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München wieder Rot-Grün? Das sind die vorläufigen Resultate der Kommunalwahlen

Jan Krattiger

Gelebte Demokratie im Ausnahmezustand: Trotz Corona-Krise und der eindeutigen Ansage von Expert*innen, möglichst Zuhause zu bleiben und unter den Schlagworten #SocialDistancing und #FlattenTheCurve soziale Kontakte zu vermeiden, fand die bayrische Kommunalwahl gestern Sonntag statt, und zwar bei hoher Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten (Stand Montag, 16.3., 11 Uhr): 49,3 Prozent betrug sie gestern, im Vergleich zu 41,5 % bei der letzten Kommunahlwahl im Jahr 2014.

Noch fehlen bei der OB-Wahl zwei Gebiete, die noch nicht ausgezählt sind. Dennoch kann man das Resultat als gesetzt anschauen:

Wer wird Oberbürgermeister*in?

Der Amtsinhaber Dieter Reiter hat zwar mit einem sehr deutlichen Ergebnis von 47,9 Prozent der Stimmen (259.334 absolut) klar obsiegt – für den direkten Einzug ins altbekannte OB-Büro reicht es aber noch nicht.

Reiter muss gegen Kristina Frank von der CSU in die Stichwahl – die hat nämlich mit 21,3 Prozent der Stimmen (115.563 absolut) in einem spannenden Kopf-An-Kopf-Rennen gegen Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden gewonnen. Habenschaden konnte den sich abzeichnenden, deutlichen Sieg der Grünen bei der Stadtratswahl nicht auf das OB-Rennen übertragen und landet mit 20,7 Prozent der Stimmen (111.861 absolut) auf Platz 3.

via wahlen-muenchen.de

Wie sieht der neue Stadtrat aus?

Beim Auszählen der Stadtrats-Stimmzettel dauert es naturgemäß etwas länger – wohl auch weil da die Sicht durch die eine oder andere, mehr oder weniger nützliche Gesichtsmaske bei den Wahlhelfer*innen etwa im Weg sein mag:

Jedenfalls sind Stand Montag, 16.3., 11 Uhr folgende Resultate abzusehen:

Dem deutschlandweiten Trend folgend haben die Grünen ordentlich zugelegt und stellen aktuell die größte Stadtrats-Fraktion mit 28,8 Prozent der Stimmen, was 23 Sitze von ingesamt 80 bedeuten würde. Zählt man noch die Partner*innen der Rosa Liste dazu, sind es 29,6 Prozent und 1 zusätzlicher Sitz.

via wahlen-muenchen.de

Zweitstärkste Partei ist die CSU mit 26,4 Prozent der Stimmen und 21 Sitzen, gefolgt von der SPD mit 22,3 Prozent und 18 Sitzen. Somit wäre, Stand jetzt, trotz Verlusten sowohl der CSU (-5 Sitze) und der SPD (-6 Sitze) der Weg frei für eine Rot-Grüne Koalition im städtischen Parlament.

via wahlen-muenchen.de

Eine bemerkenswerte Grafik wollen wir dir an der Stelle noch zeigen – die zeigt nämlich, welche Partei in welchem Stadtgebiet gewonnen hat. Da zeigt sich eine klare Unterteilung der Stadt in einen (rot-)grünen Kern (40,5 Prozent wählten grün in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt) und schwarz dominierte Randgebiete.

via wahlen-muenchen.de

Wie sind die Resultate einzuordnen?

Was die OB-Wahl betrifft: Generell und in Krisenzeiten umso mehr setzen die Wähler*innen auf altbekanntes und Stabilität. Insofern hat wie erwartet der bisherige Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) die Wahl zwar deutlich für sich entschieden. Dass er aber in die Stichwahl muss, kann man aber durchaus als kleine Niederlage werten.

Ebenso wird beim Resultat von Katrin Habenschaden von den Grünen deutlich, dass sie im Vergleich zur Stadtratswahl nicht genügend Wähler*innen davon abbringen konnte, den bisherigen Amtsinhaber zu wählen.

Was die zweitplatzierte Kristina Frank (CSU) betrifft, bieten sich zwei mögliche Perspektiven an: Sie hat sich trotz ziemlich lauter parteiinterner Kritik an ihrem Wahlkampf gegen den grünen Trend durchsetzen können. Gleichzeitig hat sie aber im Vergleich zur letzten Kommunalwahl massiv Unterstützung eingebüsst: Der damalige CSU-Kandidat Josef Schmid hatte nämlich 15 Prozentpunkte mehr gemacht als Frank.

Was den Stadtrat betrifft, so scheint die Zeit der GroKo auch hier in München ihrem Ende entgegenzukommen, und das sogar noch etwas schneller als auf Bundesebene.

Und jetzt?

Jetzt warten wir erst mal noch ab, nämlich die definitiven Resultate der OB-Wahl – da fehlen nämlich aktuell noch 2 Gebiete, eins in Schwabing-West und eins in Ramersdorf-Perlach. Wie Ministerpräsident Markus Söder heute mittteilte, wird die Stichwahl in 2 Wochen nur per Briefwahl stattfinden – alle Wähler*innen werden die entsprechenden Unterlagen per Post erhalten.

Bei den Stadtratswahlen fehlen noch die Resultate von 124 von 1274 Gebieten, da ist also noch etwas mehr Spielraum zu den definitiven Resultaten zu erwarten. Ebenfalls noch komplett offen sind die Resultate der Bezirksausschuss-Wahlen: Da werden die vorläufigen Resultate am Donnerstag, 19.3. erwartet.


Zahlen und Diagramme via wahlen-muenchen.de

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