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Kommunalwahl 2020: Die Grüne OB-Kandidatin Katrin Habenschaden im Interview
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Es ist soweit: wir kommen so langsam aber sicher in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Kommunalwahl am 15. März. Die alles dominierende Frage, die uns dabei begleitet: Wer wird Oberbürgermeister*in: Der bisherige SPD-Mann Dieter Reiter, eine der prominenten Herausforderinnen Katrin Habenschaden von den Grünen oder Kristina Frank von der CSU – oder gibt es gar eine völlig unerwartete Wendung und ein*e Vertreter*in der kleinen Parteien und Wahllisten (Fdp, Ödp, Bayernpartei, Freie Wähler und wie sie alle heißen) wird auf den Schild gehoben?
Wir haben uns jedenfalls vorgenommen, sie alle vorzustellen und sie mit den wichtigsten harten – und etwas softeren – Fragen zu konfrontieren, die die MUCBOOK-Redaktion beschäftigen.
Den Auftakt macht die Kandidatin der Grünen, Katrin Habenschaden:
MUCBOOK: Katrin Habenschaden, was wird besser, wenn Sie Oberbürgermeisterin werden?
Kathrin Habenschaden: München wird dann endlich seiner Verantwortung beim Klima- und Umweltschutz gerecht. Nur schöne Worte genügen nicht, wenn wir die Klimaziele von Paris einhalten wollen. Die GroKo im Rathaus hat in sechs Jahren kaum etwas für den Klimaschutz getan. Ich werde das ändern, und auch unsere wunderschönen Parks und Wiesen schützen. Ein Teil der Klimawende ist auch die Verkehrswende. Deshalb werde ich den ÖPNV ausbauen und ein 365-Euro-Ticket einführen. München muss wieder mobil werden, und das geht am besten mit einem eng getakteten und zuverlässigen ÖPNV und gut ausgebauten Radwegen. Nicht minder wichtig ist es, die explodierenden Mieten in den Griff zu bekommen. Das will ich schaffen durch höhere Gebäude und neue Nutzungen von aus der Zeit gefallenen Flächen. Ich denke da an die riesigen Parkplatzflächen z.B. am Euroindustriepark. Und was mir besonders wichtig ist: Als OB werde ich klare Kante gegen Rechts zeigen und für unsere offene und bunte Stadtgesellschaft kämpfen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit mir als Oberbürgermeisterin niemals geben.
Was bleibt gleich? Muss sich überhaupt etwas ändern?
München ist wunderschön und hat einen einzigartigen Charme. Um das zu bewahren, dürfen wir aber vor Veränderungen keine Angst haben. Wir müssen sie gestalten und als Chance begreifen. Ich glaube nicht, dass das nächste Apple oder Google in einer Garage in Sendling gegründet wird. Warum ändern wir das nicht und schaffen ein Klima, das junge, coole Künstler*innen und Gründer*innen anzieht? Andere Städte wie Kopenhagen machen uns gerade vor, wie man Lebensqualität neu definiert. Nämlich indem man den öffentlichen Raum wieder den Menschen zur Verfügung stellt, gerade für junge Menschen Räume schafft, eine lebendige Subkultur zulässt. Nur eine kreative Stadt, die offen ist für Neues, wird langfristig im Konzert der attraktivsten Städte mitspielen können.
Das macht Sie zur Münchnerin:
Dass ich München liebe und mit meiner Familie nirgends lieber leben möchte.
Der schönste Fleck der Stadt bei schönem Wetter ist …
Die Isarinsel am Müllerschen Volksbad.
Und wenn’s regnet?
Daheim auf der Couch und Netflix an.
Worüber fluchen Sie am meisten?
Die S-Bahn, die ich leider jeden Tag benutzen muss und die mich in den Wahnsinn treibt.
Ihr bayrisches Lieblingssprichwort?
