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Diese 5 Beschlüsse aus der heutigen Stadtratsvollversammlung solltest du kennen

24 Jul 2019, 15:08 von Florian Kraus
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Wie die Kleinen, so die Großen: Ab nächster Woche geht es für die Münchner Schüler in die Ferien. Und auch die Stadträte im Rathaus tagen heute ein letztes Mal vor der Sommerpause. Viele umstrittene Themen sollten noch entschieden und auf den Weg gebracht werden. Wir haben das wichtigste für dich mitverfolgt:

Radentscheid und Altstadt-Radlring

Worum geht’s? Der Stadtrat der Landeshauptstadt München übernimmt die Forderungen der beiden Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid. OB Reiter und die zuständigen Referate sollen eine umfangreiche Liste an definierten Sofortmaßnahmen ergreifen (vgl. hier). (Antrag: DIE GRÜNEN/Rosa Liste, ÖDP, DIE LINKE)

Angenommen? Ja!

Kapazität des Sechzger-Stadions in der Grünwalder Straße?

Worum geht’s? Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob die Zuschauerkapazität des städtischen Stadions an der Grünwalder Straße bei der notwendigen Sanierung auf mindestens 18.060 Zuschauer erweitert werden kann. Dabei sind dem Stadtrat die erforderlichen Maßnahmen zu Themen wie Lärmschutz, die Zulassung für die 2. Liga und ein Verkehrskonzept darzustellen.

Hintergrund: Es ist laut den Antragstellern absehbar, dass die geplante Erweiterung auf 15.000 Zuschauer nicht ausreichen wird, um dem Zuschaueransturm gerecht zu werden. Da es derzeit keine erkennbaren Ausweichmöglichkeiten für den TSV 1860 gibt, ist es sinnvoll und notwendig, das Stadion weiter zu entwickeln.

Ergebnis? Es wird geprüft, ob das Stadion nach Sanierung die symbolträchtigen 18.060 Fans beherbergen kann und welche Maßnahmen dafür nötig sind. Ein spontaner Änderungsantrag der Bayernpartei, eine Kapazität von 23.500 Zuschauern zu prüfen, wurde abgelehnt.

Mietpreisbremse bei städtischen Wohnungen? (SPD)

Worum geht’s? Die Landeshauptstadt München soll beauftragt werden, bei allen städtischen Wohnungen und den städtischen Wohnungsgesellschaften die aktuellen Wohnungs-Bestandsmieten für alle Mieterinnen und Mieter für fünf Jahre einzufrieren. Sollten Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden, so darf sich dies nur mit maximal zwei Euro pro Quadratmeter auf die monatliche Miete auswirken. Die Mieterhöhung darf nur so lange aufgeschlagen werden, bis die Modernisierungsmaßnahme refinanziert wurde (Antrag SPD).

Angenommen? München auf den Spuren von Berlin, ein kleines bisschen zumindest: Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Er gilt wohlgemerkt nur für die städtischen Wohnungen und die Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

Sanierung des Gesundheitshauses in der Dachauer Straße oder Abriss?

Worum geht’s? Was passiert an der Dachauer Straße 90 mit dem ehemaligen Gesundheitshaus? Das Gebäude soll mittelfristig abgerissen und neu gebaut werden. Bis dato sollte eine öffentlich ausgeschriebene Zwischennutzung die (sub-)Kultur-affinen Stadtbürger im baufälligen Gebäude knapp fünf Jahre bespaßen. Wohlgemerkt geht es im Stadtrat heute darum, was langfristig mit Grundstück und Gebäude passiert.

Ergebnis? Noch keins. Vertagt auf die nächste Sitzung

Nachtrag (25.07.): Ein Zwischennutzer für das ehemalige Gesundheitshaus scheint gefunden, wie heute in der Rathausumschau zu lesen ist. Das Museum of Urban Arts (kurz MUCA) hat sich demzufolge mit der Stadt auf einen Erbpacht geeinigt und darf fünf Jahre lang schalten und walten. Wir bleiben dran!

Generalsanierung und Umbau des Münchner Stadtmuseums?

Worum geht’s? Kostenpunkt knapp 200 Millionen: Das Münchner Stadtmuseum soll saniert werden. Auch das “materielle Gedächtnis” der Stadt in Freimann ist schon wieder zu klein – eine Depoterweiterung sei daher notwendig. Die Sanierung könnte 2022 beginnen, während der Bauarbeiten soll etwa sieben Jahre eine Interimsnutzung konzipiert werden. Ein Vorschlag zur Sanierung des Architekturbüros Auer Weber Assoziierte habe die Jury des Baureferats beeindruckt, teilte die Stadt vorher mit.

Angenommen? Ja. Die Sanierung des Münchner Stadtmuseums wurde beschlossen.

Florian Kraus
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