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Kommunalwahl 2020: Bayernpartei OB-Kandidat Richard Progl im Interview

Es ist soweit: Langsam aber sicher kommen wir in die Schlußphase des Wahlkampfs für die Kommunalwahl am 15. März. Die alles dominierende Frage, die uns dabei begleitet: Wer wird Oberbürgermeister*in? Wir haben uns jedenfalls vorgenommen, sie alle vorzustellen und sie mit den wichtigsten harten – und etwas softeren – Fragen zu konfrontieren, die die MUCBOOK-Redaktion beschäftigen.
Weiter geht es nun mit Richard Progl, OB-Kandidat für die Bayernpartei und seit 2010 Stadtrat für dieselbe. Einer der zentralen Punkte seiner Politik liegt in der Erhaltung Bayrischer Traditionen.

Was wird besser, wenn Sie OB werden? 

Weniger Ideologie, mehr pragmatische und lösungsorientierte Politik für ein entspanntes Zusammenleben der Münchnerinnen und Münchner; kurz: mehr liberalitas bavariae.

Was bleibt gleich? Muss sich überhaupt etwas ändern?

Es muss sich ganz vieles ändern! In der Verkehrs- und Sozialpolitik, in der Wertschätzung unserer Kultur und unseres Brauchtums, bei den Investitionen und vor allem der Stadtentwicklung und Baupolitik. Was gleich bleiben soll, ist unsere sprichwörtliche Münchner Lebensart, unsere Weltoffenheit und eine gute Diskussionskultur.

Das macht Sie zum Münchner:

Meine Liebe zur Stadt und ihren Menschen, meine Verwurzelung in Berg am Laim, mein 100 prozentiges Engagement für meine politischen Ziele (und manchmal auch ein kleines bissl Grant).

Der schönste Fleck der Stadt bei schönem Wetter ist …

… der Augustiner Biergarten.

Und wenn’s regnet?

Zuhause mit meinen Töchtern (aber wahrscheinlicher mein Büro im Rathaus).

Worüber fluchen Sie am meisten?

Radl-Rowdys.

Ihr bayrisches Lieblingssprichwort?

Leben und leben lassen (und eigentlich alle Monaco Franze Zitate).

Bitte ergänzen: Weniger Bussibussi, mehr …

… „Hock‘ di her auf a Halbe!“.

So. Genug der Gemütlichkeit, Jetzt wollen wir ernstere Themenkomplexe behandeln, die unsere Leser*innen täglich beschäftigen. Los geht es mit der Frage aller Fragen, dem Gordischen Knoten, den noch niemand zerschlagen konnte:
Was tun Sie gegen die Wohnraumknappheit, die in München herrscht? Was gegen die exorbitant hohen Mieten?

Ganz knapp und vereinfacht: Investitionen in den ländlichen Raum, vor allem Verkehrsanbindung und schnelles Internet. Attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Land sorgen automatisch für Entlastung in der Stadt.

Und was tun sie wirklich gegen die hohen Mieten? Alle bisherigen Massnahmen haben ja eigentlich nichts gebracht, wenn wir ehrlich sind.

Mit der Methode „bauen, bauen, bauen“ hat sich die Lage in München in den letzten 200 Jahren nicht entspannt – die Stadt hinkt immer dem Bedarf hinterher. Und auch noch die letzten Grün- und Freiflächen zuzubetonieren, kann nicht die Lösung sein. Deshalb: siehe oben.

München nennt sich Weltstadt. Warum gibt es hier so wenig Hochhäuser? Warum fahren U-Bahnen und Trams nicht öfter? Und warum wirkt es oft so, als würden spätestens um 21 Uhr abends die Bürgersteige hochgeklappt?

Weil es zu wenig Bayernpartei im Rathaus gibt! Hochhäuser werden allerdings das Wohnungsproblem der Stadt nicht lösen – wir wollen sie konzentriert dort, wo sie hinpassen und architektonisch wirken können. Der Fokus der Verkehrspolitik muss auf den beschleunigten Ausbau der U-Bahn gelegt werden – mit neuen Linien und Einsatz rund um die Uhr.

Erst sorgten die Obikes und co., dann die E-Scooter für Negativschlagzeilen. Man kann auch nicht behaupten, dass diese Sharing-Konzepte die Verkehrssituation der Stadt wirklich verbessert hätten. Wie bewegen sich die Münchner*innen der Zukunft fort?