Von meinem Lieblingspessimisten-Optimisten Karl Valentin: Ich freue mich, wenn es regnet, denn wenn ich mich nicht freue, regnet es auch.
Bitte ergänzen: Weniger Bussibussi, mehr …
Monaco Franze.
So. Genug der Gemütlichkeit, Jetzt wollen wir ernstere Themenkomplexe behandeln, die unsere Leser*innen täglich beschäftigen. Los geht es mit der Frage aller Fragen, dem Gordischen Knoten, den noch niemand zerschlagen konnte:
Was tun Sie gegen die Wohnraumknappheit, die in München herrscht? Was gegen die exorbitant hohen Mieten?
Die Antwort ist simpel, die Aufgabe riesig: wir brauchen mehr Wohnungen. Denn das Angebot bestimmt die Nachfrage. Wir müssen mehr bauen, in die Höhe und auch auf Flächen, die aus der Zeit gefallen sind und neu genutzt werden sollten. Ich denke da z.B. an die riesigen, ebenerdigen Parkplatzflächen am Euroindustriepark. Dann gibt es im Norden und Nordosten der Stadt noch Flächen für Zehntausende Wohnungen, die wir auch bauen müssen, um der Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Wenn das Angebot an bezahlbarem (!) Wohnraum wieder stimmt, werden sich auch die Mietpreise entspannen. Außerdem ist es wichtig, die Mieter*innen endlich vor Luxussanierungen und Miethaien zu schützen. Die Stadt nutzt in diesem Bereich ihre Möglichkeiten leider nicht vollständig aus, das muss dringend geändert werden. Wir Grüne haben das Volksbegehren Mietenstopp unterstützt, das den Münchner*innen wieder etwas Luft zum Atmen verschaffen soll. Ebenfalls überfällig ist ein neues Bodenrecht. Inzwischen entfallen 75 Prozent der Gesamtkosten für neuen Wohnungsbau in München auf den Grundstückserwerb. Das muss sich schleunigst ändern.
Und was tun sie wirklich gegen die hohen Mieten? Alle bisherigen Maßnahmen haben ja eigentlich nichts gebracht, wenn wir ehrlich sind.
Dieter Reiter und seine SPD haben sich in den letzten Jahren davor gedrückt, auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Im Münchner Norden z.B. wollen wir Grüne ein neues großes Wohnbaugebiet ausweisen – mit 90 Prozent bezahlbaren Wohnungen. Zunächst war die SPD im Boot. Nachdem es dann Proteste gab von einigen Bürger*innen vor Ort, haben Reiter und seine SPD einen Rückzieher gemacht. Jetzt wird es dort erstmal keinen bezahlbaren Wohnraum geben. Ich finde, als Oberbürgermeister muss man Gegenwind aushalten, wenn es um das Richtige für die Stadt geht.
München nennt sich Weltstadt. Warum gibt es hier so wenige Hochhäuser? Warum fahren U-Bahnen und Trams nicht öfter? Und warum wirkt es oft so, als würden spätestens um 21 Uhr abends die Bürgersteige hochgeklappt?
Es gibt hier so wenige Hochhäuser, weil sich die Münchner*innen im Jahr 2004 in einem Bürgerentscheid gegen den Bau von Häusern über 100 Meter Höhe ausgesprochen haben. Ich kann mir dagegen schon Hochhäuser mit spannender Architektur vorstellen, wie wir das aus anderen Städten schon kennen. Solange aber kein neuer Bürgerentscheid herbeigeführt wird, respektieren wir die Entscheidung von 2004. Engmaschige Takte, auch in der Nacht, wünsche ich mir schon lange. Dies umzusetzen, steht auf meiner To-do-Liste als Oberbürgermeisterin ganz oben.
Erst sorgten die Obikes und co., dann die E-Scooter für Negativschlagzeilen. Man kann auch nicht behaupten, dass diese Sharing-Konzepte die Verkehrssituation der Stadt wirklich verbessert hätten. Wie bewegen sich die Münchner*innen der Zukunft fort?
