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Kommunalwahl 2020: CSU OB-Kandidatin Kristina Frank im Interview

Es ist soweit: Langsam aber sicher kommen wir in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Kommunalwahl am 15. März. Die alles dominierende Frage, die uns dabei begleitet: Wer wird Oberbürgermeister*in? Wir haben uns jedenfalls vorgenommen, sie alle vorzustellen und sie mit den wichtigsten harten – und etwas softeren – Fragen zu konfrontieren, die die MUCBOOK-Redaktion beschäftigen.

Weiter geht es mit Kristina Frank, die als OB-Kandidatin für die CSU antritt. Sie gilt gemeinsam mit Katrin Habenschaden von den Grünen als die vielversprechendste Herausforderin für die diesjährige Wahl.

Mucbook: Kristina Frank, was wird besser, wenn Sie OB werden?

Kristina Frank: Vieles in der Stadt, im alltäglichen Leben, ist für die Münchner eine Belastung: Die hohen Mieten, die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, das ständige Warten im Stau oder auf dem Bahnsteig oder das Ringen um einen Kinderbetreuungsplatz. Ich möchte München deswegen die Ruhe, das Miteinander und die Mitte wiedergeben, die derzeit auf der Strecke zu bleiben droht. Durch eine Politik mit Verantwortungsbewusstsein, Augenmaß und ganz viel München-Leidenschaft.

Was bleibt gleich? Muss sich überhaupt etwas ändern?

Es muss sich vieles ändern, damit aus unserer Weltstadt mit Herz nicht eine Stadt mit Herzinfarkt wird. Wir brauchen wieder mehr „leben und leben lassen“ in der Stadt. Eine neue „city-life-balance“.

Aber eins soll bleiben: München wird auch in Zukunft die tolerante, bunte, weltoffene Stadt sein, in der jeder willkommen ist. 

Das macht Sie zur Münchnerin:

Mein Geburtsort, gleich neben der Wiesn.

Der schönste Fleck der Stadt bei schönem Wetter ist …

Mein Balkon, auf dem ich momentan leider viel zu wenig Zeit verbringen kann.

Und wenn’s regnet?

Als junge Mama finde ich es unglaublich schön, wieviel es schon mit einem 3-jährigen in unseren Münchner Museen zu entdecken gibt. Vom Klassiker „Bergwerk“ im Deutschen Museum bis zu den Lichtinstallationen im Kindermuseum.

Worüber fluchen Sie am meisten?

Ich fluche grundsätzlich nicht. Wenn, dann grantl ich a bissal.

Ihr bayrisches Lieblingssprichwort?

Mia san mia

Bitte ergänzen: Weniger Bussibussi, mehr …

Eisbachsurfen

So. Genug der Gemütlichkeit, Jetzt wollen wir ernstere Themenkomplexe behandeln, die unsere Leser*innen täglich beschäftigen. Los geht es mit der Frage aller Fragen, dem Gordischen Knoten, den noch niemand zerschlagen konnte:

Was tun Sie gegen die Wohnraumknappheit, die in München herrscht? Was gegen die exorbitant hohen Mieten?

Unser Fokus liegt auf dem Wohnungsbau. Dabei wollen wir keinen “Wohnungsbau um jeden Preis”, sondern Bauen und Gestalten mit Sinn und Verstand. Einen Wohnungsbau, der nicht die letzte Grünfläche zubetoniert, der auch für Gewerbe noch Raum lässt und der vor allem mit dem Ausbau der notwendigen Infrastruktur einhergeht. Soweit möglich, soll dabei energieeffizient, fassadenbegrünt und nachhaltig gebaut werden.

Durch Nachverdichtung nach dem Modell “München +2” wollen wir innerstädtisches Potential für neuen Wohnraum für über 100.000 Menschen schaffen. Dabei werden in urbanen Gebieten bereits vorhandene Blockrandbebauung um bis zu zwei Geschosse aufgestockt und Lücken in der Bebauung geschlossen. Dazu müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Hauseigentümer durch finanzielle Anreize zum Ausbau animiert werden. 

Wir wollen an geeigneten Stellen auch höhere Häuser bauen, um möglichst viele Grünflächen für die Allgemeinheit zu bewahren.

Gewinnung von Bauland im beengten städtischen Raum braucht dazu kreatives und mutiges Denken: Straßen, Schienen und Parkplätze bieten sich zur Überbauung an.