Hoffentlich mehr mit- und weniger gegeneinander. Immer mit dem jeweils für die Bedürfnisse am besten passenden Fahrzeug.

Warum ist der ÖPNV für Münchner*innen nicht kostenfrei?

Kostenfreie Bahnen, in die wegen Überfüllung keiner mehr einsteigen kann, nützen nichts. Deshalb müssen erst massive Investitionen in den Ausbau erfolgen.

Von der Mobilität jetzt zur Kultur: Das Clubsterben ist nicht nur in Berlin, sondern auch in München ein Thema. Was tun Sie ganz konkret für die Club- und Nachtkultur?

Weniger Bürokratie und Verbotspolitik von Seiten der Stadt und der Ordnungsbehörden, unkompliziertere Möglichkeiten der Zwischennutzung etc. Aber auch: hingehen! Clubs und Gastro können nicht leben von Leuten, die mit Handy und Streaming-Dienst auf der Couch bleiben!

Unter den Kreativen dieser Stadt herrscht akute Platznot. Zwischennutzungen können da kurzfristig etwas Druck vom Kessel nehmen, lösen aber das Problem nicht. Es ist so in München für viele Künstler*innen schwierig bis unmöglich, zu überleben. Sehen Sie da die Stadt nicht in der Pflicht?

Platznot herrscht leider akut für alle, die Stadt muss versuchen, einen fairen Ausgleich zu schaffen, der möglichst weitgehend die Interessen aller berücksichtigt – mit kreativen, pragmatischen und auch mehr mutigen Lösungen für die Unterbringung von Ateliers, Probenräumen, Clubs etc.

Unsere Podiumsdiskussionen mit Stadtrats-Kandidat*innen mit Migrationshintergrund haben gezeigt: Migrantische Perspektiven sind in der Politik krass unterrepräsentiert. Was tun Sie, um diesem eklatanten Missverhältnis entgegenzuwirken?

Jeder ist aufgerufen und herzlich eingeladen, sich zu integrieren und in den Parteien zu engagieren! Es ist zugegebenermaßen ein mühsames Geschäft, aber (Achtung, Phrasenschwein!) Demokratie lebt vom Mitmachen. In den Parteien kann jeder seine Positionen am besten vertreten.

Sind sie für ein Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene?

Für EU-Bürger ja.

Jetzt wollen wir ein paar konkrete Zahlen hören:

Wie hoch sollte die Durchschnittsmiete in München idealerweise sein?

So, dass vom Krankenpfleger über die Polizistin bis zum Unternehmer jede Münchnerin und jeder Münchner sich eine Wohnung nach seinen Bedürfnissen leisten kann – eine sozialistische Einheitsmiete wollen wir nicht, das entspräche auch kaum der Realität.

Wie viele Menschen sollen im neuen Stadtquartier im Nordosten wohnen?

Neue Stadtviertel sollen erst gebaut und bezogen werden, wenn vorher eine ausreichende Infrastruktur (U-Bahn-Anschluss!) geschaffen wurde, bis dahin: null. Das Modell der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM), das Enteignungen vorsieht, lehne ich komplett ab.

Wieviele Parkplätze können wir zugunsten von Radwegen und Flaniermeilen noch aufheben?

Keine. Die Verkehrsprobleme der Stadt können nur durch einen massiven und beschleunigten Ausbau des ÖPNV gelöst werden. Und auch das Auto muss weiterhin seine Daseinsberechtigung in München haben.

Für wie viele Menschen hat die Stadt München maximal Platz?

In der aktuellen Lage sind die vorhandenen 1,5 Millionen absolut genug – München platzt schon aus allen Nähten. Erst wenn die Infrastruktur (ÖPNV, Schulen, Krankenhäuser, Kultur- und Freizeiteinrichtungen) nachgezogen hat, dürfen wieder neue Planungsgebiete ausgewiesen werden.

Und zum Schluss ein paar Entscheidungsfragen:
Schumanns oder Import/Export?

Weder noch. Biergarten oder Irish Pub.

Englischer Garten oder Olympiapark?

Englischer Garten, nördlicher Teil (da geht’s ruhiger zu).

Isar oder Eisbach?

An der renaturierten Isar.

Spezi oder Weißbier?

Weißbier, gerne mit passender Brotzeit.

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Beitragsbild: © Richard Progl