Emissionsfrei, schnell, kostengünstig und entspannt. Das funktioniert, weil alle Verkehrsmittel miteinander vernetzt sind und abrufbar in einer einzigen App. Autos fahren autonom und vollelektrisch, so dass Lärm und Abgase auf ein Minimum reduziert sind. Die Lebensqualität wird dadurch erheblich steigen. Künftig wird der Fokus bei den individuellen Verkehrsmitteln nicht mehr auf dem Besitzen, sondern Nutzen liegen. Es ist nicht effektiv, dass ein Auto im Schnitt 23 Stunden täglich 12 Quadratmeter öffentlichen Raum in München blockiert. Ich will diese wertvollen Flächen für neue Aufenthaltsräume, Spielplätze oder Grünflächen nutzen. Die E-Scooter sind bereits Teil im Münchner Mobilitätsmix, allerdings liegen sie mir zu häufig im Weg herum, werden nach nur wenigen Monaten Nutzungsdauer weggeworfen und ersetzen klimafreundliche Fortbewegungsarten wie Fuß- und Radverkehr.
Warum ist der ÖPNV für Münchner*innen nicht kostenfrei?
Wir fordern schon seit Jahren ein 365-Euro-Ticket, also einen Euro pro Tag für die Nutzung des ÖPNV. Für Kinder, Studierende und Auszubildende soll der ÖPNV komplett kostenlos sein. Leider haben der CSU-regierte Freistaat Bayern und die GroKo im Münchner Rathaus diese Forderungen nicht umgesetzt. Als Münchner Oberbürgermeisterin werde ich alles dafür tun, dass der ÖPNV deutlich günstiger wird. Mindestens genauso wichtig ist mir aber auch, dass sich endlich das Angebot verbessert.
Von der Mobilität jetzt zur Kultur: Das Clubsterben ist nicht nur in Berlin, sondern auch in München ein Thema. Was tun Sie ganz konkret für die Club- und Nachtkultur?
Für uns Grüne gehören Sub-, Pop- und Clubkultur zu einer lebendigen Stadt. In München gibt es zu wenig alternative Angebote gerade für Jugendliche. Wir werden durch ein zweites jugend-kulturelles Zentrum neben dem Feierwerk die Jugendkultur weiter stärken. Die Club- und Nachtkultur erhalten und fördern wir durch eine*n Nachtbürgermeister*in als Verbindungsinstanz zwischen Szene, Stadt und Anwohnenden und durch Schallschutzfonds. Wir werden außerdem mehr legale Flächen und Möglichkeiten für Street Art schaffen.
Unter den Kreativen dieser Stadt herrscht akute Platznot. Zwischennutzungen können da kurzfristig etwas Druck vom Kessel nehmen, lösen aber das Problem nicht. Es ist so in München für viele Künstler*innen schwierig bis unmöglich, zu überleben. Sehen Sie da die Stadt nicht in der Pflicht?
Kultur und Kreativität brauchen Räume zur Entfaltung, zur Begegnung und zur Präsentation. Ateliers, Musik-, Theater- und Tanzproberäume sind für die Stadt-Kultur so wichtig wie für die freie Szene. In der baulich und verkehrlich immer dichter werdenden Stadt müssen wir bei Bauvorhaben immer auf Flächen für Kultur und Kreativität achten. Wir müssen Zwischennutzungen fördern und durch mobile Konzepte neue zentrale und dezentrale Räume für Kultur eröffnen. Aber Künstler*innen brauchen auch Sicherheit, deshalb können Zwischennutzungen nur ein Teil des Gesamtangebots sein. Die freie Szene ist ein unschätzbar wertvoller Teil der Kreativszene, wir wollen sie deshalb durch mehr Platz, neue Atelier- und Proberaumkonzepte, unbürokratische Zwischennutzung sowie – wo möglich – deren Verstetigung und die Erhaltung bestehender kulturell genutzter Räume unterstützen.
