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) erneut eingestellt, weil es im Zuge der Kontrollen zu erheblichen Verspätungen kommt.

Die österreichische Regierung denkt nun selbst an temporäre Grenzkontrollen, ebenso wie die Niederlande und andere Staaten. Im Schengen-Raum gilt eigentlich Reisefreiheit, Grenzkontrollen wurden im Zuge des Abkommens ehemals abgeschafft.  

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Stand der Dinge am Montag, 14.09.15 – 10.00 Uhr:

München stand ein schwieriges Wochenende bevor. Prognosen rechneten mit 40.000 Menschen am Hauptbahnhof und befürchteten den Ausbruch von totalem Chaos. Dazu kam es nicht. Wir liefern eine kleine Zusammenfassung der letzten Ereignisse. 

Das befürchtete Chaos blieb aus. Dennoch kamen am Wochenende um die 20.000 Geflüchteten in München an, bis Sonntagabend die Einführung von Grenzkontrollen beschlossen wurde. Am Montag ist es am Hauptbahnhof ruhig, abgesehen vom täglichen Treiben. In den letzten zwei Wochen kamen um die 63.000  Geflüchteten an, so viel wie im gesamten letzten Jahr. Teilweise blieb es fraglich, ob alle Menschen einen Platz in einer Notunterkunft erhalten würden. Anscheinend mussten einige mit provisorischen Schlafplätzen im Hauptbahnhof Vorlieb nehmen.

Die Bundesregierung beschloss am Sonntag, Grenzkontrollen im Bundesgebiet einzuführen. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) begründete dies mit der drohenden Überlastung der Hilfsmöglichkeiten in Deutschland. Außerdem drängten sich Fragen der Sicherheit auf, die bei unkontrollierter Zuwanderung nicht beantwortet werden könnten. De Maiziere forderte die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, sich der Problemlösung nicht zu verweigern und die vereinbarten Regeln einzuhalten.  

München ist bunt, der Verein für eine gemeinnützige und tolerante Stadtgesellschaft in München, rief in der Nacht auf Montag über Facebook dazu auf, keine Spenden mehr zu den Standorten zu bringen. Die Grenzkontrollen wirken sich möglicherweise auch auf die Einsatzzeiten der ehrenamtlichen Helfer*innen aus. Momentan sei die Situation unklar, weil keine Vorhersage über die Menge an Geflüchteten, die es trotz Grenzkontrollen nach München schaffen, getroffen werden kann.  

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Maßnahmen der deutschen Regierung. Die Lage der Geflüchteten in Ungarn und anderen Grenzregionen sei zu prekär, als dass man die Menschen von der Einreise abhalten könne. Deshalb müsse „durch eine geordnete und zügige Weiterfahrt die humanitäre Notsituation in Ungarn entschärft und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden.“  

OB Dieter Reiter (SPD) bemängelte die Solidarität innerhalb Deutschlands. Er wandte sich direkt an die anderen Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), München in der schwierigen Situation zu unterstützen. Die Aufnahmestellen könnten schlicht nicht genug Platz zur Unterbringung bereitstellen. Die freiwilligen Helfer*innen wurden in ihrer Arbeitsweise in den letzten Tagen professionalisiert und langsam von staatlichen oder karitativen Einrichtungen entlastet. Der heutige Schulstart erschwert die Verfügbarkeit der Ehrenamtlichen zusätzlich, nachdem sie bereits an ihre körperliche und geistige Belastungsgrenze gegangen sind.  

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss der Grenzkontrollen: „Unkontrollierte Einreisen in dem Umfang der letzten Tage stellen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. Nun muss der Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden, insbesondere die Asylbewerber müssen wieder ordentlich registriert werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die europäischen Regeln, etwa das Dublin-Übereinkommen wieder greifen können.“  

Nicht nur die generelle Situation bereitet Seehofer Sorgen, auch die Wiesn steht nächstes Wochenende an. Er wünsche sich, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit München während den 14 Tagen nicht dieser Anlaufpunkt bleibe. Sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erläuterte: „Insbesondere Asylsuchende aus muslimischen Ländern sind Begegnungen mit massiv alkoholisierten Menschen in der Öffentlichkeit nicht gewohnt.“ So viel Mitgefühl haben wir gar nicht erwartet und freuen uns jetzt besonders darauf, uns wieder massiv zu alkoholisieren. Vor allem ohne Rücksicht darauf nehmen zu müssen, was andere Menschen von uns denken. #DankeCSU #Oktoberfestung

 

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