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Aktuell, Leben
Landtagswahl: Was die Parteien versprechen und wo du dich informieren kannst!
Am 8. Oktober ist Landtagswahl und vielleicht geht es dir wie uns und du bist auch noch nicht ganz sicher, wen oder was du dann wählen solltest. Dazu, wie die Wahl an sich abläuft, findest du übrigens hier ein paar hilfreiche Infos und Videos. Wenn du die Briefwahl beantragen möchtest, ist das momentan online auch noch möglich, wie genau steht in deinen Wahlunterlagen.
Eine große Hilfe bei der inhaltlichen Wahlorientierung sind außerdem sogenannte Wahl-O-Maten. Hier beantwortest du am PC oder Smartphone eine Reihe von Fragen und deine Antworten werden mit denen der Parteien abgeglichen. Dann erhältst du anschließend eine geordnete Liste aller Parteien, beginnend mit der, die deinen Positionen am nächsten kommt. Hier findest du den Wahl-o-Mat für die Landtagswahl in Bayern.
Ein umfangreiche und vergleichende Übersicht über das Wahlprogramm der bekanntesten Parteien findest du auch in dieser Zusammenfassung der Friedrich Naumann Stiftung.
Um einige wichtige Punkte aus dem Wahlprogrammen hervorzuheben und zu vergleichen, haben wir uns ebenfalls darin vertieft. Hier lest ihr auszugsweise, was sich die Parteien zu den Themen Wohnen, Umwelt, Mobilität und Kultur vornehmen im Falle ihrer Wahl. Die Reihenfolge der Parteien hier im Beitrag ist dabei gegenläufig zu ihrer Popularität bei der letzten Wahl und drückt keine Bevorzugung der Redaktion aus.
Die Linke
Wohnen: Jährlich sollen mindestens 40.000 neue Sozialwohnungen entstehen, Rückkauf von Wohnungen für Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüsse; Enteignung von Dawonia & Co.; Rücküberführung der 33.000 privatisierten Wohnungen der GBW in öffentliches Eigentum;
Umwelt und Energie: Energieversorgung zurück in die öffentliche oder genossenschaftliche Hand, Flächen aktiv entsiegeln zugunsten einer Renaturierung, 10-H-Regel beim Windkraftausbau beseitigen
Mobilität: Autobahnneubau und -ausbau sofort stoppen; 29 €-Ticket für alle, 9€- Monatsticket für Schüler*innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher* innen; Radverkehr fördern
Kultur: Kunst und Kultur für alle (zB über einen Bayern-Kultur-Pass (kostengünstige oder freie Eintritte für Inhaber*innen), freie Eintritte in staatliche Museen und Sammlungen
FDP
Wohnungsbau: Bauen muss einfacher, schneller und digitaler werden (Auflagen senken zum Beispiel bei Nachverdichtungen und Aufstockungen, Reduzierung „überbordender Baustandards“, Zeitlimits für Behörden); Liquidation der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH
Umwelt und Energie: Gewässerschutz stärken, Renaturierung von Auen; Bayern soll bis 2045 klimaneutral werden;
Mobilität: Kein Tempolimit oder Fahrverbote; Ermöglichung einer City Maut für Kommunen; Sicherung der Zukunft des Autos bei Fokus auf E-Autos; Ausbau und Reaktivierung von ÖPNV (vergünstigte Tickets für Schüler*innen und Studierende/Auszubildende), Ausbau Radverkehr
Kultur: zentrales Online-Antragsportal für staatliche Förderungen; keine Erhöhung der Rundfunkbeiträge; Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Sender mit linearem Programm
SPD
Wohnen: Bezahlbarer und klimagerechter Wohnraum (durch soziales Bodenrecht); Verzicht auf Mieterhöhungen für Wohnungen im Bestand von Land und Bund in der kommenden Legislaturperiode; Schutz von Mieter*innen; Unterstützung sozial orientieren Wohnungsbaus
Umwelt und Energie: 10-H-Regel bei Windkraft kippen; Vorrang der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden vor Erweiterung nach draußen; Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt; Photovoltaikpflicht für alle Neu- und Umbauten im gewerblichen wie privaten Bereich; Geothermie ausbauen
Mobilität: Bayernweites 29-Euro-Ticket, Jeder Ort soll mindestens einmal pro Stunden an Bus oder Bahn angeschlossen sein, Förderung kostengünstiger Shared-Mobility- oder On-Demend-Konzepte