Unsere Podiumsdiskussionen mit Stadtrats-Kandidat*innen mit Migrationshintergrund haben gezeigt: Migrantische Perspektiven sind in der Politik krass unterrepräsentiert. Was tun Sie, um diesem eklatanten Missverhältnis entgegenzuwirken?
Die CSU erwähnt das Thema Migration und Integration in ihrem Wahlprogramm mit keinem Wort. Für uns Grüne ist dagegen völlig klar: Zur Münchner Stadtgesellschaft von heute gehören alle hier lebenden Menschen, unabhängig von Kultur, Glauben, Hautfarbe, Migrationsgeschichte, sexueller Identität oder anderer vermeintlicher oder tatsächlicher „Gruppenzugehörigkeiten“. Was München so besonders macht, ist seine Vielfalt. Sie macht unsere Stadt lebenswert. Auch in der nächsten Grünen Fraktion werden deshalb wieder Menschen mit Migrationshintergrund vertreten sein.
Sind sie für ein Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene?
Ja.
Jetzt wollen wir ein paar konkrete Zahlen hören:
Wie hoch sollte die Durchschnittsmiete in München idealerweise sein?
Wer 10.000 Euro im Monat verdient, kann sich auch 20 Euro für den qm Miete leisten. Wer 2.000 Euro verdient, der kann sich das nicht leisten. Deshalb kommt es auf die Wohnkostenquote an, also das Verhältnis von Einkommen zu den Ausgaben für Miete. Die Quote liegt inzwischen in München bei 45 Prozent, und das ist ein Riesenproblem. Da müssen wir deutlich runterkommen, sonst werden sich Krankenschwestern, Busfahrer oder Feuerwehrleute – also diejenigen, die unsere Stadt am Laufen halten – aber auch Studierende, das Leben in unserer Stadt nicht mehr leisten können.
Wie viele Menschen sollen im neuen Stadtquartier im Nordosten wohnen?
Im Nordosten werden Varianten für 10.000, 20.000 und 30.000 Menschen untersucht. Wichtig ist mir, dass dort ein modernes Stadtviertel entsteht, mit hoher Lebensqualität und einer sehr guten Anbindung an den MVV.
Wieviele Parkplätze können wir zugunsten von Radwegen und Flaniermeilen noch aufheben?
Der Radentscheid war das erfolgreichste Bürgerbegehren Bayerns. Wenn wir die Forderung der Münchner*innen umsetzen, nämlich breite und sichere Radwege an allen Hauptstraßen bauen, dann würden dafür circa 0,3 Prozent der Parkplätze in München wegfallen. Das halten viele CSUler für den Untergang des Abendlandes, ich finde das durchaus vertretbar.
Für wie viele Menschen hat die Stadt München maximal Platz?
Nehmen wir mal an, wir einigen uns auf 50.000 Menschen. Was ist dann mit Nummer 50.001? Soll dieser Mensch dann abgewiesen werden? Mit mir wird es keine Obergrenze für Menschen geben, das entspricht weder meiner Haltung noch ist es rechtlich durchsetzbar. München ist eine prosperierende dynamische Metropole, gerade weil hier so viele Menschen aus anderen Kulturen oder Teilen Deutschlands leben. Wir als Politik müssen allerdings das Wachstum gestalten. Dies ist die letzten Jahre zu wenig geschehen. Eine Abschottungspolitik wird es mit mir jedenfalls nicht geben. Mein München ist und bleibt ein offenes München.
Und zum Schluss ein paar kurze Entscheidungsfragen:
Schumanns oder Import/Export?
Import/Export
Englischer Garten oder Olympiapark?
E-Garten.
Isar oder Eisbach?
Isar
Spezi oder Weißbier?
Spezi
Vielen Dank für das Interview, Frau Habenschaden!
Beitragsbild: © Andreas Gregor
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