Aktuell, Stadt, Wohnen trotz München
Heimat? Kann ich mir nicht mehr leisten. Wie München immer unbezahlbarer wird
Der Auftritt von Uschi Glas als Apanatschi beim diesjährigen Nockherberg-Singspiel war die große Überraschung. Gerade die Rolle als einheimische Immobilienspekulantin mit besten Beziehungen zu „El Marco“ hat die ganze Farce der bayerischen Wohnungsmarktpolitik mit einem Satz präzise auf den Punkt gebracht: “Mei, Heimat muss man sich halt auch leisten können“.
Heimat wird bei der CSU seit jeher groß geschrieben. Nachdem Markus Söder 2014 zum bayerischen Mister Heimat gekürt wurde, hat die CSU ihren „Exportschlager“ mit Horst Seehofer auch in Berlin eingeführt: Wir sind Bundesheimatminister.
Hab ich für Heimat überhaupt noch das nötige Kleingeld?
Dass der Islam nicht mit in der Heimatsuppe schwimmen soll, hat der oberste Heimatbeauftragte ja gleich einmal deutlich gemacht. Und auch Markus Söder hat auf seiner ersten Bierzeltrede als bayerischer Ministerpräsident in Sachsenkamm zuerst einmal das Heimat-Themenspektrum bemüht und klargestellt, dass sich Zuzügler „unseren Werten, Sitten und Gebräuchen“ anpassen müssen. Doch was die CSU, abseits von AfD-Stammtischparolen, unter dieser Heimat und den dazugehörigen Werten, Sitten und Gebräuchen versteht, bleibt meist sehr schwammig. Zählt der eigene Wohnraum nicht etwa auch ganz existenziell zur Heimat?
Denn der Kreis der Münchner, die sich ihre Stadt noch leisten können, wird immer exklusiver, wie aktuelle Zahlen wieder einmal zeigen, die das Immobilienportal immowelt.de diese Woche veröffentlicht hat. Nach Berlin sind es vor allem die bayerischen Großstädte, die die größten Preissprünge zu verkraften haben. In München sind die Mieten seit 2013 um 35 Prozent gestiegen, dicht gefolgt von Würzburg (29 Prozent) Ingolstadt (28 Prozent), Fürth (27 Prozent) und in Nürnberg (25 Prozent).
Bayerischer Spitzenreiter, gleich hinter Berlin ist allerdings Augsburg (38 Prozent). Dort sind die Mieten im bayerischen Vergleich zwar noch relativ preiswert mit 9,80 Euro pro Quadratmeter, aber mit den derzeitigen Steigerungsraten wird sich auch dort die Situation verschärfen. Das liegt sicherlich auch an der Nähe zu München, dem einsamen Spitzenreiter in Deutschland mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 17,10 Euro. Frankfurt auf Platz zwei ist mit 12,90 Euro fast ein Drittel billiger.
2.000 geplante vs. 32.000 verscherbelte Wohnungen
Angesichts dieser alarmierenden Zahlen, möchte man meinen, die bayerische Staatsregierung müsste eine sozial verträgliche Wohnungspolitik längst zur Chefsache gemacht haben. Weit gefehlt. Markus Söder hat zwar angekündigt, eine neue Wohnungsbaugesellschaft gründen zu wollen, die 2.000 Wohnungen bis 2020 in Bayern bauen soll. Nur war auch er 2013 als Finanzminister dafür verantwortlich, dass Bayern die rund 32.000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft GBW nach der BayernLB-Pleite nicht selbst übernommen, sondern an das Immobilienunternehmen Patrizia weiterverkauft hat, zu durchschnittlichen Preisen von 78.125 Euro pro Wohnung – ein echtes Schnäppchen. Laut Söder sei der Verkauf aufgrund von EU-Auflagen „alternativlos“ gewesen. Doch von EU-Auflagen lässt sich die CSU sonst erst einmal nicht abhalten, wie die „Ausländer-Maut“ von Alexander Dobrindt nachhaltig unter Beweis gestellt hat. Und warum das Konsortium aus bayerischen Städten und Gemeinden als Bieter für den Kauf der GBW-Wohnungen nicht den Zuschlag erhalten hat, erklärt das auch nicht.
„Der neue Investor schöpft den gesetzlichen Rahmen gnadenlos aus“
Zudem hatte Söder den Mietern der GBW-Wohnungen eine “Sozialcharta XXL” versprochen, die sie vor Luxussanierungen und Kündigung schützen soll. Wie eine Reportage des BR-Magazins quer nun zeigt, leiden die betroffenen Mieter unter den auf maximalen Profit ausgerichteten Geschäftspraktiken des neuen Eigentümers der GBW: „Der neue Investor schöpft den gesetzlichen Rahmen jetzt gnadenlos aus.“ Auch die Sozialcharta entpuppt sich als Farce: „Die Regelung für Mieterhöhungen sind kaum strenger als bei frei finanzierten Wohnungen.“
Selbst bei der von der Großen Koalition 2015 verabschiedeten Mietpreisbremse glänzt die CSU-Regierung durch Inkompetenz: Wegen Formfehlern hatte das Landgericht München im Dezember 2017 die bayerische Verordnung gekippt. Nun wird sich der Staat wegen seiner selbst vor Gericht verantworten müssen.
Wenn der Verkauf der GBW Markus Söders Maßstab für „Werte, Sitten und Gebräuche“ ist, müssen wohl bald viele Münchner Geringverdiener bei ihrem Verständnis von Heimat noch einmal nachjustieren: Heimat? Kann ich mir nicht mehr leisten.
Beitragsbild: © Max Büch
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