Kultur: Aufstockung des Kulturfonds; Alle gesellschaftlichen Schichten sollen an Kultur teilhaben; gesellschaftliche Diversität soll sich in den Kultureinrichtungen widerspiegeln
AfD
Wohnen und Bau: Grund- und Grunderwerbssteuer abschaffen, Senkung der Baukosten; Vereinfachung des Baurechts; Vorrang deutschstämmiger Student*innen bei der Vergabe von Wohnheimplätzen;
Umwelt und Energie: Zügiger Ausbau des Hochwasserschutzgesetzes; Abschaffung der CO2-Abgabe; Senkung spezieller Energie- und Stromsteuern; Inbetriebnahme bestehender und Bau neuer sicherer Kernkraftwerke
Mobilität: Einstellung der Förderung von Elektromobilität; weniger Hürden für synthetische Kraftstoffe; Freiheit bei der Wahl des individuell günstigsten Verkehrsmittels
Kultur: Junge Menschen an regionale Bräuche und Traditionen heranführen; Pflege einer Volks- und Leitkultur; drastische Betragssenkung der Rundfunkgebühren und Ausstieg Bayerns aus dem Medienstaatsvertrag; Verknappung des Auftrags des Bayerischen Rundfunks
Freie Wähler
Wohnen und Bau: Bezahlbaren Wohnraum für jeden Geldbeutel; Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften besser fördern; innerörtliche Potentiale nutzen (Nachverdichtung, Leerstände, Sanierungen);
Umwelt und Energie: Umstieg auf erneuerbare Energien; Bayern als Wasserstoff Standort Nr.1; Ausbau von Geothermie und Photovoltaik; 10-H-Regel abschaffen; Wälder aufforsten
Mobilität: Kein Tempolimit; Radschnellwege; Carsharing ausbauen; ein ÖPNV-Tarif für ganz Bayern; Schüler*innen fahren im ÖPNV kostenlos; Streichung der 3. Startbahn in München
Kultur: Erhalt von Brauchtum, Tradition und Dialekt; Nachwuchs im bayerischen Vereinsleben; Öffentlichen Rundfunk auf Kernaufgabe reduzieren; Amateurtheater stärker unterstützen; Stärkung freier Szene; bayerisch-tschechischen Austausch stärken
Grüne
Wohnen und Bau: Dauerhafte Mietpreisbremse, geringere Mieterhöhungen; Einführung einer Grundsteuer C, um Spekulationen mit Bauland zu verhindern; jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen schaffen; deutliche Absenkung der Grunderwerbssteuer beim ersten selbst genutzten Wohnraum
Umwelt und Energie: neue Arten- und Wasserschutzgebiete; regionale Energiegenossenschaften und Bürgerenergie-Projekte; Versechsfachung der Windstromproduktion bis 2030; 10-H-Regel abschaffen; staatlicher Wärmefonds für Sanierung von Sozialwohnungen
Mobilität: Klima-ÖPNV-Ticket für 29 Euro; Tempo 30 auf verkehrsreichen Straßen innerorts; Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken; Neuausrichtung der Pläne zur 2. Stammstrecke (Süd- und Nordring sowie Tangenten); garantierte stündliche Anbindung aller Orte ans ÖPNV-Netz (bis 24 Uhr); keine dritte Startbahn am Flughafen München
Kultur: Stärkung von Clubkultur und Livemusik durch Schallschutzfonds; Vielfalt in Kunst und Kultur – auch bei Förderungen; kein Gender Pay Gap; Abschaffung des Tanzverbots; starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk
CSU
Wohnen und Bau: Staatlichen Wohnungsbau stärken; Erleichterung der Umnutzung von Büros in Wohnen sowie Dachaufstockungen und Ausbau; Förderung von Mitarbeiterwohnungen; Verzicht auf Mieterhöhungen bei staatlichen Wohnungen bis 2025; Hilfen für privaten Wohnugserwerb
Umwelt und Energie: Klimaneutralität in Bayern 2040 – nicht vorher; Weiterführung der Kernenergie als Brückentechnologie; Gründung eines Energieforschungs-Campus; erneuerbare Energien ausbauen (Wind, Wasser); Wasserstoff Potentiale nutzen
Mobilität: keine Fahrverbote; kein Verbrennerverbot bei Neuzulassungen ab 2035; Erhalt der IAA in Bayern; Ausbau A3 und A94; emissionsfreier Busverkehr; Schüler- und Studententicktet; Radverbindungsnetz in Bayern ausbauen und für 1 EUR in Bus und Bahn mitnehmen; E-Mobilität ausbauen
Kultur: Schutz christlicher Feiertage; Traditionen und Bräuche bewahren und weitergeben; Erhalt bayerischer Kultur und Lebensart; keine Wokeness und Cancel Culture sowie Gendern; Unterstützung örtlicher Vereine, Museen und Kultureinrichtungen; Rundfunkgebühren einfrieren auf aktuellem Niveau
Beitragsbild: © Florian Kraus
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