Daneben müssen unsere noch vorhandenen großen Flächenreserven maßvoll in kooperativem Miteinander von allen Beteiligten und Betroffenen bebaut werden. 

Und was tun sie wirklich gegen die hohen Mieten? Alle bisherigen Massnahmen haben ja eigentlich nichts gebracht, wenn wir ehrlich sind.

Seit 2014 erreichen wir jedes Jahr unsere Wohnungsbauziele. Das muss auch weiter so sein! Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind der Garant für faire und bezahlbare Mieten. Gleichzeitig gilt es, eine finanzielle Beteiligung der begünstigten Grundstückseigentümer an den Kosten neuer Baugebiete im Rahmen der „Sozialgerechten Bodennutzung“ für Planung, Verkehrsflächen, Grünanlagen, Kinderbetreuung und Schulversorgung sicherzustellen und eine angemessene Zahl der neuen Wohnungen preislich zu binden. Und natürlich sollte man schneller bauen. Für langfristig bezahlbares Wohnen in der schönsten Stadt der Welt. Und wer es sich dennoch nicht leisten kann, soll über ein kommunales Wohngeld trotzdem in der Stadt bleiben können.

München nennt sich Weltstadt. Warum gibt es hier so wenig Hochhäuser? Warum fahren U-Bahnen und Trams nicht öfter? Und warum wirkt es oft so, als würden spätestens um 21 Uhr abends die Bürgersteige hochgeklappt?

Münchens Ruf als Weltstadt gründet sich vor allem aus dem mutigen städtebaulichen und kulturellen Impuls, den die Olympischen Spiele 1972 ausgelöst haben. Seitdem fehlen München solche Impulse und gerade die rot-grünen Regierungsjahre waren politisch eher von Kleinteiligkeit, Provinzialität und Mutlosigkeit geprägt. Wir haben uns seit 1972 viel zu sehr zu uns selbst zurückgezogen und aufgehört, Ideen und Visionen zu fördern und zu entwickeln. Deswegen glaube ich, dass wir in München dringend einen neuen Impuls, einen neuen Aufbruch brauchen: Neue Anreize, unsere Stadt mit neuen Methoden dahinzubringen, wo sie schon einmal war. Das gilt für architektonische Highlights, für ein zeitgemäßes Taktsystem rund um die Uhr im MVV, für das kulturelle Klima und auch für die ökonomische und ökologische Zukunft unserer Stadt. Mehr Mut, weniger Selbstbezogenheit: Dafür stehe ich.

Erst sorgten die Obikes und co., dann die E-Scooter für Negativschlagzeilen. Man kann auch nicht behaupten, dass diese Sharing-Konzepte die Verkehrssituation der Stadt wirklich verbessert hätten. Wie bewegen sich die Münchner*innen der Zukunft fort?

In der Stadt von morgen werden wir uns so fortbewegen, wie es für uns am einfachsten, günstigsten und schnellsten ist. Jeder soll frei entscheiden können, wie er den Weg von A nach B zurücklegen wird. Ob MVV, Auto, Radl, zu Fuß oder über Sharing-Angebote: Es wird für alle Eventualitäten und körperlichen Verfassungen das richtige Verkehrsmittel geben. Dabei müssen wir Innovation fördern und die Infrastruktur für autonomes und emmissionsloses Fahren sicherstellen.

Warum ist der ÖPNV für Münchner*innen nicht kostenfrei?

Das Verbundnetzt des MVV umfasst nicht nur die Stadt München, sondern geht weit darüber hinaus. Ein kostenfreier ÖPNV ist allein aufgrund der Größe finanziell schwierig darstellbar. Auch, weil dem MVV dann Gelder für neue Maßnahmen und Investitionen fehlen würden. Der ÖPNV kann auch deswegen nicht kostenfrei sein, weil zuvor ein Ausbau notwendig ist, damit wir nicht sofort an unsere Kapazitätsgrenzen stoßen. Jetzt schon passen zur Rush Hour kaum mehr Menschen in Bus & Bahn. Aber: Es muss ein 365 Euro Ticket für alle geben. Dafür werde ich mich einsetzen. 

Von der Mobilität jetzt zur Kultur: Das Clubsterben ist nicht nur in Berlin, sondern auch in München ein Thema. Was tun Sie ganz konkret für die Club- und Nachtkultur?

Wir brauchen unbedingt einen Nachtbürgermeister als Schnittstelle zwischen Clubs, Bars, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch ein aufregenderes kulturelles Klima in der Stadt. München muss vor allem subkulturell wieder viel mehr Impulsgeber für eine lebendige Stadt sein. Wir brauchen mehr Inspiration, mehr Avantgarde, um daraus sich beispielsweise eine lebendige Clubszene entwickeln zu lassen. Liberalere Genehmigungen für Freischank. Und weniger Bürokratie für die Betreiber.

Unter den Kreativen dieser Stadt herrscht akute Platznot. Zwischennutzungen können da kurzfristig etwas Druck vom Kessel nehmen, lösen aber das Problem nicht. Es ist so in München für viele Künstler*innen schwierig bis unmöglich, zu überleben. Sehen Sie da die Stadt nicht in der Pflicht?

Ob Schriftsteller, Schauspieler oder beispielsweise Gründer: Für junge Künstler und Kreative ist München ein hartes Pflaster, vor allem weil in Experimentierphasen das Risiko des Scheiterns eingepreist ist – und dieser Preis in München sehr hoch sein kann. Deswegen muss die Stadt in der Tat mehr für die direkte Förderung tun, aber nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt. Daneben sind und bleiben Zwischennutzungen ein Instrument der Stadt, um zumindest temporär Räume für Kreative zu bieten. Insgesamt müssen wir aber viel mehr langfristigen und leistbaren Raum schaffen und sichern. Das kann man z.B. durch Überplanung von B-Flächen wie Parkplätzen und Wertstoffhöfen oder unter Autobahnbrücken tun. Bezahlbar wird der Raum dann, wenn wir als Stadt ähnlich des Innenstadtkonzeptes für den Einzelhandel auch für die Kunst günstige Mieten anbieten.

Unsere Podiumsdiskussionen mit Stadtrats-Kandidat*innen mit Migrationshintergrund haben gezeigt: Migrantische Perspektiven sind in der Politik krass unterrepräsentiert. Was tun Sie, um diesem eklatanten Missverhältnis entgegenzuwirken?

Ob aktiv oder passiv: Politische Teilhabe ist ein Grundrecht. Als Volkspartei haben wir als CSU eine Stadtratsliste aufgestellt, die München möglichst repräsentativ abbildet. Darin finden sich Kandidaten mit türkischen, kroatischen oder österreichischen Wurzeln. Natürlich müssen wir hier noch viel mehr um Kandidaten mit Migrationshintergrund werben. Gleichzeitig sind alle aufgerufen, sich aktiv bei politischen Parteien zu engagieren. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. 

Sind sie für ein Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene?

Das Kommunalwahlrecht sieht bereits vor, dass in München lebende EU-Bürger wählen dürfen, wie das etwa auch bei der Europawahl der Fall ist.

Jetzt wollen wir ein paar konkrete Zahlen hören:

Wie hoch sollte die Durchschnittsmiete in München idealerweise sein?

So hoch, dass sie für jeden individuell bezahlbar ist und das Geld darüber hinaus reicht, um mal mit der Familie in den Urlaub zu fahren.

Wie viele Menschen sollen im neuen Stadtquartier im Nordosten wohnen?

Kooperative statt konfrontative Stadtentwicklung. Mit den Anwohnern gilt es in einen Dialog einzusteigen, wieviele neue Menschen unter Beibehalt der Natur und durch Ausbau der Infrastruktur dort leben können.

Wie viele Parkplätze können wir zugunsten von Radwegen und Flaniermeilen noch aufheben?

Alle die, für die wir eine gute Alternative unter der Erde oder in Parkhäusern anbieten. 

Für wie viele Menschen hat die Stadt München maximal Platz?

In der Metropolregion München noch eine Menge. Deshalb dürfen wir nicht nur bis an die Stadtgrenze denken, sondern müssen uns mit dem Umland zusammentun.

Und zum Schluss ein paar Entscheidungsfragen:

Schumanns oder Import/Export?

Als Neuhauserin: Import/Export

Englischer Garten oder Olympiapark?

Als Sportlerin: Olympiapark

Isar oder Eisbach?

Isar

Spezi oder Weißbier?

Eine Schaumige.